Tagesordnungspunkt 32

Beratung

Moratorium Windkraft! Flächenzwang beenden - Wald und Naturschutzgebiete vor Windindustrialisierung schützen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/6969

Einbringen wird diesen Antrag der Abg. Herr Roi.

(Beifall bei der AfD)

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Werte Kollegen im Hohen Haus! Zum grünen und linken Klimaextremismus gehört gewiss auch der Bau von Windrädern und davon haben wir in Sachsen-Anhalt mehr als genug. Sie von den Altparteien wollen immer noch mehr. Sie wollen Windkraftanlagen neuerdings sogar auch im Wald aufstellen, immer näher an die Ortschaften heran. Sie wollen höhere und lautere Anlagen.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Stimmt nicht! Das wollen wir nicht!)

- Doch, das können Sie sich in Burgkemnitz anschauen. Die landesrechtlichen Voraussetzungen haben Sie dafür längst geschaffen.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nein!)

Und das ist das Entscheidende, Herr Aldag.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nein! Das hat das Gesetz geschaffen!)

Selbst in der Dübener Heide wollen Sie nun Windindustrieanlagen aufstellen,

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nein, das wollen nicht wir! Was wollen Sie gegen die Windkrafträder machen? Sie verstehen es nicht! - Zuruf: Wer erzählt denn solchen Quatsch?)

obwohl Sie den Leuten immer versprochen haben, dass Sie das nicht tun wollen. Wenn überhaupt, so haben Sie es immer gesagt, sollen die Windräder auf Kalamitätsflächen errichtet werden. Das war ein Versprechen und die CDU ist mal wieder, wie so oft, der Lüge überführt worden.

(Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Ich denke, die Menschen in der Gemeinde Muldestausee werden Herrn Feuerborn auf seiner Veranstaltung gestern schon das Richtige mit auf den Weg gegeben haben und deutlich gemacht haben, was Sie davon halten. Übrigens läuft dort aktuell auch ein Einwohnerantrag. Wie ich höre, sind schon Tausend Unterschriften zusammengekommen.

Sie können sich vor Ort informieren, Herr Aldag, was die Leute zu Ihrer Politik sagen; das ist wirklich entscheidend.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ich war vor Ort! Das entscheiden Sie vor Ort! Sie sitzen doch im Kreistag! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

- Übrigens in drei Wochen.

Meine Damen und Herren! Heute Morgen hat mein Kollege Moldenhauer es Ihnen unter dem Tagesordnungspunkt 3 noch einmal erklärt und es auf den Punkt gebracht: Ihr Klimaextremismus ist gescheitert.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Wo scheitert denn etwas?)

All Ihre apokalyptischen Reden der letzten Jahre gehen für mich als Zeitdokumente in die Geschichte einer Epoche ein, in der Sie mit blinder Ideologie die Grundlage unseres Wohlstands vernichtet haben.

(Beifall bei der AfD  - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist so absurd!)

Und genau deshalb stehen wir als AfD in Sachsen-Anhalt jetzt bei 40 % und bundesweit bei ca. 30 %. - Genau deshalb.

(Beifall bei der AfD)

Jedem Bürger, und zwar egal ob er in Rheinland-Pfalz oder hier in der Börde lebt und egal wie er politisch denkt, ist mittlerweile klar geworden, was Sie angerichtet haben und dass Ihr Energiesystem nicht funktioniert. Ihre Klimaprogramme - das hat Herr Moldenhauer heute Morgen gesagt - geraten ins Zwielicht. Gleiches gilt für die Energiewende. Und Ihr Scheitern tritt offen zutage. Und deswegen sind Sie jetzt auch so aufgeregt.

Sie wollen immer mit Fakten operieren. Dann werden wir das machen. Unser heutiger Antrag hat eine klare Botschaft: „Moratorium Windkraft! Flächenzwang beenden - Wald- und Naturschutzgebiete vor Windindustrieanlagen schützen.“ Wir sagen: Schluss mit politischen Spielchen auf Kosten der Gesellschaft! Schluss mit ideologisierter Energiepolitik! Und endlich machen, statt nur quatschen!

Zumindest hier im Raum müsste eigentlich jedem klar sein - jedem dort draußen ist es mittlerweile klar  , wie die Realität aussieht. Einige leugnen sie noch, wahrscheinlich bis zum Auszug aus dem Landtag. Das ist dann wiederum auch nicht schlimm.

Aber, meine Damen und Herren, das Entscheidende ist, dass die Bundesministerin Frau Reiche nun selbst interessante Sätze über die Energiewende gesagt hat. Im April hat sie z. B. im Bundestag gesagt: Jedes Jahr verschenken wir 3 Milliarden €.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Und die Zahl war falsch!)

- Die Zahl ist falsch, das ist interessant. Dann können Sie Ihre Zahlen präsentieren, Herr Striegel.

Jedes Jahr werden 3 Milliarden € für Strom weggeworfen, also 3 Milliarden € in einem Jahr. Sie bezieht sich dabei offenkundig auf die Redispatch-Kosten, kurz gesagt auf die Kosten für Eingriffe im Netz, wohlgemerkt in einem Jahr. Das, meine Damen und Herren, ist der Beweis dafür, dass Ihr Energiesystem nicht funktioniert.

Genau das hat die AfD im Jahr 2013, also dem Jahr der Parteigründung, schon gesagt. Das war nämlich ein Punkt auf dem Zettel und auch deswegen bin ich in die AfD eingetreten. Schon im Jahr 2013 haben wir das genauso gesagt und vorhergesehen. Deswegen wollten wir schon damals dieses EEG abschaffen.

Doch warum funktioniert Ihr System nicht? - Weil Strom erzeugt wird, wo er gar nicht gebraucht wird, weil das Netz ihn nicht aufnehmen kann, weil keine langfristigen technischen Speichermöglichkeiten vorhanden sind und weil Planung und Realität komplett auseinanderlaufen. Das Einzige, was Sie erzeugt haben, ist eine Goldgräberstimmung bei den Flächeneigentümern.

Das treibt mancherorts seltsame Blüten. Damit meine ich übrigens PV-Anlagen an den Autobahnen, die Flächen für die Windkraftanlagen und jetzt neuerdings für die Großspeicheranlagen. Überall freuen sich bestimmte Leute - zumindest in meinem Landkreis - mit Parteibuch über diesen Wahnsinn. Das ist kein Fortschritt, das ist ein politisch hausgemachter Systemfehler und den haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt wird es politisch spannend und hochbrisant, wie ich finde, zumindest für Sie; denn es stehen Wahlen an. Die Bürger - ich habe es eben gesagt - haben Ihren Irrsinn durchschaut, weil man den Irrsinn an Zahlen ablesen kann.

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Michael Scheffler postete in der letzten Woche auf „Facebook“: Für mich hat Stromerzeugung nichts mit Quadratmetern zu tun. - Das ist richtig.

(Michael Scheffler, CDU: Das sage ich gleich noch einmal!)

- Das sagen Sie gleich noch einmal, das ist schön.

In der „Volksstimme“ hat die CDU bekannt gegeben: Der Ausbau darf nicht dort stattfinden, wo Platz ist, sondern wo er gebraucht wird. - Das ist auch richtig, Herr Scheffler. Aber jetzt kommt die entscheidende Frage und dazu können Sie gleich vortragen: Warum ändern Sie dann nichts? Das ist die entscheidende Frage. Sie erkennen den Fehler. Sie benennen den Fehler, aber Sie lassen alles weiterlaufen. Und das ist eben typisch CDU.

(Beifall bei der AfD - Michael Scheffler, CDU: Weil ich nicht im Bundestag sitze!)

- Jetzt sagen Sie wieder, Sie sitzen nicht im Bundestag. Wer sitzt denn im Bundestag? - Die CDU. Und wer regiert im Bundestag?

(Zurufe von der AfD: Die CDU!)

- Die CDU, ganz genau. Aus der Nummer kommen Sie jetzt nicht mehr heraus. Sie wollten die Habeck'schen Gesetze zurückdrehen. Das hat Herr Merz versprochen, aber Sie haben es nicht gemacht. Deshalb müssen Sie abgewählt werden, Herr Scheffler. So einfach ist das.

(Zustimmung bei der AfD)

Eines ist doch ganz klar: Das ist kein Versehen, was Sie an dieser Stelle machen, sondern es ist bewusstes Nichthandeln.

Nun kommen wir zu den doppelten Standards der GRÜNEN - das ist noch interessanter  , und zwar auf Kosten der Bürger. An dieser Stelle erleben wir das gleiche Schauspiel. Öffentlich heißt es bspw. aktuell auf der Webseite der GRÜNEN in Detmold: Windkraft ja, aber nicht im Wald und nur verantwortungsvoll. - Das Gleiche haben Sie jetzt in Sachsen-Anhalt gefordert. Das ist wirklich interessant. Jetzt sind die Grünen plötzlich gegen Windkraft im Wald. Das ist hochinteressant.

Die Frage ist, was passiert denn tatsächlich? - Genau diese Flächen werden deutschlandweit erschlossen. Dort, wo Sie regieren, stellen Sie Windräder in den Wald. Es ist komisch, dass Sie jetzt hier als Opposition das Gegenteil von dem fordern, was Sie in Regierungsverantwortung machen, meine Damen und Herren.

(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Deshalb kann man Ihnen das natürlich nicht abkaufen. Diese Realität, die wir von Rheinland-Pfalz bis Mecklenburg-Vorpommern fordern, trifft uns hier in Sachsen-Anhalt mitten ins Heimatherz. Dübener Heide - wir wollen unsere Heide nicht mit Windindustrieanlagen verschandeln. Das ist das Entscheidende.

(Beifall bei der AfD)

Das ist nämlich keine Politik, sondern das ist Doppelmoral auf Kosten unserer Landschaft und unserer Bürger. Das Kernproblem ist, wie angedeutet, der Flächenzwang. Ihre Energiepolitik wird nach Quadratmetern gemacht und nicht nach Bedarf; 2 % der Fläche, egal ob es sinnvoll ist oder nicht. Laut Landesgesetz sind es im Harz 1,6 %. Das ist hochinteressant. Wenn man das Gesetz und die Begründung liest, dann wird dies von Ihnen als Regierung - die 1,6 % stehen dort schwarz auf weiß - mit dem Landschaftsbild und mit dem Tourismus begründet.

Nun muss man die Frage stellen: Gibt es in Anhalt oder in der Börde oder im Burgenlandkreis oder in der Altmark keinen Tourismus? - Das ist doch die große Frage. Wenn ich Ihr Gesetz lese, dann gibt es dort für Sie offenbar keinen Tourismus; denn die Planungsgemeinschaften außerhalb des Harzes sollen nämlich mehr als 2 % ausweisen.

(Michael Scheffler, CDU: Aber ihr sitzt doch auch in den Planungsgemeinschaften?)

- Herr Scheffler, was dadurch passiert, dass Ihr Landesgesetz sehr frühzeitig die Flächenziele ausgewiesen hat, obwohl es gar nicht notwendig war, habe ich damals gesagt. Es wird gebaut, wo es nicht passt. Es wird geplant ohne Netz. Es wird erzeugt ohne Bedarf. Die Thematik Abschaltung haben wir schon erläutert.

Jetzt die entscheidenden Punkte: Flächen werden künstlich schön gerechnet. Wälder und Naturschutzflächen werden dabei über die Planungsgemeinschaften einbezogen, nur um Quoten zu erfüllen. Genau das kritisieren Sie in Ihrer Pressemitteilung. Das ist keine Planung, das ist Planwirtschaft und diese Planwirtschaft lehnen wir als AfD entschieden ab, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Wer diese Fehlplanung bezahlt, das wissen wir und das wissen die Bürger. Das sind nämlich die Bürger selbst, unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie zahlen die Rechnung.

Ich habe es eben gesagt: 3,1 Milliarden € im letzten Jahr. In den letzten vier Jahren sind mehr als 10 Milliarden € Redispatch-Kosten entstanden - das können Sie sich anschauen  , und zwar nur in den vier Jahren. Die Energiewende insgesamt hat uns 220 Milliarden € gekostet. Wir können jetzt in die Abschaltung gehen. Die CDU hat dazu sogar Anfragen gestellt. Das ist hochinteressant. Gucken Sie sich die Zahlen an, dann sehen Sie, was das für ein Irrsinn ist.

Allein die 10 Milliarden € für Eingriffe in das Netz, und zwar in vier Jahren, sind direkte Folge Ihrer Politik; das muss man sagen. Altmaier war Energieminister, als das Ganze auf den Weg gebracht wurde. Und noch einmal: Es bezahlen nicht die Minister, die Abgeordneten oder die Ideologen, sondern es zahlen unsere Bürger und Unternehmer.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ich bin auch ein Bürger!)

Und mit welchem Ergebnis? - Die Wettbewerbsfähigkeit ist nicht mehr gegeben. Die Lebenserhaltungskosten gehen durch die Decke und damit geht weniger Spielraum für unsere Bürger, für ihre Familien und für die Betriebe einher.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie machen die Wirtschaft mit Ihrer Politik gegen die Erneuerbaren kaputt!)

Und auch die öffentliche Hand muss zahlen. Sachsen-Anhalt hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Flächenländer in Deutschland, und zwar in Höhe von 11 600 € pro Kopf. Das ist übrigens das Ergebnis von 24 Jahren CDU-Politik in der Staatskanzlei hier in Magdeburg.

(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das sind Fakten, meine Damen und Herren. Zitat Herr Haseloff: Wir sind im Prinzip pleite. Der Finanzminister hat gesagt: Im nächsten Jahr müssen im Landeshaushalt 21 % eingespart werden, weil die Zahlungsunfähigkeit droht. - Das ist das Zeugnis, das Sie sich selbst ausstellen. Das hat natürlich auch mit der Energiepolitik zu tun.

Am Ende des Tages bleibt mir nur zu sagen: Wer das stoppen will, der muss die CDU abwählen, der muss die CDU aus der Staatskanzlei herauswählen, weil Sie entschieden haben, diesen Wahnsinn mit den Linken weitermachen zu wollen. Das ist das Problem. Deswegen brauchen wir eine AfD-Alleinregierung, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, kommen Sie bitte zum Schluss.

Daniel Roi (AfD):

Ich komme zum Schluss. - Ich hätte zum Abschluss gesagt, dass selbst der Weltklimarat Ihre extremen Katastrophenszenarien nun herausgestrichen hat. Herr Moldenhauer hat das heute Morgen gesagt und Herr Striegel sagt wieder, das sei Quatsch.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, bitte.

Daniel Roi (AfD):

Sie nehmen das gar nicht zur Kenntnis.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Fakt ist eines: Wir brauchen ein Moratorium für diesen Wahnsinn. Deshalb stimmen Sie dem Antrag zu! Wir haben mit der CDU die Mehrheit. Insofern freue ich mich auf die Debatte. - Danke.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Es gibt eine Frage und eine Intervention, und zwar eine Frage von Frau Tschernich-Weiske und eine Intervention von Herrn Gallert. - Zunächst Frau Tschernich-Weiske, bitte.

Karin Tschernich-Weiske (CDU):

Herr Roi, Sie haben die Gemeinde Muldestausee und die Kalamitätsflächen angesprochen. Ist Ihnen bekannt, dass Sie in dieser Gemeinde eine Kalamitätsfläche haben und Bürger bereits darum kämpfen, dass Sie auf dieser Kalamitätsfläche den Windpark 11 bauen können und stattdessen in einem gesunden Wald der Windpark 34 nicht gebaut werden soll? Kennen Sie diese Problematik und wie stehen Sie dazu?

(Beifall bei der FDP)

Daniel Roi (AfD):

Frau Tschernich-Weiske, ich habe mir die Flächen sogar angeschaut und habe die Wälder mit den Eigentümern befahren.

(Zuruf von der FDP)

Dabei kommt heraus - das ist interessant  , wie unterschiedlich Flächen bewertet werden. Wenn man in den Wald hineingeht, dann sieht man, was für ein Wald es ist.

Jetzt komme ich zu Ihrer Frage nach dem Windpark 11 bzw. 34. Ich hatte gedacht, Sie fragen mich jetzt, warum AfD-Vertreter dafür unterschrieben haben, einen neuen Windpark auszuweisen, um den anderen zu verhindern. Das kann ich ganz klar sagen. Das ist genau das, was ich sagen will. Sie bringen die Menschen gegeneinander auf. Sie bringen Ortschaften gegeneinander auf.

(Thomas Krüger, CDU: Ihr macht das! - Oliver Kirchner, AfD: Ja, natürlich! - Zurufe von der FDP und von den GRÜNEN)

- Ja, das ist so. Natürlich ist das so. - Die Flächeneigentümer und die Leute, die den Wald besitzen, haben mich ebenfalls angeschrieben. Ich habe ganz viele E-Mails bekommen und ich habe mich mit den Leuten unterhalten.

(Michael Scheffler, CDU: So ein Quark!)

- Das ist wirklich so. Sie können Herrn Feuerborn fragen, was gerade im Südlichen Anhalt abgeht und wer demonstriert hat, um PV-Anlagen und Windräder genehmigen zu lassen. Dann wird für ein angebliches Wärmenetz demonstriert, für das die Anlagen nicht vorhanden sind.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, können Sie auf die Frage antworten?

Daniel Roi (AfD):

Das Gleiche haben wir überall. Es wird nur um Einzelinteressen gekämpft und das große Ganze nicht mehr gesehen. Das ist das Problem, das wir an dieser Stelle haben. Deswegen brauchen wir ein Moratorium.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Tschernich-Weiske hat eine weitere Frage.

Karin Tschernich-Weiske (CDU):

Sehen Sie es dann als legitim an, dass der Eigentümer eines Waldes, der nicht richtig wachsen kann, auf einer Kalamitätsfläche einen Windpark anlegen will oder ist das aus Ihrer Sicht abzulehnen, egal welche Gründe es dafür gibt?

Daniel Roi (AfD):

Natürlich ist es legitim, dass ein Eigentümer das vorhat und das vorschlägt und alle anschreibt. Das ist völlig legitim.

(Zuruf)

Es ist ja so, das wissen wir durch das Bundesgericht,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Bundesverfassungsgericht!)

dass wir Windkraft im Wald nicht pauschal verbieten können.

(Stephen Gerhard Stehli, CDU: Aha! - Weitere Zurufe)

Das ist richtig. Aber es gibt Möglichkeiten, über die entsprechenden Verordnungen und Gesetze die Windkraft im Wald so zu regeln, dass sie praktisch nicht möglich ist. Das ist der Punkt.

(Zuruf: Das ist doch unser Punkt! - Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE - Unruhe)

Zu Ihrer Frage. Das eine ist das legitime Interesse des Eigentümers und das andere ist die Position der Bürger und der Politik und die lautet: keine Windkraft in der Dübener Heide, und zwar weder in Rösa noch in Gröbern, in Burgkemnitz oder in sonst einer Ortschaft. Die Leute wollen das nicht.

Dieser Einwohnerantrag, der jetzt läuft, hat die Leute wieder zusammengebracht; denn vorher hat die eine Seite der Gemeinde gegen die andere Seite der Gemeinde gekämpft. Die Flächeneigentümer haben im Hinterzimmer gesessen und haben sich gefreut und gehofft, dass sie ihre Position durchkriegen. Es ist noch nicht entschieden. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.

Aber unsere Position ist - das ist der Unterschied  : Wir wollen beide nicht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wollen gar nichts! Sie wollen keine Energie erzeugen!)

Wir wollen gar kein Windrad in der Dübener Heide. Das ist der Inhalt dieses Antrages ist, Frau Tschernich-Weiske.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Jetzt kommen wir zu der Intervention von Herrn Gallert. - Herr Gallert, bitte.

Wulf Gallert (Die Linke):

Sie wollen das LNG von Herrn Trump und das Öl von Herrn Putin haben.

(Oliver Kirchner, AfD: Nein, das wollten Sie doch haben!)

Das ist uns schon klar. Ich frage Sie trotzdem. - Herr Kirchner, ich frage Herrn Roi. Wenn Sie meinen, er kann mir nicht antworten, dann können Sie weiter erzählen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Ich dachte, es ist ein Parlament!)

Daniel Roi (AfD):

Sie müssen erst einmal fragen.

Wulf Gallert (Die Linke):

Sie haben in Ihrer Antragsbegründung von Redispatch-Kosten in Höhe von 2,7 Milliarden € bzw. in Höhe von insgesamt 10 Milliarden €, und zwar über sechs Jahre hinweg, geredet. Ich würde jetzt von Ihnen wissen wollen, wie hoch der Anteil dieser Kosten für den Energieumsatz im Bereich der erneuerbaren Energien in Deutschland insgesamt ist?

Zudem will ich sagen: Herr Roi, Sie leben in Ihrer eigenen Welt.

(Florian Schröder, AfD: Das sagt der Richtige!)

Sie können uns nur nicht vorwerfen, dass dies nicht unsere Welt ist. Ich erinnere daran, dass Sie bei der letzten Debatte darüber steif und fest behauptet haben, dass z. B. - Sie haben heute wieder solche Sätze verwendet - der Anteil der erneuerbaren Energien in China in den letzten drei Jahren nicht gestiegen ist.

Daniel Roi (AfD):

Wenig.

Wulf Gallert (Die Linke):

Das ist richtig falsch.

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Sie haben das hier behauptet. Der Anteil an erneuerbaren Energien an der Gesamtproduktion ist allein in China im Jahr 2024 um 3 Prozentpunkte gestiegen. Im Jahr 2025 ging es weiter.

Sie haben behauptet, dass der Anteil der erneuerbaren Energien in China in den letzten Jahren gleichgeblieben ist. Das ist einfach Quatsch, genauso ein Quatsch, wie viele Dinge, die Sie heute wieder behauptet haben. Deswegen sind Sie nicht ernst zu nehmen, Herr Roi. - Danke.

(Zustimmung bei der Linken)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, bitte.

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich fange einmal hinten an. Ich kann mich sehr genau an das, was ich gesagt habe, erinnern. Ich habe gesagt, der Anteil der erneuerbaren Energien steigt nicht mehr signifikant. Am Anfang ist er durchaus gestiegen; da war noch nichts da. Aber Sie kommen über die 62 %, 63 %, 64 % nicht mehr hinaus. Das ist das, was ich gesagt habe.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch falsch!)

- Das ist die Realität. Das können Sie sich anschauen. Na, wie hoch ist denn der Anteil in China? Diese Zahl können Sie noch nachliefern.

(Zuruf von Wulf Gallert, Die Linke)

Meine Behauptung war: Erneuerbare Energien funktionieren ohne fossile Energien nicht. Genau das ist das Problem.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Es gibt viele Länder, die das Gegenteil beweisen!)

Wir sind technologieoffen. - Ich erkläre es Ihnen jetzt, Herr Striegel. Sie müssen zuhören.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nein! - Zuruf von der AfD: Nein sagt er! - Weitere Zurufe)

Deswegen habe ich eine PV-Anlage auf dem Dach, weil ich technologieoffen bin.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Striegel, Herr Roi hat das Wort.

Daniel Roi (AfD):

Denn ich sage nicht von vornherein, dass ich diese Technologie nicht will. Wir wollen   das ist auch in dem Programm der AfD zu lesen   einen breiten Energiemix,

(Michael Scheffler, CDU: Na ja, aber nun! - Weitere Zurufe)

bei dem wir alle Technologien, die wirtschaftlich sind, einbeziehen.

(Zustimmung bei der AfD)

Es ist doch nun einmal ein Fakt: Wenn Sie sich die Nennleistung, die wir aufbauen, und die Stromproduktion in Deutschland anschauen, dann stellen Sie fest: Das klafft doch auseinander. Ich habe einmal versucht, das Herrn Willingmann zu erklären. Wenn Sie keinen Wind haben, dann spielt es keine Rolle, ob Sie ein Windrad haben oder 100 Windräder.

(Oliver Kirchner, AfD, lacht)

Sie erzeugen auch nicht mehr Strom, indem Sie 1 000 Windräder haben. Wenn kein Wind ist, dann ist kein Wind.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wenn die in unterschiedlichen Regionen stehen, schon!)

Jetzt geht Herr Gallert raus. Ich muss überlegen, was er noch gefragt hat. Er hat gesagt, wir wollen das dreckige LNG aus den USA. Jetzt kommt er wieder rein. - Das stimmt nicht. Wir haben ganz klar gesagt: Nord Stream 2 wieder öffnen, mit Russland verhandeln.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das fordert jetzt übrigens Frau Merkel auch: Diplomatie mit Russland. Das war unser Ansinnen. Wir sind gegen diese LNG-Terminals, die die GRÜNEN mit forciert haben. An dieser Stelle interessiert der Naturschutz plötzlich nicht mehr. Das ist wieder so eine Doppelmoral, Herr Aldag, die Sie an den Tag legen.

(Nadine Koppehel, AfD: Ja!)

Das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht.

Was haben Sie noch gesagt? - Ach, Sie wollten, dass ich irgendeinen Anteil ausrechne.

Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, weil    

(Daniel Rausch, AfD: Das hat er gerade erst gegoogelt!)

Ich kann es Ihnen jetzt nicht ausrechnen. Dazu fehlen mir die Zahlen, aber das gebe ich offen zu. Ich könnte jetzt irgendetwas erzählen. Wenn ich in der CDU wäre, dann würde ich Ihnen irgendetwas erzählen.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, wir haben es verstanden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Herr Gallert, wollten Sie noch? Aber das wird hier jetzt kein Dialog.

Wulf Gallert (Die Linke):

Nein, meine Intervention war bloß: Wenn ein Antrag gestellt wird, in dem zentral das Problem der Redispatch-Kosten aufgeführt wird, dann lautete meine Frage dazu: Wie hoch ist denn der Anteil an erneuerbaren Energieproduktionen? Das weiß er nicht. Das qualifiziert ihn dezidiert.