Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tatsächlich ist das für die Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt ein guter Tag. Das Kulturfördergesetz ist Ausdruck unserer freiheitlichen und pluralistischen Gesellschaft. Es ist ein Punkt, den wir richtigerweise gemacht haben. Er ist auch Ausdruck dessen, was diese Koalition und Die Linke   das hat Herr Gebhardt zu Recht geäußert   in Gemeinsamkeit im Ausschuss getragen haben.

Ich möchte Ihnen, Herr Staatsminister Robra, Danke dafür sagen, dass Sie das wesentlich vorangetragen haben. Es ist auch Ihrerseits ein Zeichen der Wertschätzung   und dem hat sich das Parlament gern angeschlossen  , gegenüber den Künstlern und der Kultur und der Vielfalt im Land Sachsen-Anhalt. Deshalb ist es für uns nicht so sehr ein Schutzraum, sondern eben auch eine Wertschätzung,

(Beifall bei der FDP)

eine Matrix, die im Grunde genommen zeigt, wie viel Vielfalt in Sachsen-Anhalt gelebt wird.

Und weil immer über das Thema Kunst- und Kulturrahmen gesprochen wird: Wir haben zum Glück in dieser Republik ein Grundgesetz und dieses hat in Artikel 5 Abs. 3 ganz klar formuliert, dass diese Kunstfreiheit den Menschen in diesem Land nicht zu nehmen ist.

Meine Damen und Herren! Wir als FDP   das sage ich ganz deutlich   stehen für dieses Freiheitsrecht ein.

(Beifall bei der FDP)

Wagen wir einen Blick in die Geschichte. Die liegt gar nicht so weit zurück; wir müssen dafür nicht auf das Jahr 1933 schauen, sondern wir können auch in die DDR-Zeit schauen.

(Andreas Schumann, CDU: So ist es!)

In der DDR-Zeit war es nämlich so, dass Kunst und Kultur ein wichtiges Erziehungsinstrument waren, das vom Kultusministerium zentral gesteuert wurde. Genau das will das Grundrecht, das Freiheitsrecht, Kunst und Kultur zu betreiben, nicht. Wir leben genau das Gegenteil von dem, was die DDR vorgelebt hat.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Andreas Schumann, CDU)

Deshalb war es uns als Liberalen auch wichtig   das möchte ich an dieser Stelle sagen  , dass wir das Thema Provenienzforschung zu Zeiten des SED-Regimes in den § 28 dieses Kulturfördergesetzes mit aufgenommen haben.

(Zustimmung bei der FDP, von Andreas Schumann, CDU, und bei der SPD)

Dass in diesem Gesetz die finanziellen Dinge nicht geregelt sind, ist gut und richtig so. Es ist deshalb richtig, weil das eine Sache gewesen wäre, die wir im Grunde genommen nicht hätten schultern können. Das ist sozusagen ein Fingerzeig in Richtung Kunst und Kultur und eine Wertschätzung dessen, was für uns die Vielfalt ist, die wir für uns erhalten wollen.

Herr Tillschneider, in Ihre Richtung: Das, was Sie sagen   deshalb habe ich tatsächlich einmal bei Ihnen reingeschaut  , das Thema deutsche Identitätsfindung, dass Sie nur diese fördern wollen, lehnt sich im Grunde genommen genau an das an, was in der DDR gelebt wurde. Sie sagen zwar, Sie akzeptieren das Grundgesetz, aber Sie fördern nur diejenigen Dinge, die tatsächlich identitätsstiftend sind.

(Zuruf von Christian Hecht, AfD)

Damit skalpieren Sie die Vielfalt in diesem Land oder würden selbiges tun.

(Zustimmung bei der FDP)

Das ist mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren. Wir stehen klar auf dem Boden des Grundgesetzes und der Vielfalt. Sie lassen die Vielfalt in diesem Land im Grunde genommen versiegen, die Vielfalt der Kultur, der Kunst. Das ist etwas   Sie müssen sich leider auch mit Ihrem eigenen Programm konfrontieren lassen  , das mit uns nicht zu machen ist.

Wenn dann in Behörden sitzende Mitarbeiter darüber entscheiden, ob etwas identitätsstiftend ist oder nicht, dann habe ich eine ungefähre Vorstellung davon, in welchem Maße ein Siechtum an Kunst und Kultur und eine Abwanderung aus diesem Land stattfinden würden. Das ist Grund genug dafür, dass wir genau dieses Kulturfördergesetz schaffen, nämlich um dieser Sache entgegenzuwirken, die Sie andenken, meine Damen und Herren.

Ich bin überzeugt davon, dass wir, weil hier Honoraruntergrenzen angesprochen wurden, natürlich auch einen Blick auf die Soloselbstständigen haben müssen, dass wir diejenigen Künstler, die hier tagtäglich versuchen zu überleben, unterstützen müssen. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Es muss auch für die Einrichtungen, die diese engagieren, möglich sein, diese Künstler tatsächlich zu bezahlen. Das ist immer eine Medaille mit zwei Seiten. Man muss sowohl diejenigen, die bezahlt werden müssen, betrachten als auch diejenigen, die die Künstler bezahlen müssen, also die Einrichtungen.

Jetzt zu Herrn Gebhardt. Sie setzen sich richtigerweise auch immer für die Klubszene ein und auch wir kämpfen für das Thema Klubszene. Aber es ist eben immer vice versa. Die einen müssen das bezahlen können und die anderen müssen gerecht bezahlt werden. Dabei den Ausgleich zu finden, das sollte man, glaube ich, stärker auch den Beteiligten selbst überlassen. Das ist einfach unsere Sichtweise auf die freiheitliche Herangehensweise bei diesem Thema.

Zu dem Thema Meinungsfreiheit. Das darf ich zum Abschluss noch sagen, weil das hier auch thematisiert wurde: Wir haben zu Coronazeiten erlebt, dass das Thema Meinungsfreiheit in diesem Land massiv unter Druck geraten ist. Daran führt kein Weg vorbei, das muss man so ganz deutlich sagen.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Kathrin Tarricone, FDP)

Wir sind wirklich gut beraten, wenn wir das nicht beiseiteschieben. Diese Zeit sollten wir uns immer vor Augen führen. Das Thema Meinungsfreiheit, Kunst- und Kulturfreiheit ist für uns tatsächlich der Olymp und den werden wir nicht hergeben. Deshalb danke ich zum Abschluss dem Staatsminister Herrn Robra, und ich bin dankbar dafür, dass das Parlament sich dieses Gesetzes angenommen hat. Wir als Freie Demokraten werden diesem Gesetz zustimmen. - Vielen Dank.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. - Herr Tillschneider hat eine Nachfrage.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Sie haben etwas nicht richtig verstanden. Die Erwartung, dass in der Kultur so etwas wie deutsche Identität zum Ausdruck kommt, ist viel inklusiver, als Sie es sich denken.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)

Das ist sozusagen keine Vernichtung von Vielfalt, sondern das ist erst die Ermöglichung von Vielfalt.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Denn das umfasst eigentlich alles. Kultur, die auf deutschem Boden entsteht, die im Hier und Heute wächst, ist per se Ausdruck deutscher Kultur.

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Aber das, was wir damit ausscheiden wollen, ist z. B. der Versuch, Kultur und Kunst für parteipolitische Agitation zu missbrauchen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das Theaterstück „Vier“ ist nichts anderes als ein ganz billiges Anti-AfD-Theaterstück. So etwas wollen wir nicht verbieten.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Die kriegen nur kein Geld mehr!)

So etwas kann es geben, aber das hat keinen Anspruch darauf, vom Staat gefördert zu werden. Das gilt übrigens auch in die andere Richtung. Ich würde es genauso ablehnen, dass ein Stück gefördert wird, das irgendwie auf die gleiche vulgäre Weise Die Linke schlechtmacht. So etwas hat auf der Bühne nichts verloren.

(Beifall bei der AfD)

Um solche Dinge geht es. Genau darum geht es. Oder auch: Sie kennen z. B. diese politische Position „Bomber Harris, do it again!“. Es gibt politische Kräfte, die finden es gut, dass Dresden bombardiert wurde; das sind die sogenannten Antideutschen. Kunst aus solchem Geist würde ebenfalls nicht gefördert. Aber das sind Einzelfälle, das sind Einzelfälle. Wir wollen hier auf keinen Fall diesen Kahlschlag, den Sie an die Wand malen - um das klarzustellen.

Dann habe ich jetzt noch eine Frage an Sie persönlich. Sie haben   das hat mir gefallen   auch zurückgewiesen, dass Kunst kein Erziehungsmittel sein soll wie in der DDR. Das finde ich gut, das ist auch unsere Auffassung. Aber wie stehen Sie z. B. zu l’art pour l’art, also zu Kunst um der Kunst willen, zu Kunst, die sich einen Dreck schert um gesellschaftliche Relevanz, die nur die Kunst für sich pflegt? Ist die nach Ihrer Meinung auch förderungswürdig oder ist die nach Ihrer Meinung nicht förderungswürdig?

(Wulf Gallert, Die Linke: Von den Kirchen verlangt ihr das ja!)

Andreas Silbersack (FDP):

Herr Dr. Tillschneider, was die Aussagen zum Thema deutsche Geschichte betrifft und dass Sie das heben wollen, da haben Sie offensichtlich eine selektive Wahrnehmung in Bezug auf das, was Herr Robra gesagt hat. Denn er hat, glaube ich, 30 Beispiele aufgezählt, wo genau diese deutsche Kultur, deutsche Geschichte wertgeschätzt und gefördert wird. Insofern heben Sie keinen Schatz, sondern der Schatz ist längst gehoben durch diese Koalition.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Da gibt es auch nichts Neues. Wenn Sie jetzt, sage ich einmal, so leise säuselnd sagen, wir meinen das alles gar nicht so, dann lese ich Ihnen einmal den Satz vor, der bezogen auf die Förderung in Ihrem Programm steht: Deshalb werden wir mit Staats- und Steuergeld vorwiegend Kunst fördern, die einen Beitrag zur deutschen Identitätsfindung leistet.

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ja, und?)

Das heißt für mich als Juristen übersetzt, dass bei einer Prüfung in einer Behörde geschaut wird: Dient dies der deutschen Identitätsförderung? Wenn das nicht der Fall ist, wird das vorwiegend abgelehnt. - Das ist nicht irgendwie ein bisschen Rahmen, sondern das ist eine ganz klare Kontur dessen, was Sie sich vorstellen. Damit habe ich ein Problem und das ist nichts anderes als Zensur.

(Zustimmung bei der FDP und von Dr. Katja Pähle, SPD - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Nein! - Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)

- Warten Sie, eines noch. Sie haben mich persönlich gefragt. Sie sind kein Jurist, aber Sie befassen sich viel mit juristischen Themen.

(Zuruf von Christian Hecht, AfD)

Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes besagt eindeutig, dass der Kunstbegriff ein sehr breiter Kunstbegriff ist. Es heißt ja nicht,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Dass einem das gefallen muss!)

dass die Kunst mir persönlich oder Ihnen gefallen muss. All das, in den Ausstellungen ist usw., das ist etwas, das vom Kunstempfinden abhängt, und das ist subjektiv. Wenn Sie sagen, das fördern wir nicht, wir fördern nur, was uns gefällt oder was einen Beitrag zur Identität leistet, dann funktioniert das nicht. Also weiten Sie Ihren Begriff bei dem Thema Kunst, weiten Sie auch Ihre Gedanken diesbezüglich, dann können Sie sich dem Kunstbegriff vielleicht etwas besser nähern.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Sie haben noch eine Nachfrage?

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ja, eine Nachfrage. - Sie sind zwar Jurist, aber Sie wissen anscheinend nicht, was Zensur ist. Zensur ist ein Genehmigungsvorbehalt. Ich muss ein Kunstwerk oder ein Buch einreichen, und erst wenn es einen Stempel hat, darf es veröffentlicht werden. Das können Sie aus unserem Programm beim besten Willen nicht herauslesen. Nur weil wir nicht alles fördern wollen, betreiben wir nicht Zensur. Diesbezüglich sind Sie also extrem unsauber. Wenn Sie wirklich Jurist sind, dann shame on you.

(Lachen und Beifall bei der AfD)

Andreas Silbersack (FDP):

Na ja, ich habe zumindest zwei Staatsexamina und mache das Geschäft seit 30 Jahren.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Aber Zensur immer noch nicht verstanden!)

Mir dann so etwas absprechen zu wollen, ist schon ziemlich mutig, das muss ich sagen. Das würde ich mit Ihnen, glaube ich, nicht machen, was Ihre Profession betrifft. Insofern sollten Sie sich da, glaube ich, ein Stück weit zurückhalten.

(Zustimmung von Markus Kurze, CDU, und von Jörg Bernstein, FDP)

Ich komme noch einmal darauf zurück: Selbstverständlich ist das, was Sie tun, Zensur.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Unsinn!)

- Hören Sie doch erst einmal zu, ehe Sie etwas absondern. - Zensur betreibt man nicht nur, indem man Dinge verbietet. Zensur ist auch, wenn man, gerade bei Kunst und Kultur, das Tätigwerden nicht ermöglicht,

(Florian Schröder, AfD: Wie bei Xavier Naidoo!)

weil dieses Tätigwerden Förderung erfordert. Genau das machen Sie unmöglich, indem Sie dort sozusagen das Skalpell bzw. das Schafott ansetzen und sagen: All das wollen wir nicht.

(Daniel Rausch, AfD: Das macht ihr doch die ganze Zeit so! Also, ehrlich!)

Das ist natürlich auch Zensur, ja. Das ist überhaupt keine Frage.

(Zustimmung bei der FDP - Daniel Rausch, AfD: Das macht ihr die ganze Zeit so! Ihr fördert doch auch nur, was euch genehm ist! Das kann doch nicht wahr sein!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Silbersack.