Marco Heide (Die Linke):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD will die Natur schützen und am liebsten die Windkraft verbieten. Das ist komisch, da ihre Energiepolitik mit Braunkohle und Kernkraft die Natur im viel stärkeren Ausmaß zerstört.

Aber zur Sache. Naturschutzgebiete und Nationalparks sind bereits heute streng geschützt und für Natura-2000-Gebiete gibt es Verträglichkeitsprüfungen. Wald ist nicht gleich Wald. Es gibt bspw. ökologisch hochwertige Wälder, Naturparkflächen, geschädigte Flächen. Hier muss und wird schon differenziert, wo es sinnvoll ist, Windräder zu errichten. Trotz Netzentgeltkosten, die wir senken müssen, bleibt eines wahr: Erneuerbare Energien senken schon heute die Strompreise an der Börse, weil Wind- und Solarstrom sehr niedrige laufende Kosten im Gegensatz zu den teuren fossilen Kraftwerken haben.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Dieser Effekt wurde bereits im April sichtbar und zeigt sich auch daran, dass trotz des Krieges im Iran die Strompreise nicht so stark wie die Preise von Gas und Öl steigen. Wenn wir die Erneuerbaren weiter ausbauen, dann werden die Preise noch weiter fallen. Denn durch das Merit-Order-Prinzip setzen Gas- oder Kohlekraftwerke den Strompreis, solange sie zur Deckelung der Nachfrage benötigt werden. Deshalb braucht es nicht weniger erneuerbare Energien, sondern mehr Netzausbau,

(Beifall bei den GRÜNEN - Daniel Roi, AfD: Was kostet der? - Lothar Waehler, AfD: Der kostet doch nichts!)

Speicher, flexible Stromnachfrage und eine bessere Standortsteuerung. So kann günstiger erneuerbarer Strom häufiger preissetzend wirken und die Preise für die Verbraucher senken. Das ist auch die Aufgabe der Politik.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Auch geopolitisch führt ein pauschales Windkraftmoratorium in die falsche Richtung. Die Verwundbarkeit fossiler Importwege, etwa an der Straße von Hormus, über die ein erheblicher Teil des weltweiten Öl- und LNG-Handels läuft, zeigt, dass Energieunabhängigkeit eine Frage von Versorgungssicherheit, Preisen und politischer Handlungsfähigkeit ist. Wer souverän in der Energiepolitik sein will, der muss erneuerbare Energien ausbauen. Wer die Windkraft pauschal bekämpft, der schadet den Menschen in Sachsen-Anhalt; denn die Energiewende nützt den Menschen.

(Beifall bei der Linken - Zustimmung bei den GRÜNEN)

Das hat im Übrigen offensichtlich auch die AfD in Diesdorf in der Altmark begriffen. Dort wurde nämlich der Bau eines Windparks im Wald beschlossen. Ohne die Zustimmung der AfD hätte es keine Mehrheit für diesen Windpark gegeben.

(Zustimmung - Zurufe: Oh!)

Deshalb gehe ich davon aus, dass dieser Antrag einfach schlechter Wahlkampf ist, weil die AfD dort, wo sie, wie in Diesdorf, mitentscheidet, gern das Geld aus erneuerbaren Energien mitnimmt. - Danke.