Katrin Gensecke (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger ist kein schmückendes Beiwerk unserer Demokratie, es ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Denn mehr als ein Drittel unserer Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt engagiert sich freiwillig.

Sie übernehmen Verantwortung in Vereinen, bei Feuerwehren, in den Bereichen Sport und Kultur, in der Nachbarschaftshilfe, in der Behindertenhilfe und halten soziale Angebote am Laufen. Ohne diese Menschen würde unser Land an vielen Stellen schlichtweg nicht funktionieren. Deshalb sagen wir als SPD ganz klar: Wer das Ehrenamt stärken will, der muss mehr tun als es nur zu loben.

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)

Wer ehrenamtliches Engagement will, der muss Bedingungen schaffen, unter denen das ehrenamtliche Engagement auch möglich ist. Und genau hierin liegt der Kern unserer Beschlussempfehlung. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Landesregierung stabile und verlässliche Rahmenbedingungen auch mit der Engagementstrategie weiterentwickeln wird, Zugänge barrierefrei gestalten und bürokratische Hürden abbauen will. Das ist richtig und das ist notwendig.

Ein ganz besonderes Beispiel, ein drängendes Beispiel hierbei ist die Gema. Für kleine Vereine ist das eine echte finanzielle Belastung, manchmal sogar existenzbedrohend. Für ein Dorffest, eine Benefizveranstaltung, einen Vereinsabend oder ein kleines studentisches Konzert können Gema-Gebühren am Ende den Unterschied ausmachen zwischen „wir machen das“ oder „wir lassen es einfach sein“.

Genau das ist der Punkt. Wenn Ehrenamtliche ihre Veranstaltung aus finanziellen Gründen absagen müssen, dann läuft irgendetwas grundlegend falsch. Dann reden wir nicht über eine Formalie, sondern über eine Hürde für das gesellschaftliche Leben vor Ort. Denn dann wird aus Engagement Frust, dann wird aus Gemeinsinn eher Bürokratie.

Wir empfehlen daher der Landesregierung eine Pauschallösung für eintrittsfreie Veranstaltungen von ehrenamtlichen Vereinen und Organisationen. Wir wissen   wir haben es gehört  , dass andere Länder wie Thüringen und Bayern das schon hinbekommen haben. Und auch wir werden diesen Weg finden. Wichtig ist, dass die entsprechenden Mittel dann auch eingestellt werden.

Wenn es um das ehrenamtliche Engagement geht, sollten wir aber auch   darauf möchte ich noch hinweisen   die Gleichwertigkeit aller Formen stärker betonen. Denn das große Vereinsfest ist genauso wichtig wie die stille Nachbarschaftshilfe. Die Freiwilligenagentur ist genauso wichtig wie der kleine Feuerwehrverein oder die Erzähl-Oma. Die Selbsthilfegruppe ist genauso wichtig wie der große Sportverein.

(Zustimmung von Juliane Kleemann, SPD, und bei der Linken)

Ehrenamt, das ist nicht nur Sichtbares. Ehrenamt ist die tägliche demokratische Arbeit vieler Menschen, die anpacken, statt immer nur zu meckern. An dieser Stelle möchte auch ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bedanken für dieses großartige Engagement.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch ein Satz zu dem AfD-Antrag. Ja, er ist in vielen Dingen ein Stück weit aus unserer Beschlussempfehlung abgeschrieben. Ich sage Ihnen: Unser Original ist unser Alternativantrag und deshalb bitte ich an dieser Stelle um Zustimmung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Gensecke, es gibt eine Frage von Herrn Kosmehl. Wollen Sie sich die anhören?

Katrin Gensecke (SPD):

Ja.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann, Herr Kosmehl, können Sie sie stellen.

Guido Kosmehl (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, stimmen Sie mit mir darin überein, dass wir bei der Frage der Gema-Gebühren für Vereine natürlich immer auch berücksichtigen müssen, dass die Gema gerade für Musikerinnen und Musiker sowie für Texter wertvolle Arbeit leistet, indem sie Lizenzkosten für diese erhebt und ausschüttet, also dass die Gema auch etwas für die Musikschaffenden macht?

Katrin Gensecke (SPD):

Vielen Dank für die Frage, Herr Kosmehl. Natürlich leben die Musikerinnen und Musiker auch von der Unterstützung durch diese Gebühren. Aber man muss doch eines feststellen   ich habe es selbst erlebt  : In einem Kindergarten war es nicht mehr möglich, Lieder von Rolf Zuckowski abzuspielen. Ich finde es schwierig, wenn einem Kindergarten so hohe Hürden aufgebürdet werden; denn diese Gema-Gebühr ist einfach zu hoch.

Man muss schon an der einen oder anderen Stelle vielleicht einen kleinen Unterschied machen und ganz genau gucken, wo es passt und wo es nicht passt. Ich finde, bei kleinen Vereinen und bei, wie gesagt, Kindergärten   dieses gerade genannte Beispiel   sollte man genau überlegen, ob das immer so richtig ist. - Vielen Dank.