Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Herr Dr. Grube. - Wir haben verabredet, dass wir direkt in die
Abstimmung
einsteigen können. Wer den selbstständigen Bestimmungen dieses Gesetzes zur Änderung der Bauordnung zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die selbstständigen Bestimmungen festgestellt worden.
Wir kommen zur Gesetzesüberschrift „Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt“. Wer ist dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion Die Linke und die fraktionslose Abgeordnete. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete.
Wer stimmt dem Gesetz in seiner Gesamtheit zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Keiner. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz festgestellt und beschlossen worden.