Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir am Ende dieses Redebeitrags. - Für die AfD spricht noch einmal Herr Köhler. - Er verzichtet. Dann können wir in das Abstimmungsprozedere eintreten.

Abstimmung

Wir kommen zunächst zu a), der Beschlussempfehlung des Ausschusses. Es ist darum gebeten worden, über die beiden Punkte getrennt abzustimmen.

Wir stimmen zuerst ab über Punkt I, in dem steht, dass der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/5785 abgelehnt wird. Darüber stimmen wir jetzt ab. Doppelte Verneinung - ein bisschen schwierig, aber egal.

Wer dieser Beschlussempfehlung des Sozialausschusses in diesem Punkt zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die fraktionslose Abgeordnete. Demzufolge ist Punkt I angenommen worden.

Jetzt kommen wir zu Punkt II, vom Charakter her ein Entschließungsantrag. Wer diesem Entschließungsantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie die fraktionslose Abgeordnete. Damit ist Punkt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden.

Jetzt kommen wir zu b). Da haben wir zuerst den Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/6959. Wer diesem Antrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.

Jetzt kommen wir zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/7004. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen der Koalition, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einzelne Abgeordnete von der AfD. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion Die Linke und die fraktionslose Abgeordnete. Wir sind mit der Abstimmung durch und haben damit den Tagesordnungspunkt 11 beendet.