Kathrin Tarricone (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Die Popularität von Windenergieanlagen steht offenkundig in einem direkten Verhältnis dazu, wie häufig man sie sieht oder eben nicht sieht. In den Städten sind sie ein wertvoller Beitrag für die Energiewende. Im ländlichen Raum werden sie immer noch eher als wertmindernd für das eigene Haus gesehen.

Wir haben das Akzeptanzgesetz beschlossen, um wenigstens einen gewissen Ausgleich für diejenigen zu schaffen, die tagtäglich mit den Windrädern leben. Warum die AfD das wieder streichen will, müssen Sie den Leuten erklären.

(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)

Denn selbst wenn keine neuen Windenergieanlagen gebaut werden, würde die AfD mit ihrem Antrag erzeugen, dass für die bestehenden Anlagen die Zahlungen für die Bürger ausfallen.

Das erklären Sie den Bürgern.

(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

Aber Sie wissen vermutlich selbst, dass dieser Antrag Unfug ist, sonst hätten Sie ihn wahrscheinlich prominenter auf der Tagesordnung platziert. Windenergieanlagen sind, ob man sie gut findet oder hässlich, grundsätzlich zulässige Gebäude. Ohne triftigen Grund kann man sie nicht einfach untersagen. Was Sie fordern, wäre ein Eingriff in die Eigentumsrechte.

(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)

Ein pauschales Moratorium seitens des Landes kann es schon deshalb nicht geben, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Spätestens vor den Gerichten würden sich Verpächter und Investoren durchsetzen. Ein ausschlaggebender Grund dafür, eine Genehmigung von vornherein zu verweigern, ist eine Lage außerhalb eines Vorranggebietes. Wir als FDP halten das für Sachsen-Anhalt auch noch erhöhte Flächenziel aus dem Windenergieflächenbedarfsgesetz für ungeeignet und unfair.

(Zustimmung bei der FDP)

Wenn man aber meint, man könne diese Vorgaben des Bundes vielleicht durch besonders clevere Landesregelungen unterlaufen, dann führt das dazu, dass auch auf den 97,8 % der übrigen Landesfläche außerhalb der Vorranggebiete Windenergieanlagen wieder grundsätzlich genehmigungsfähig sind. Eine Rückkehr zum Wildwuchs kann niemand ernsthaft wollen.

Ich bitte um Überweisung des Antrags in die schon genannten Ausschüsse. Auch wenn für eine vertiefte Beratung der Problematik kaum noch Zeit bleibt, wollen wir der AfD einen möglichen Erkenntnisgewinn nicht von vornherein verwehren.