Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Debattenteilnehmern, die hier sachlich vorgetragen haben. Ansonsten hat sich wieder gezeigt: Getroffene Hunde bellen.

(Guido Kosmehl, FDP: Nein!)

Frau Dr. Pähle, Sie haben die aktuelle Rentenpolitik auf der Bundesebene doch mit zu verantworten.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Was hat das denn damit zu tun?)

Sie sehen doch die aktuelle Entwicklung.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie haben gelogen! Sie verkaufen den Leuten etwas, das gar nicht passt! Das ist doch totaler Quatsch!)

- Bleiben Sie doch mal ganz entspannt, Frau Dr. Pähle.

(Nadine Koppehel, AfD: Getroffene Hunde bellen!)

Entspannen Sie sich doch einfach mal.

(Eva von Angern, Die Linke: Woher wollen Sie denn wissen, dass Sie nicht entspannt ist?)

Wir haben eine Situation, die wirklich alles andere als gut ist für die Renten in diesem Land. Wir haben eine Steuer auf die Rente,

(Zurufe von Dr. Falko Grube, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD)

die Herr Dr. Schmidt beim letzten Mal gar nicht mehr wahrhaben wollte. Das sehen doch die Menschen in diesem Land. Und daran ist nicht die AfD schuld, Frau Dr. Pähle.

(Tobias Rausch, AfD: Es war die SPD! - Weitere Zurufe von der AfD)

Sie regieren auf der Bundesebene mit der CDU zusammen.

(Beifall bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Sie haben keine Lösung! - Weitere Zurufe von der SPD)

Der Unterschied ist doch: Wenn man hier überhaupt nur Vorschläge macht, dann geht es doch schon los, dann suchen Sie das Haar in der Suppe.

(Dr. Falko Grube, SPD: Machen Sie doch mal gute! - Zuruf von Tobias Krull, CDU)

Das ist das Entscheidende.

(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist noch nicht mal Suppe! Das ist lauwarmes Wasser! - Olaf Meister, GRÜNE: Mit Haaren!)

Wir haben ganz klar gesagt: Es gibt dort ein Modell, lasst uns das anschauen, lasst uns gute Konzepte für unser eigenes Land übernehmen. Dass nicht alles perfekt ist, das habe ich von der ersten Minute an gesagt, Herr Dr. Grube. Ich weiß, Sie haben davon keine Ahnung,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Wenn hier einer keine Ahnung hat, dann Sie!)

aber Sie können Sich doch einmal neuen Argumenten gegenüber öffnen. Wenn das in Österreich in einigen Punkten gut funktioniert, dann kann man doch davon etwas lernen, wenn man gemeinsam darüber spricht, wie man es für das deutsche System adaptieren kann. Das ist der große Unterschied und deswegen passt das auch hervorragend in das Konzept.

Bei den Linken war das Interessante, Frau Hohmann: Dass Sie jetzt den Schichtarbeitern so hart die Tür vor der Nase zuschlagen und sagen, wir möchten uns gar nicht erst darüber Gedanken machen, wie man die Situation von Schichtarbeitern verbessern kann, das können Sie denen gern einmal erklären. Denn allein die Tatsache, dass Sie es pauschal ablehnen und nicht einmal bereit sind, sich inhaltlichen Punkten z. B. im Ausschuss zu stellen, das zeigt eines: Sie haben mit Arbeitern in diesem Land einfach nichts mehr am Hut, Frau Hohmann, nichts mehr am Hut. Das ist das Entscheidende.

(Zustimmung bei der AfD - Lothar Waehler, AfD: Überhaupt nichts! Nichts, aber auch gar nichts haben Sie mit Arbeitern zu tun! - Nadine Koppehel, AfD: Arbeiterverräterpartei! - Weitere Zurufe von der AfD)

Auch die Tatsache, dass Sie - ich weiß gar nicht, wie lange Sie diesem Landtag schon angehören - gar nicht wissen, dass es auch Leute gibt, die mit 16 Jahren eine Lehre antreten

(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

und dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, die dazu zählen würden, das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik, Frau Hohmann. Demzufolge ist alles gesagt.

Ich bedanke mich bei den Demokraten hier im Haus, die bereit sind, wenigstens im Ausschuss sachlich darüber zu reden. Das machen wir gern. Dann schauen wir einfach einmal, was die besten Konzepte sind, und dann finden wir gemeinsam eine gute Lösung für die Rentner in diesem Land. - Dankeschön.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Siegmund, es gibt eine Frage. - Diese lassen Sie nicht zu.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ah!)

Es gibt aber auch noch eine Intervention von Herrn Gallert. - Herr Gallert, bitte.

(Olaf Meister, GRÜNE: Inhaltlich stellen!)

Wulf Gallert (Die Linke):

Na ja, ich will jetzt bloß kurz etwas dazu sagen, wie das aussieht mit der Linken, der AfD und den Arbeitern. - Herr Siegmund, Sie werden morgen Zeuge einer Demonstration vor diesem Landtag sein von Menschen, die im absoluten Niedriglohnbereich arbeiten und dafür kämpfen,

(Zuruf von Lothar Waehler, AfD)

dass sie wenigstens einigermaßen vertretbare Löhne bekommen. Sie kommen unter anderem deshalb, weil Die Linke beim letzten Mal einen Antrag eingebracht hat, in dem es darum geht, Menschen zu unterstützen, die die Lohnmauer Ost-West einreißen.

Wir haben uns die Debatte sehr genau angeschaut. Wir haben unter anderem Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion aus dieser Debatte auf ein Flugblatt gedruckt, das wir morgen austeilen werden. Dann können Sie als AfD morgen einmal überlegen, welches Verhältnis Sie zu diesen Menschen aus der Arbeiterklasse haben. - Danke.