Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! 126 Fragen zum Thema Feuerwehr. Sicherlich ist vieles davon interessant. Aber am Ende des Tages geht es darum, welche Konsequenzen wir im Parlament ziehen und welche notwendigen Schritte wir einleiten.

Im Entschließungsantrag klingt vieles schön. Aber mir stellt sich die Frage, welchen Sinn es eigentlich hat, kurz vor Ablauf der Wahlperiode Aufträge zu erteilen, die in der neuen Wahlperiode umgesetzt werden sollen. Das erschließt sich mir jetzt nicht ganz. Aber ich will mich an der Stelle gar nicht so sehr mit der Linken befassen.

Ich finde es erst einmal gut, dass wir heute in der Breite über das Feuerwehrwesen sprechen können. Zum Thema Feuerschutzsteuer - das ist ja ein Dauerbrenner - vielleicht einmal zur Einordnung so viel: Wir hatten vor sehr, sehr vielen Jahren einmal einen Innenminister namens Hövelmann. Damals ist im Brandschutzgesetz die Mindestauszahlung nach § 23 Brandschutzgesetz bei 1,5 Millionen € verankert gewesen.

Dann kam der Wahlkampf im Jahr 2016, wonach die AfD hier mit einzog. Herr Stahlknecht versprach, alles ausschütten zu wollen. Daraus wurden im § 23 dann 3 Millionen €. Das ist bis heute noch so. Es geht um die Ausschüttung an die Kommunen, zweckgebunden für den Brandschutz.

Wir haben dann erlebt, dass es freiwillig auf 4 Millionen € und auf 5 Millionen € hochging. Das hatten wir in den Jahren 2018, 2019 schon einmal. Ich sage das deswegen, weil die FDP und auch die CDU sich immer dafür feiern, dass wir bei 4,5 Millionen € angelangt waren und, glaube ich, in diesem Jahr bei 4,9 Millionen € sind. Wir sind jetzt also dort, wo wir in den Jahren 2018, 2019 schon einmal waren, bis der Finanzminister Richter kam und das auf 3 Millionen € gesenkt hat.

Der Unterschied zu damals ist aber - das ist auch schon gesagt worden  : Wir haben heute, im Jahr 2026, zwischen 18 Millionen € und 19 Millionen € Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer zu verzeichnen. Damals, in den Jahren 2016, 2017, waren wir bei 8 Millionen € oder 9 Millionen €. Das heißt, es gibt schon eine Verdopplung der Einnahmen.

Die zweckgebundenen Ausgaben an die Kommunen sind auch deshalb wichtig, weil die persönliche Schutzausrüstung, die Zusatzbeladung usw. sich enorm verteuert haben. Gerade für die Bereiche, in denen Bundesstraßen, Autobahnen, Chemieparks sind, braucht man permanent neue Einsatzgegenstände, die sehr, sehr teuer sind.

Aber ich komme jetzt zurück zu den Antworten der Landesregierung. Die wichtigste Botschaft ist schon genannt worden: Wir haben eine wachsende Anzahl bei der Jugend zu verzeichnen, und das ist, denke ich, ganz, ganz wichtig. Die Anzahl der Jugendfeuerwehren hat sich bis zum Jahr 2024 auf 866 erhöht. An der Stelle möchte auch ich den vielen Ehrenamtlichen danken, von ganzem Herzen danken, die diese wertvolle Jugendarbeit in ihrer Freizeit leisten.

(Beifall bei der AfD)

Denn ohne Jugend gibt es keine Zukunft, und es ist gewiss nicht an allen Tagen leicht, Jugendwart zu sein, auch weil man oft mit wenigen Mitteln zu kämpfen hat. Man muss dann eben auch versuchen, die Kinder und Jugendlichen bei der Stange zu halten. Man muss ihnen etwas bieten, man braucht sehr viel Herzblut und Zeit für die Vorbereitung der Dienste. Dafür kann man nicht oft genug Danke sagen.

Diese Arbeit trägt Früchte. Die Zahlen sind genannt worden. In den Jugendfeuerwehren engagieren sich 10 500 Jugendliche, 35,6 % davon sind übrigens weiblich. In den Kinderfeuerwehren sind mittlerweile 7 150 Mitglieder, davon sind ganze 40 % weiblich, ganz ohne Quote.

(Lachen bei der AfD)

Aber es ist auch normal, dass es in den Kinder- und Jugendfeuerwehren in diesen Altersgruppen Fluktuationen gibt, gerade in diesen Zeiten, wo es insgesamt weniger Kinder im Land gibt und für die Feuerwehren natürlich auch eine gewisse Konkurrenz vorhanden ist, weil andere Organisationen, Vereine, bspw. Fußball- oder andere Ballsportvereine, natürlich auch händeringend um Nachwuchs ringen.

Man muss immer sehen: Wir leben heute in einer Zeit, in der Kinder - so ist zumindest mein Eindruck - bespaßt werden wollen und bespaßt werden müssen, um sie zu halten. Man muss sich also immer wieder etwas einfallen lassen, um Kinder zu begeistern. Das erfordert einen sehr, sehr hohen Aufwand in der Vorbereitung.

Wenn Sie im Land bei den Feuerwehren unterwegs sind, dann hören Sie eigentlich immer wieder das Gleiche: Oft ist kein oder kaum Geld für Jugendarbeit vorhanden, auch wenn das Land hierbei unterstützt; das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber man muss für Events oder Ausflüge, Ausfahrten schon Geld aufwenden. In der Praxis läuft heutzutage viel auch über Sponsoren aus dem Dorf. Aber es wird natürlich zunehmend auch schwerer, dort Sponsoren zu finden. Man muss an der Stelle jedem danken, der sich vor Ort einsetzt, um die Jugendfeuerwehren zu unterstützen.

Vielleicht noch ein kleiner Ausflug, weil das auch bundesweit Thema war und die Bundesfamilienministerin das Thema jetzt auch für sich entdeckt hat, nachdem wir in Bitterfeld-Wolfen das einmal angesprochen hatten. Wir haben ein schönes Bundesprogramm: „Demokratie leben!“. Dabei geht es um Zivilgesellschaft.

In Sachsen-Anhalt gibt es 23 Partnerschaften für Demokratie, mit denen die Zivilgesellschaft gestützt wird. Wenn Sie das ausrechnen - 150 000 € pro Partnerschaft, Bundes- und Landesmittel  , dann sind Sie bei 3,4 Millionen €. Lassen Sie sich einmal die Projektlisten geben, um zu schauen, was mit dem Geld in diesem Land eigentlich passiert. Wie viel Geld davon landet denn bei Feuerwehrvereinen oder in der Feuerwehr?

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)

Genau das ist der Punkt, an dem man ansetzen könnte und sozusagen einmal die Frage stellt: Wer ist eigentlich Zivilgesellschaft? Sind das all die linken Leute in den linken Vereinen, die am staatlichen Tropf hängen? Oder sind das eigentlich Leute in Heimatvereinen, in Schützenvereinen, in Feuerwehren, die sich freiwillig ehrenamtlich für die Gesellschaft engagieren,

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: In Feuerwehren sind auch Linke und Grüne!)

ohne dafür Geld zu bekommen?

(Beifall bei der AfD)

Das ist erst einmal    

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: In Feuerwehren sind auch Linke und Grüne! Merken Sie sich das mal!)

Ich weiß, Sie wollen das Geld in Ihre finsteren Kanäle fließen lassen, wo Ihre Parteifreunde sitzen,

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Merken Sie sich das mal! - Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Was für ein Blödsinn, echt!)

ein Geflecht aus linken Vereinen, statt bspw. eine Sommerfahrt oder ein Jugendcamp für Kinder- und Jugendfeuerwehren zu unterstützen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Schämen Sie sich!)

Und genau das - dafür brauche ich mich nicht zu schämen -

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Doch!)

hören Sie, wenn Sie einmal eine Hauptversammlung besuchen,

(Olaf Meister, GRÜNE: Mach ich!)

wenn die Jugendwartin im ländlichen Raum spricht und sagt, warum es im nächsten Jahr keine Sommerfahrt gibt: weil nämlich kein Geld da ist. Genau dafür könnte man bspw. Bundes- und Landesmittel einsetzen.

(Zuruf von der AfD)

Aber dafür müsste man an der einen oder anderen Stelle im linken Bereich sparen.

(Beifall bei der AfD)

Ich kann Ihnen sagen: Wir werden das machen, wenn wir Verantwortung haben.

Blicken wir noch kurz auf die Einsatzabteilung. Die Zahl der Einsatzkräfte hat sich auch leicht erhöht. 31 500 Kameradinnen und Kameraden leisten Dienst. Davon sind 16,5 % Frauen. Die Landesregierung wurde auch gefragt, ob es spezifische Hinderungsgründe gibt, warum sich Frauen nicht engagieren. Blicken wir einmal auf die Zahlen. Ich hatte gesagt, in der Jugend sind es bedeutend mehr, und das wird dann weniger. Es gibt sicherlich viele Ursachen, aber die Landesregierung sagt, sie kenne gar keine Ursache,

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Und Sie kommen bitte zum Schluss.

Daniel Roi (AfD):

es sei nichts bekannt. Ich versuche einmal, eine zu nennen

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Roi, ich meine es ernst. Sie kommen bitte zum Schluss.

(Olaf Meister, GRÜNE: Ihre Zeit ist abgelaufen!)

Daniel Roi (AfD):

Ja, aber den Satz kann ich doch noch sagen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ja.

Daniel Roi (AfD):

Also, jetzt geht es um Frauen; da muss man doch wenigstens einmal    

(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Nein, Sie kommen jetzt bitte zum Schluss.

Daniel Roi (AfD):

Lesen Sie bitte die Risikoanalysen und schauen Sie sich einmal an, wie in den kleinen Feuerwehren die Geschichte hinsichtlich der Umkleidesituation und der Duschen aussieht.

(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Das wäre ein Ansatzpunkt, um vielleicht dafür zu sorgen, dass sich die eine oder andere Frau mehr engagiert. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Augenblick, es gibt eine Frage.

Daniel Roi (AfD):

Bitte.

Monika Hohmann (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Roi, ich möchte nur Ihren Wissensstand etwas erweitern.

Daniel Roi (AfD):

Oh, jetzt bin ich gespannt.

(Lachen bei der AfD)

Wir warten nicht darauf, bis Sie an der Regierung sind und irgendetwas tun. Vielmehr unterstützt meine Fraktion schon seit mehreren Jahren über Freizeitferienaktionen Kinderfeuerwehren, damit sie in Zeltlager fahren können. Das tun wir schon regelmäßig. Wir warten wir nicht darauf, bis Sie irgendwann einmal kommen und sagen: Das machen wir jetzt mal.

(Lothar Waehler, AfD: Oh, das ist aber jetzt pissig, ey! Also, ehrlich! - Lachen bei der AfD)

Daniel Roi (AfD):

War das jetzt eine Frage, oder?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Stopp.

(Unruhe bei der AfD)

Daniel Roi (AfD):

Was? Stopp?

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ja. - Herr Waehler,

(Lothar Waehler, AfD: Ja!)

ein Ordnungsruf.

(Lothar Waehler, AfD: Okay! - Lachen bei der AfD - Lothar Waehler, AfD: Okay!)

Sie wissen, warum. - Herr Roi, Sie haben das Wort.

Daniel Roi (AfD):

Ich weiß jetzt nicht, was die Intervention sollte: Mein Wissensstand soll erweitert werden.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich kann Ihnen sagen: Ich habe auch schon eine Jugendfahrt gesponsert. Ich mache dazu nicht jedes Mal eine Pressemitteilung. Aber Sie können sich einmal beim Stadtjugendwart Bitterfeld-Wolfen erkundigen.

Es ist schön, dass Sie das machen. Ich mache das auch. Aber wir reden hier gerade über das Instrument Landespolitik und darüber, was wir insoweit machen können. Sie haben selbst einen Vorschlag unterbreitet, nämlich im Brandschutzgesetz die Feuerschutzsteuerausgabe zweckgebunden für den Brandschutz zu erhöhen. Ich habe noch einen anderen Vorschlag gebracht: „Demokratie leben!“, 3,4 Millionen € in Sachsen-Anhalt. Davon könnten wir einiges in die Jugendfeuerwehren fließen lassen. Aber dafür müsste man eben im linken Bereich bei Ihren Claqueuren einsparen. Und genau das werden wir machen, wenn wir Verantwortung haben. - Danke schön.