Tagesordnungspunkt 20
Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf Fraktion AfD - Drs. 8/6838
(Erste Beratung in der 111. Sitzung des Landtages am 22.04.2026)
Eine Überweisung des Entwurfes in einen Ausschuss ist nicht erfolgt. Deswegen gab es auch keine Beratung zu dem Gesetzentwurf im Ausschuss und somit erfolgt auch keine Berichterstattung. Weiterhin ist verabredet worden, hierzu keine Debatte durchzuführen, aber die AfD-Fraktion hat Redebedarf angemeldet. Dazu wird nun Herr Mertens an das Rednerpult schreiten.
(Beifall bei der AfD)
Christian Mertens (AfD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Da wir eigentlich eine zweite Beratung zu dem Gesetzentwurf vorgesehen haben, möchte ich Ihnen auch etwas zum Hören geben. Was sind die Studentenräte der Universitäten und der Hochschulen? - Sie sind der von der linksgrünen Blase gewählte linksradikale Narrensaum,
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
welcher sich erdreistet, bei Wahlbeteiligungen teilweise im einstelligen oder unteren zweistelligen Bereich für alle Studenten ihrer jeweiligen Institution zu sprechen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die anderen können doch mitwählen!)
Sie sind die Torwächter all des postmodernen Schmutzes,
(Angela Gorr, CDU: Na, na, das geht nicht! - Zurufe von Kerstin Godenrath, CDU, von Kathrin Tarricone, FDP, und von der SPD)
welche die geistige Atmosphäre zuerst an den Universitäten und Fachhochschulen
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
dann im weiteren Verlauf
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Mertens, manches verstehe ich auch gar nicht, weil Sie sehr schnell sprechen. Aber ich höre von den beiden Schriftführern, dass Sie eine sehr herablassende und nicht würdigende Sprachweise gewählt haben. Ich bitte Sie, sich zu mäßigen.
(Zustimmung bei der CDU und bei der Linken - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)
Christian Mertens (AfD):
Ich möchte doch meinen, dass man Ideologien immer noch als das bezeichnen kann, was sie sind;
(Thomas Lippmann, Die Linke: Welcher Schmutzfink hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)
denn er besudelt die Gesamtgesellschaft mit seinem Dreck.
(Zurufe von Cornelia Lüddemann, GRÜNE, und von Olaf Meister, GRÜNE)
Ich komme auch gleich auf Beispiele zu sprechen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Entartet wollten Sie wohl nicht sagen! - Kerstin Godenrath, CDU: Oh, ne! - Kathrin Tarricone, FDP: Nein!)
Critical-Whiteness-Theorie, also sich für sein Weißsein schämen. Postkolonialismus, also der Gedanke, dass wir heutzutage mit Steuermitteln aufgrund der in der Geschichte aufgeladenen Schuld jeden noch so korrupten Staat der dritten Welt zu finanzieren haben. Und natürlich die Klima- und Multikultisekte sowie die Sprachwächter des Genderismus. All dies findet sich kulminiert und potenziert in diesen Gremien wieder.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Hat Herr Tillschneider Ihnen das aufgeschrieben? - Zurufe von Thomas Lippmann, Die Linke, und von der CDU)
Genau so ist das auch von der herrschenden politischen Kaste gewünscht. Daher darf Ihr hämisches Geschrei überhaupt nicht verwundern. Denn diese verfasste Studentenschaft stellt in ihren Strukturen auch einen umfassenden Rekrutierungspool dar.
(Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Die Zahl derjenigen grünen, linken und SPD-Politiker, die vorher in irgendeiner Form und Funktion im AStA oder dergleichen waren, ist Legion. Dort erfahren Leute wie Sie ihre Sozialisation, dort bekommen sie ihr ideologisches Rüstzeug, dort kriegen sie vermittelt, dass man ungestraft den politisch Andersdenkenden mundtot machen darf und dies bitte auch tun soll. Daher muss es umso mehr verwundern, dass sich gerade die CDU schützend vor diese Gremien stellt.
(Zuruf: So ein Unsinn!)
Ich habe auch noch zu Zeiten studiert, in denen der RCDS, also die politische Hochschulgruppe der CDU, das wirklich Höchste der Gefühle war, wenn es um eine nicht explizit linke Hochschulgruppe ging. Auch der RCDS stand immer unter strenger Beobachtung und immer irgendwie im Verdacht, doch Nazis zu beherbergen.
(Zuruf von der FDP: Was? - Zuruf von den GRÜNEN: Hä?)
Dabei fördern diese Gremien ganz nebenbei ein Lebensmodell des Nicht-Erwachsenwerdens, der organisierten Verantwortungslosigkeit und der sozialgesellschaftlich degenerierten Existenz, die sich in ihrem unwürdigen, unmaßgeblichen und keinerlei Mehrwert schaffenden Schmarotzertum auch noch als moralisch besonders wertvoll erachtet.
(Beifall bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Alter! - Zurufe von der CDU, von der SPD und von den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Mertens, Mitglieder unserer Gesellschaft aufgrund ihrer Mitgliedschaft in einem Studierendenrat pauschal als Schmarotzer zu bezeichnen, geht nicht in einer politischen Auseinandersetzung und das geht über die Grenzen hinaus. Deswegen erteile ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU, bei der Linken und bei der FDP)
Christian Mertens (AfD):
Wie wir es auch hier gehört haben - der eine oder andere mag sich fragen, ob derlei drastische Worte wirklich angebracht sind.
(Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Wer aber einmal den dort ausgebildeten Sturmtruppen begegnet ist,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Hallo, ersparen Sie uns das! - Thomas Lippmann, Die Linke: Solche Leute wollen das Land regieren! Pfui Teufel! - Zurufe von der SPD)
der müsste sich viel eher fragen, wie es sein kann, dass so etwas von der Allgemeinheit immer noch finanziert und geduldet wird. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt Zwischeninterventionen, zunächst von Frau Gorr und dann von Herrn Schumann. - Herr Kosmehl, haben Sie eine Frage? - Nein. - Frau Gorr, bitte.
Angela Gorr (CDU):
Ihre Rede ist in jeder Beziehung dieses Hohen Hauses unwürdig. Eine Antwort benötige ich nicht.
(Zustimmung bei der CDU, bei der Linken und bei den GRÜNEN - Beifall bei SPD - Zuruf von der AfD: Seine Beste!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Schumann, bitte.
Andreas Schumann (CDU):
Herr Mertens, Ihre Rede hat mich an ein Buch, das ich während des Studiums gelesen habe, erinnert. Es trägt den Titel „LTI“ - Lingua Tertii Imperii. Ich weiß nicht, ob Ihnen das etwas sagt.
(Daniel Roi, AfD: AC/DC!)
Es wurde geschrieben von Viktor Klemperer. Daran hat mich Ihre Rede erinnert.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: So ein Blödsinn! Das hat doch damit gar nichts zu tun!)