Michael Richter (Minister der Finanzen und Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich kann es kurz machen: Ich kann mich der Berichterstattung aus dem Finanzausschuss vollauf anschließen. Es wurde darauf hingewiesen, dass wir im Juli sowohl die Nachzahlung wie natürlich auch die angepassten Bezüge entsprechend auszahlen. Es ist auch schon darauf hingewiesen worden - insoweit würde ich das auch so empfehlen  , den AfD-Antrag bezüglich der Umsetzung des Sockelbetrags von 100 € wegen der Verletzung des Abstandsgebots abzulehnen. Damit würden wir zu einer Verfassungswidrigkeit kommen.

Ich bitte darum, den Änderungsantrag der Koalition hier zu begrüßen, weil die Änderung des Juristenausbildungsgesetzes noch nachvollzogen werden muss. Insoweit kann ich mich, wie gesagt, nur anschließen und empfehlen, dem Gesetzentwurf so zuzustimmen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.