Guido Kosmehl (FDP):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätte das eine harmonische Debatte werden können, gerade auch deshalb, weil die Entwicklungen in den letzten Tage Hoffnung gegeben haben, dass der Standort Harzgerode-Sömmerda-Wernigerode eine Chance hat, die Zukunft selbst zu gestalten.
Ich will an erster Stelle sagen: Ich bin dieser Landesregierung sehr dankbar, ich bin den Beschäftigten an den drei Standorten sehr dankbar, dass sie genau um diese Chance gekämpft haben, dass Harzgerode eine Zukunft haben kann.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Felix Zietmann, AfD: Die beste Landesregierung, die es jemals gab!)
Dass der AfD-Fraktion natürlich nicht gefällt, dass wir am Ende weiterhin Produktion in Sachsen-Anhalt haben, dass wir - daran arbeiten wir - eine Erfolgsgeschichte vorantragen
(Oliver Kirchner, AfD, lacht)
und weiterführen können, das ist mir völlig klar. Denn ihre Aussagen sind immer nur: Dieses Land ist schlecht,
(Oliver Kirchner, AfD: Nein! Die Regierung ist schlecht! Das ist das Problem! Ganz Deutschland geht es schlecht! - Weitere Zurufe von der AfD)
dieses Land geht vor die Hunde, dieses Land haben irgendwelche Leute heruntergewirtschaftet. Ich sage Ihnen: So steht es nicht um Sachsen-Anhalt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Deshalb, Herr Kirchner, vielen Dank für den Zwischenruf.
(Oliver Kirchner, AfD: Ja! Ganz Deutschland geht es schlecht!)
Am 6. September geht es aber nicht um Deutschland, dann geht es um Sachsen-Anhalt, dann geht es um unsere Heimat, dann geht es um die Menschen hier.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Nadine Koppehel, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)
Wenn Sie meinen, dass Sie Konzepte für Deutschland haben, dann treten Sie für den Deutschen Bundestag an,
(Jan Scharfenort, AfD: Seit 2017 sagen wir Ihnen das!)
aber nicht für den Landtag, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich sage ausdrücklich:
(Jan Scharfenort, AfD: Es wird noch schlimmer werden!)
Entlarvend war Herr Scharfenort. Er hat gesagt: Wir stehen an der Seite der deutschen Automobilwirtschaft.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja, selbstverständlich! Was denn sonst? - Zuruf von der AfD: Was denn sonst?)
Sie stehen also nicht an der Seite derjenigen, die bisher bei Bohai Trimet waren?
(Beifall bei der FDP - Nadine Koppehel, AfD: Die gehören doch dazu! - Weitere Zurufe von der AfD)
Denn das ist ja kein deutscher Autozulieferer.
Aber wir sagen Ihnen zu den Arbeitsplätzen, die in Harzgerode sind: Es ist egal, wer Eigentümer ist, die Arbeitsplätze müssen vorhanden sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Und genau dafür kämpfen wir.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will das ausdrücklich sagen: Ich, auch die Freien Demokraten, sehen natürlich auch den Volkswagen-Konzern in der Verantwortung. Dieser ist er in der Vergangenheit mit Investitionen beigekommen. Ich glaube, dass es auch in Zukunft Aufträge geben wird, weil die Menschen in Harzgerode, in Sömmerda, in Wernigerode gute, beste Qualität abliefern können, auf die man sich verlassen kann.
(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD, und von Florian Schröder, AfD)
Deshalb sind Aufträge für diese Standorte richtig und wichtig.
(Daniel Rausch, AfD: Sie haben doch die Rahmenbedingungen geschaffen! - Nadine Koppehel, AfD: Natürlich!)
Zum Abschluss sage ich: Harzgerode, Sömmerda, Wernigerode - wir kämpfen dafür, dass dort weiterhin Arbeitsplätze vorhanden sind, dass Produktion stattfindet,
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Zuruf von der AfD: Mit dem Green Deal, oder was?)
und zwar marktwirtschaftlich organisiert, weil die Nachfrage vorhanden ist und weil die Qualität stimmt. Deshalb glaube ich, wir sind auf einem sehr guten Weg.
(Daniel Rausch, AfD: Ja, ja!)
Ich bitte den Wirtschaftsminister, den Ministerpräsidenten, die Landesregierung, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, diese Chance, die jetzt entstanden ist,
(Daniel Rausch, AfD: Erst brennen Sie die Hütte an! Erst zünden Sie die Hütte an! Das kann doch wohl nicht wahr sein!)
zu nutzen. Wir werden keine weitere bekommen. Wenn wir sie nutzen, dann haben wir eine Zukunft. - Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl, vielen Dank. Das war ein langes Ende. Es gibt eine Intervention von Herrn Lieschke und eine Intervention von Herrn Scharfenort. Herr Lieschke fängt an. - Bitte.
Matthias Lieschke (fraktionslos):
Werter Herr Kosmehl, anscheinend haben Sie gerade versucht, sich mit diesem schönen Beitrag mit Blick auf die nächsten Wahlen in das Parlament, in die nächste Legislaturperiode hineinzuschreien;
(Andreas Schumann, CDU: Matthias, das kannst du besser!)
denn es wird ein bisschen schwierig für Sie werden, weil Sie einfach keine Argumente haben.
(Oh! bei der FDP)
Sie haben sich in der letzten Legislaturperiode auf Bundesebene an der Ampel beteiligt. Dort haben Sie alles verbockt. Jetzt machen Sie hier den Bock zum Gärtner und sagen, Sie seien an nichts schuld.
(Dr. Falko Grube, SPD: Die Leute mögen Sie trotzdem nicht, auch wenn Sie so was machen!)
Wir sind hier die Opposition. Wir haben das nicht verbockt. Sie waren es, Ihre Partei plus alle anderen, die hier herumsitzen; dass muss ich einmal sagen. Aber Sie versuchen, hier zu sagen „Hey, die AfD ist schuld“ - das ist wirklich ein riesengroßer Schwachsinn.
(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP: Das hat er nicht gemacht! Ist doch Quatsch! - Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Ständig dieses Theater!)
Genau das ist das große Problem. Sie versuchen hier darzustellen, die AfD sei böse, was auch immer. Wir versuchen hier, das Ruder herumzureißen. Das versuchen wir in Bierstedt. Wir tun nicht das, was Sie hier versuchen: als der große Held dazustehen,
(Unruhe)
man wolle alles retten. Wegen Ihrer Politik - der FDP, der CDU, der SPD und früher einmal der GRÜNEN -
(Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)
geht unser Land hier den Bach runter. Das ist die Tatsache.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Matthias Redlich, CDU - Zuruf: Schwarzmaler! - Weitere Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Ich weise darauf hin, dass sowohl Herr Lieschke als auch Herr Scharfenort eine Intervention vorbringen können, weil Herr Lieschke fraktionsloser Abgeordneter ist. Das ging aus seinem Redebeitrag zwar nicht hervor,
(Beifall und Lachen bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
aber er ist fraktionsloser Abgeordneter. Jetzt spricht Herr Kosmehl. - Bitte schön.
Guido Kosmehl (FDP):
Frau Präsidentin! Die Verhältnisse innerhalb der AfD-Fraktion muss ich nicht klären.
(Andreas Schumann, CDU: Szenen einer Ehe!)
Ich sage Ihnen, Herr Lieschke: Dass Sie mir nicht folgen wollten oder konnten, lag vielleicht daran, dass ich etwas lauter geworden bin. Aber ich will es gern noch einmal probieren. Der Redebeitrag des Sprechers der AfD-Fraktion
(Zuruf von der AfD: War hervorragend!)
hat nur dazu beigetragen zu sagen: Alles ist schlecht, alles ist schlecht,
(Zuruf von Matthias Redlich, CDU - Zurufe von der AfD)
alles ist kaputt. Mit Ihrer Rhetorik, die Sie in den vergangenen Monaten für Ihre Fraktion betrieben haben
(Lothar Waehler, AfD: Wir können doch gar keine Politik machen!)
und die die AfD immer wieder auch in ihren Zeitungen und Ähnlichem verbreitet,
(Daniel Rausch, AfD: Das war doch alles absehbar!)
reden Sie unser Land schlecht.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Und das tun wir nicht.
(Daniel Rausch, AfD: Das kann doch nicht wahr sein! - Nadine Koppehel, AfD: Ich würde mich auch ärgern an Ihrer Stelle!)
Herr Lieschke, Sie können mir sehr genau abnehmen: Ich kenne die Umfragewerte für die Freien Demokraten. Trotzdem bin ich als gewählter Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt stolz, die Freien Demokraten und deren Position zu vertreten,
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
und das werde ich weiterhin tun. Wir werden sehr genau schauen, was nach dem 6. September am Ende tatsächlich passiert.
(Zuruf von Frank Otto Lizureck, AfD)
Mir ist wichtig
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl, Herr Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben, diesen einen Satz noch. - Mir ist Folgendes wichtig.
(Lothar Waehler, AfD: Vielleicht weiß er mehr!)
Wir alle gehen in eine Landtagswahl und wollen für ein Mandat hier kämpfen, um die Zukunft für Sachsen-Anhalt, für die Menschen und für die Unternehmen zu gestalten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU)
Deshalb sollten wir uns auch für die Menschen und in dem Fall auch für das Unternehmen und einen Produktionsstandort in Sachsen-Anhalt einsetzen. Wir Freien Demokraten tun das.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD - Frank Otto Lizureck, AfD: Mit dem Green Deal, oder was?)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Jetzt gibt es noch eine Intervention von Herrn Scharfenort.
Jan Scharfenort (AfD):
Zwei Punkte. Zum einen zu Ihrer Haarspalterei bezüglich meiner Definition, wir stehen zur deutschen Automobilproduktion. Sie leiten daraus ab, dass wir nicht zu Standorten stehen würden, wenn der Eigentümer ein Chinese wäre. Das ist natürlich Quatsch. Wir stehen natürlich zu allen deutschen Standorten, egal, wer der Eigentümer ist; das schon einmal zur Klarstellung.
Zweitens. Meine Rede - ich denke, das sollte doch deutlich geworden sein -
(Zuruf: Nein!)
war ein Plädoyer für die Verbrennerkunst der deutschen Ingenieure und für das Know-how, das wir hier jetzt verschenken. Das haben wir in der Geschichte nicht nur einmal, sondern schon mehrmals getan, bspw. auch mit der Kernkraft.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Oh!)
Ich habe damals an der TU Clausthal studiert. Damals haben noch die Chinesen, die Asiaten bei dem Professor studiert. Was kam dann? - Dann kam das Aus. Die Versuchsanlage in Hanau wurde nach China verschenkt. Die Chinesen bauen heute sehr erfolgreich sehr sichere Kernkraftwerke. Wir meinen wieder einmal, wir könnten darauf verzichten. Auch hier haben wir das Know-how einfach verschenkt. Das Gleiche machen wir jetzt mit dem Verbrenner, genau das Gleiche.
Ein Beispiel ist die Firma AVL. Dort haben vor ein paar Wochen 2 400 Mitarbeiter in Berlin am Hauptstandort ihren Brief bekommen. Für alle, die es nicht wissen: AVL ist eine große Ingenieurentwicklungsdienstleistungsgesellschaft mit ca. 5 000 Ingenieuren. Davon haben 2 400 Leute jetzt auch den Brief bekommen. Und wissen Sie, wo die neuen Arbeitsplätze von AVL entstehen? - Diese entstehen in China. Dort werden jetzt die neuesten Verbrennungsmotoren entwickelt; diese erreichen übrigens schon jetzt höhere Wirkungsgrade als in Deutschland. Diesen Fehler werfe ich Ihnen vor. Dieser hirnrissigen Regelung als FDP auf der EU Ebene zuzustimmen, das war fatal.
(Zustimmung bei der AfD)
Das fällt Ihnen als CDU und allen anderen Altparteien jetzt komplett auf die Füße.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Gut.
Jan Scharfenort (AfD):
Natürlich müssen Sie dabei keifen. Es bleibt Ihnen nichts anderes übrig. Der Endgegner ist nicht die AfD; Ihr Endgegner ist die Realität.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawoll!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl, bitte schön.
Guido Kosmehl (FDP):
Frau Präsidentin! Herr Scharfenort, wenn Sie die Entscheidung auf europäischer Ebene ansprechen, dann sage ich Ihnen: Dabei habe ich als Freier Demokrat ein reines Gewissen. Denn die Abgeordneten im Europäischen Parlament, die der FDP angehören, haben gegen das Verbrenner-Aus gestimmt.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von der CDU - Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
Sie haben gegen höhere EU-Normen gestimmt. - Erster Punkt.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
- Ja, Sie versuchen es immer wieder.
(Jan Scharfenort, AfD: Das ist die Wahrheit!)
Zweiter Punkt. Die Freien Demokraten waren und bleiben technologieoffen. Wir wollten und wir wollen keinen Verbrenner-Aus. Wir waren diejenigen, die in der Ampel dafür gekämpft haben,
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD - Jörg Bernstein, FDP: Lasst ihn doch mal ausreden!)
dass es noch einmal eine Möglichkeit gibt, technologieoffen etwas auf den Weg zu bringen. Das war der erste Schritt.
Jetzt können Sie uns als Freie Demokraten nicht mehr in die Haftung nehmen. Denn die jetzige Bundesregierung muss liefern und auf europäischer Ebene mit einer von einem CDU-Mitglied geführten EU-Kommission dafür sorgen, dass es eine Technologieoffenheit in den nächsten Jahren, für die 2030er und 2040er-Jahre gibt.
Was uns unterscheidet - Freie Demokraten in Sachsen-Anhalt im Landtag, aber auch insgesamt in Deutschland und die AfD -, ist, dass wir eine klare Haltung zur Marktwirtschaft haben.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP - Zuruf von Jan Scharfenort, AfD - Zurufe von der AfD - Weitere Zurufe)
Dabei setzen wir auch auf Europa, dabei setzen wir auch auf Welthandel und dabei setzen wir übrigens auch, Herr Scharfenort, auf ausländische Investitionen in Deutschland.
(Unruhe)
Alles, was Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt und in Deutschland bringen kann, ist uns zumindest erst einmal willkommen.
Sie wollen nur, dass Unternehmen scheitern, damit Sie sagen können: Alles schlecht und jetzt muss etwas anderes ran.
(Zustimmung bei der FDP - Zurufe)
Das ist der falsche Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.