Tagesordnungspunkt 9

Aussprache zur Großen Anfrage

Einsätze, Personal und Ressourcenbedarf bei den Feuerwehren

Große Anfrage Fraktion Die Linke - Drs. 8/6074

Antwort der Landesregierung - Drs. 8/6595

Unterrichtungen Landtag - Drs. 8/6697 und Drs. 8/6858

Entschließungsantrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6979

Wir sind in der Redezeitstruktur „D“, d. h. in der Fünfundvierzigminutendebatte. Die Fraktionen haben folgende Redezeiten: SPD drei Minuten, AfD sieben Minuten, FDP zwei Minuten, GRÜNE zwei Minuten, CDU 14 Minuten und Die Linke vier Minuten. Das war gleichzeitig die Redereihenfolge. Als Erstes hat die Fragestellerin das Wort. Herr Andreas Henke ist schon auf dem Weg. - Sie haben das Wort, bitte.

(Beifall bei der Linken)

Andreas Henke (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Kolleginnen und Kollegen! 31 500 ehrenamtliche Feuerwehrangehörige in weit mehr als 1 500 freiwilligen Ortswehren sorgen in Sachsen-Anhalt Tag und Nacht für Sicherheit. Sie löschen Brände. Sie retten Menschen aus Fahrzeugen, aus Häusern. Sie sichern bei Unwettern Straßen, Gebäude oder ganze Orte ab. Und: Sie tun das überwiegend ehrenamtlich - neben dem Beruf, neben der Familie, opfern viel Freizeit dafür, sind oft nachts unterwegs oder an Wochenenden und oft auch unter Gefahr für eigene Gesundheit oder gar das eigene Leben.

Allein die Einsätze der freiwilligen Feuerwehren sind zwischen 2022 und 2024 um fast 20 % auf mehr als 20 000 Einsätze jährlich gestiegen. Dazu kommen mehr als 8 700 Einsätze der Berufsfeuerwehren des Landes. Diese Menschen verdienen Respekt, zweifellos; darin stimmen Sie mir sicherlich zu.

(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei der AfD)

Aber: Allein der Respekt reicht nicht. Sie verdienen vor allem verlässliche Rahmenbedingungen. Und sie verdienen eine Politik, die ihr Engagement nicht nur lobt, die das Engagement der Kameradinnen und Kameraden nicht nur wertschätzt, sondern vor allem und zuerst strukturell absichert.

(Beifall bei der Linken)

Genau darum geht es in unserem Antrag. Wir haben der Landesregierung in einer Großen Anfrage 118 Fragen zur personellen Entwicklung, zur Ausstattung, zur Finanzierung und zur Ausbildung gestellt. An dieser Stelle danke ich herzlich Frau Ministerin Dr. Zieschang und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Beantwortung der Fragen.

Gleichwohl waren viele Antworten ernüchternd, nicht, weil sie Probleme über Probleme erkennen ließen, sondern weil auf zentrale Fragen keine umfassende Antwort gegeben werden konnte, weil schlicht keine belastbaren Daten vorliegen. Das zeigt ein grundlegendes Problem. Ich möchte das an drei Punkten festmachen.

Nehmen wir zuerst die Feuerschutzsteuer. Das Land nimmt jährlich 18 Millionen € bis 19 Millionen € aus der Feuerschutzsteuer ein. Der Name müsste eigentlich Programm sein. Auch wenn die Feuerschutzsteuer keine echte Zwecksteuer ist   sie ist nach dem Bundesgesetz rechtlich nicht fest an den Brandschutz gebunden  , werden gleichwohl die Erträge bei uns zwar zweckgerecht verwendet, aber nur 4,9 Millionen € sollen nach unserem Landeshaushalt 2026 an die Kommunen unmittelbar zurückfließen, also an diejenigen, die den Brandschutz organisieren, finanzieren und gewährleisten müssen. Das sind also gerade einmal knapp 27 %.

Mehr als 13 Millionen € verbleiben jedes Jahr im Landeshaushalt zur Finanzierung von Förderungen für den Brandschutz, Infrastrukturmaßnahmen oder für die Ertüchtigung des Institutes für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge. Gleichzeitig haben die Kommunen für den Brandschutz z. B. im Jahr 2022 fast 229 Millionen € ausgegeben. Das Land beteiligt sich daran über die Feuerschutzsteuer, also mit gerade einmal etwas mehr als 2 %. Das ist aus unserer Sicht, werte Kolleginnen und Kollegen, keine angemessene Unterstützung.

(Guido Kosmehl, FDP: Das ist doch aber die Aufgabe der Kommunen!)

Deshalb fordern wir: Mindestens 70 % der Feuerschutzsteuer sollen künftig direkt an die Kommunen gehen.

(Beifall bei der Linken)

Die restlichen Mittel sollen verbindlich dem Institut in Heyrothsberge zugutekommen, also für die Ausbildung unserer künftigen Einsatzkräfte. Jeder Euro dieser Steuer muss also auch dem Brandschutz dienen.

Zum zweiten Thema: Ausbildung. Das Institut für Brand- und Katastrophenschutz in Heyrothsberge ist Rückgrat für unsere Feuerwehren und für die Feuerwehrausbildung. Dort werden Leiter der Feuerwehren, Zugführer, Gruppenführer und Spezialkräfte ausgebildet. Ohne diese Lehrgänge fehlen Führungskräfte. Ohne Führungskräfte sinkt langfristig die Einsatzfähigkeit. Die Landesregierung antwortet selbst, dass das IBK derzeit nur etwa die Hälfte des gemeldeten Lehrgangsbedarfs abdecken kann - die Hälfte. Viele Kameradinnen und Kameraden warten monatelang auf notwendige Lehrgänge? Wie lange genau? Darauf kann die Landesregierung keine Antwort geben, weil die Wartezeiten nicht systematisch erfasst werden. Die Folgen sind konkret spürbar, gerade im ländlichen Raum.

(Thomas Staudt, CDU: So ein Quatsch!)

Junge Einsatzkräfte wollen Verantwortung übernehmen, können aber notwendige Qualifikationen nicht erwerben, weil Lehrgangsplätze fehlen. Weil ich gerade den Zuruf „So ein Quatsch“ hörte: Ich selbst habe in meinem Heimatkreis eine Ortsfeuerwehr kennengelernt, in der der Leiter der Feuerwehr, ein erfahrener Kamerad, bereits diese Funktion ausübt, aber ewig lange auf die notwendige Qualifikation in Heyrothsberge wartet. Das ist kein Einzelfall.

Ortswehren müssen also mit unzureichender Führungsstruktur arbeiten. Das ist kein kurzfristiger Engpass. Das ist mittlerweile ein strukturelles Problem. Deshalb fordern wir künftig eine Bedarfsdeckung von mindestens 90 % bis 2030, dazu auch verbindlich festgelegte Wartezeiten nach der Anmeldung zu den Lehrgängen und parallel dazu endlich auch den konsequenten Ausbau digitaler und hybrider Lehrgangsformate - nicht irgendwann, sondern mit einem klar untersetzten Zeitplan.

Ein dritter Punkt: die Datenlage. An dieser Stelle wird es aus unserer Sicht doch sehr kritisch; denn auch an dieser Stelle kann die Landesregierung auf grundlegende Fragen keine umfassende Antwort geben. Beispiel: Wie viele Menschen treten in die Feuerwehren ein? Wie viele treten aus? Warum? - Keine belastbaren Daten. Wie hoch ist die Einsatzbelastung einzelner Kräfte? - Keine Daten. Wie viele Fälle psychischer Belastungen gibt es nach schweren Einsätzen? - Keine Daten. Wie ist der landesweite Stand bei Schutzkleidung und Ausstattung? - Wird nicht einheitlich erfasst.

Gleichzeitig wird erklärt, so die Landesregierung, dass keine verpflichtende Datenerhebung geplant sei, um die Kommunen damit nicht noch zusätzlich zu belasten.

(Sven Rosomkiewicz, CDU: Ja klar, Bürokratieabbau!)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer keine Daten erhebt, der kann auch keine Entwicklungen erkennen.

(Beifall bei der Linken - Chris Schulenburg, CDU: Das ist doch alles statistisch erfasst! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Das ist in anderen Branchen, in der Industrie, in der Wirtschaft genauso. Dann sieht man Überalterung erst, wenn die Ortswehr kurz vor der Schließung steht. Dann erkennt man Nachwuchsprobleme erst, wenn keine Einsatzkräfte mehr vorhanden sind. Dann reagiert Politik nur noch auf Krisen, statt rechtzeitig zu steuern.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Deshalb brauchen wir aus unserer Sicht ein umfassendes Bild zur Feuerwehr im Land. Daten sind aus unserer Sicht dafür auch ein zentraler Schlüssel für die Gestaltung guter und verlässlicher Rahmenbedingungen. Deshalb fordern wir eine landesweite Feuerwehrstatistik mit einheitlichen digitalen Meldestandards, unbürokratisch, aber verbindlich; denn gute Sicherheitspolitik im Bereich Brand- und Katastrophenschutz braucht auch belastbare Daten.

(Beifall bei der Linken)

Was bedeuten diese Probleme im Konkreten? Nehmen wir wieder einmal eine kleine Ortsfeuerwehr im ländlichen Raum - 18 aktive Mitglieder, Durchschnittsalter über 50, ein Feuerwehrgerätehaus aus den 80er-Jahren, das längst hätte ersetzt werden müssen, gleiches gilt für ein Fahrzeug, das schon uralt ist.

(Thomas Staudt, CDU: Wer ist denn dafür verantwortlich?)

Die Kommune hat kaum finanzielle Spielräume, gleichzeitig fehlen Nachwuchsführungskräfte, Lehrgänge verzögern sich und irgendwann steht die Frage im Raum: Kann die Ortswehr überhaupt noch lange am Leben erhalten bleiben, kann sie eigenständig bestehen? Genau das erleben wir bereits. In den vergangenen fünf Jahren wurden in Sachsen-Anhalt 42 Ortsfeuerwehren zusammengelegt, 14 wurden sogar vollständig aufgelöst. Hauptgründe: Mitgliedermangel, Überlastung, schlechte Infrastruktur.

Wenn im ländlichen Raum eine Feuerwehr wegfällt, dann verschwindet nicht irgendeine Verwaltungseinheit, dann verschwindet ein Teil der staatlichen Notfallversorgung, dann dauert Hilfe länger, dann verlieren Menschen Sicherheit. Ich denke, das darf uns an dieser Stelle nicht egal sein.

(Zustimmung bei der Linken)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Hinter all diesen Punkten steht dieselbe Frage: Nimmt das Land   damit schaue ich ausdrücklich nicht nur auf die Landesregierung, sondern damit meine ich uns als Parlament genauso  , nehmen wir die Verantwortung für die Feuerwehren wirklich ausreichend wahr? Zu oft wird in den Antworten auf die Zuständigkeit der Kommunen verwiesen. Ja,   ich habe Ihren Zwischenruf sehr wohl vernommen, Kollege Kosmehl   Brandschutz ist eine kommunale Aufgabe, keine Frage.

(Guido Kosmehl, FDP: Eine Pflichtaufgabe! Pflichtaufgabe!)

Aber daraus folgt doch nicht, dass wir als Landtag und Landesregierung uns an dieser Stelle zurücklehnen und gar nichts tun.

(Beifall bei der Linken)

Wir tragen gemeinsam Verantwortung für eine faire Finanzierung, für ausreichende Ausbildungskapazitäten, für eine strategische Steuerung. Genau dabei gibt es momentan Defizite: 50 % Ausbildungskapazität, nur rund ein Viertel der Feuerschutzsteuer fließt direkt in die Kommunen zurück, große Datenlücken, wie eben erwähnt. Ich denke, das reicht an dieser Stelle nicht und das wird der Leistung der mehr als 31 500 ehrenamtlichen Kameradinnen und Kameraden nicht gerecht. Sie verdienen mehr als anerkennende Worte, sie verdienen mehr als Applaus. Sie engagieren sich, weil sie Verantwortung übernehmen wollen, weil sie helfen wollen, weil sie da sind, wenn andere Menschen Hilfe brauchen. Das verdient eben mehr als Dankesworte. Das verdient eine Politik, die ihre Arbeit absichert.

Wir möchten mit unserem Entschließungsantrag einen konkreten Vorschlag unterbreiten für eine faire Verwendung der Feuerschutzsteuer, für bedarfsgerechte Ausbildungskapazitäten und für eine verlässliche Datenbasis für strategische Entscheidungen. Ich denke, das Ehrenamt der Feuerwehr verdient genau diese Unterstützung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.