Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, im Notfall muss es schnell gehen. Das kann sein, wenn jemand stürzt. Das kann ein Unfall sein. Das kann ein anderer medizinischer Notfall sein. Genau deswegen ist es wichtig, dass wir immer wieder die Rahmenbedingungen, die wir als Land für den Rettungsdienst setzen, überprüfen und schauen, wie wir das Gesetz anpassen, moderner und besser machen können und letztlich auch Qualität sicherstellen können. Genau das werden wir heute auch tun.

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)

Entscheidend ist eine schnelle und auch eine qualifizierte Hilfe vor Ort. Wir werden auch weiterhin die Hilfsfristen unangetastet lassen. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass wir sagen, im Notfall wird geholfen und im Notfall besteht der Anspruch, dass rechtzeitig Hilfe vor Ort ist. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Menschen vor Ort.

Sachsen-Anhalt ist aber bei einigen Herausforderungen besonders betroffen, z. B. beim demografischen Wandel. Wir haben in Sachsen-Anhalt mehr ältere Menschen, die auch häufiger auf schnelle Hilfe angewiesen sind. Genau deswegen müssen sich die Strukturen des Rettungsdienstes ändern. Sie müssen an diese Herausforderungen angepasst werden. Letztlich muss der Rettungsdienst gestärkt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rettungsdienst ist eine unverzichtbare Säule der Notfallversorgung. Er nimmt zentrale Rollen wahr, z. B. die Erstversorgung und den Transport ins Krankenhaus. Er ist auch direkter Ansprechpartner in akuten Notlagen. Allen Rettungskräften muss unser ausdrücklicher Dank gelten für ihren unermüdlichen Einsatz rund um die Uhr und an jedem Tag des Jahres.

Gleichzeitig haben wir gesamtgesellschaftliche Herausforderungen, die spürbar sind. Es besteht ein Fachkräftemangel gerade bei Notärzten. Wir müssen dem demografischen Wandel begegnen. In unserem Flächenland müssen große Gebiete im ländlichen Raum abgedeckt werden. Zudem steigen die Zahlen der Fehlfahrten. Genau deswegen ist es wichtig, dass wir gezielte Anpassungen im Rettungsdienstgesetz vornehmen, die die Leistungsfähigkeit sowie eine schnelle Versorgung der Menschen sicherstellen.

Ich möchte deswegen einmal auf zwei ganz zentrale Aspekte ausführlicher eingehen. Wir haben zum einen den Telenotarzt, der in den letzten Jahren im Rahmen der Experimentierklausel ausgiebig getestet wurde. Es ist ein zentraler Baustein der Reform, dass dieses Instrument dauerhaft verankert wird. Damit zeigen wir, dass wir sowohl Digitalisierung als auch telemedizinische Chancen nutzen und uns gezielt für eine bessere Versorgung einsetzen werden.

Was ist der Telenotarzt? - Er wird digital zugeschaltet, wobei Gesundheitsparameter der Patienten übermittelt werden können. Der Telenotarzt kann die Lage einschätzen, kann konkrete Anweisungen an die Rettungskräfte geben und damit dafür sorgen, dass eine bessere und qualifiziertere Versorgung möglich ist. Gleichzeitig werden Abläufe beschleunigt und, wie ich bereits sagte, die Versorgung verbessert.

(Zustimmung bei der FDP)

Es ist also eine positive Änderung, dass wir dieses Projekt dauerhaft gesetzlich verankern und damit auch dafür sorgen, dass wir Dinge im Land ausprobieren und flexibel sind. Wenn etwas gut funktioniert, dann werden wir das auch auf Dauer fortführen.

(Zustimmung bei der FDP)

Ein zweiter Aspekt ist der Gemeindenotfallsanitäter. Nach Gesprächen, die ich dazu geführt habe, gab es hierzu durchaus unterschiedliche Meinungen. Die Diskussionen hierzu wurden kontroverser geführt.

Für uns ist eine ganz klare Erwartungshaltung, dass der Gemeindenotfallsanitäter klare Kompetenzbereiche und eine eindeutige Aufgabenzuweisung haben muss. Am Ende muss er zudem ganz klar zeigen, dass er in diesem Aufgabenbereich einen Mehrwert für die Versorgung darstellt.

(Beifall bei der FDP)

Genau darum muss es gehen, wenn am Ende dieses Gesetz umgesetzt wird. Ich bitte das Innenministerium, darauf ganz klar den Fokus zu legen und dies weiter im Blick zu behalten, um zu sicherzustellen, dass es etwas bringt, dass es am Ende auch den Rettungsdienst entlastet und damit die Versorgung verbessert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Rettungsdienstgesetz bzw. die Änderungen sind ein wichtiger Schritt für die Versorgung. Damit passen wir das Rettungsdienstgesetz und die Rahmenbedingungen an aktuelle Herausforderungen an. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserer Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)