Tagesordnungspunkt 8

a)    Aktuelle Debatte

Rente in Gefahr: Altersarmut in Sachsen-Anhalt ist politisches Versagen mit Ansage

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6984

b)    Zweite Beratung

Landesfonds Rentengerechtigkeit - Anerkennung für ostdeutsche Lebensleistung

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/4477

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung - Drs. 8/6938

(Erste Beratung in der 70. Sitzung des Landtages am 22.08.2024)

Wir beginnen zunächst mit der Berichterstattung. Die Antragstellerin, die Fraktion Die Linke, hat das Wort.

(Stefan Gebhardt, Die Linke: Wir beginnen mit der Einbringung!)

Die Berichterstattung macht Herr Rausch, korrekt? Und dann kommt Frau von Angern.

(Stefan Gebhardt, Die Linke, und Tobias Rausch, AfD, begeben sich zum Präsidium und besprechen sich mit dem Präsidenten)

Gut, wir sind uns jetzt einig. Dabei ist etwas ein bisschen verkehrt gelaufen. Die Verwaltung hat einen kleinen Dreher darin gehabt.

Wir starten mit a), also mit der Aktuellen Debatte der Fraktion Die Linke, die Frau von Angern einbringen wird. Und dann folgt b) die Beratung über den Antrag. Dazu hören wir dann die Berichterstattung von Herrn Daniel Rausch.

(Zuruf - Guido Kosmehl, FDP, begibt sich ebenfalls zum Präsidium)

Frau von Angern, beginnen Sie bitte.

(Zustimmung bei der Linken)

Eva von Angern (Die Linke):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man der CDU die Frage stellen würde, wer daran schuld ist, dass jedes siebte Kind in Deutschland und jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt von Armut betroffen ist, würde sie sicher sagen: die Rentner.

Ich habe zumindest einen Aufschrei aus Ihrer Fraktion erwartet, aber ich ahne, dass es Ihnen wie mir geht, dass mit Blick auf die bundespolitische Debatte der CDU dieser Anschein sehr wohl erweckt werden könnte.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Diesen Eindruck kann man z. B. erhalten, wenn man die Sendung mit Caren Miosga geschaut hat, in der Ihr Generalsekretär zu Gast war. Dort antwortete Carsten Linnemann auf die Frage, wer in Deutschland zu wenig arbeiten würde: Machen wir es konkret, z. B. Rentner in Deutschland.

Und wem das nicht genügt, für den habe ich noch ein Zitat des Bundeskanzlers im Zusammenhang mit den immer enger werdenden finanziellen Spielräumen auf Bundesebene mitgebracht: „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls nur noch die Basisabsicherung sein für das Alter.“; sprich: es soll gekürzt bzw. auf keinen Fall wesentlich erhöht werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU! Eines muss man Ihnen lassen, Sie tun alles dafür, den Eindruck zu erwecken, Sie hätten es auf die Rentnerinnen und Rentner abgesehen.

(Beifall bei der Linken)

Sie wollen das Renteneintrittsalter erhöhen, die alternde Bevölkerung auch noch im Ruhestand arbeiten lassen und sie notfalls auch noch mit 70 Jahren an die Front schicken.

(Guido Kosmehl, FDP: Oh, Leute! - Jörg Bernstein, FDP: Unglaublich!)

Bastian Ernst, 39 Jahre CDU-Mitglied, Chef des Reservistenverbandes, hat genau diese Forderung aufgemacht. Ich verstehe nicht, warum die FDP dabei jetzt aufschreit.

(Zustimmung bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Ihre Wortwahl ist unmöglich! - Jörg Bernstein, FDP: Wo leben wir denn hier? - Unruhe)

Und jetzt bitte dieses Ziel nicht abstreiten. Rein zufällig hat die „Bild“-Zeitung die Vorschläge der Rentenkommission der Bundesregierung exklusiv in die Hände bekommen. Da hat wohl jemand etwas in der U-Bahn vergessen. Welche Überraschung: Darin wird vorgeschlagen, das Rentenalter schrittweise auf 70 Jahre zu erhöhen. Wenig überraschend: Die Rentenkommission bekommt Beifall von der „Bild“-Zeitung. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen an der CDU zweifeln bzw. verzweifeln.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Ihre Beliebtheitswerte sind noch schlechter als die der Vorgängerregierung. Und ich kann Ihnen sagen, warum. Sie spielen in regelmäßigen Abständen Menschen gegeneinander aus:

(Beifall bei der Linken - Oliver Kirchner, AfD: Das sagen die Richtigen! - Guido Kosmehl, FDP: Ausgerechnet Sie! - Weitere Zurufe)

Frauen gegen Männer, Menschen mit Migrationshintergrund gegen Menschen ohne Migrationshintergrund, oder wie hier: Alt gegen Jung.

Der Bundeskanzler hat es bereits in seinem ersten Amtsjahr geschafft, nahezu jede gesellschaftliche Gruppe mindestens einmal zu beleidigen,

(Beifall bei der Linken - Anne-Marie Keding, CDU: Ej!)

seien es Migranten, Sozialhilfeempfänger oder Arbeitnehmerinnen. Außerdem tut er alles dafür, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft über Bord zu werfen. Das muss ein Ende haben.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Wir reden heute nicht das erste Mal über Rente.

Fakt ist: Wir haben im bundesweiten Vergleich in Sachsen-Anhalt die älteste Bevölkerung. Laut Statistischem Landesamt ist fast jede dritte Person 65 Jahre alt oder älter. Dass unsere Bevölkerung immer älter wird, ist keine Neuheit, sondern etwas, das wir schon seit einigen Jahren wissen.

Und wir können auch grundsätzlich darauf stolz sein. Denn es ist schön, wenn Menschen bei guter Gesundheit älter werden. Doch es erfordert eben ein Umdenken beim Thema Rente. Doch daran scheitert diese Bundesregierung, im Übrigen nicht nur die aktuelle.

Hier in Sachsen-Anhalt sieht es nicht besser aus. Anstatt der Bundesregierung bei der Ausarbeitung einer tiefgreifenden Reform Unterstützung anzubieten, kann unser Ministerpräsident nur eines: wieder einmal Berlin kritisieren. Wer bei der Wahlarena des Arbeitgeberverbandes dabei war., der hat es gehört: Entweder war die EU schuld oder die Bundesregierung. Ich will nur darauf hinweisen, dass die CDU in Sachsen-Anhalt seit 24 Jahren regiert.

(Sven Czekalla, CDU: Das wird sie auch weiter tun!)

Mit Kritik allein löst man kein Problem. Herr Schulze, unterlassen Sie die Schuldzuweisung und übernehmen Sie endlich Verantwortung!

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Sie haben immer noch die Chance, etwas Gutes für die Menschen in unserem Land zu tun. Unser Entschließungsantrag zur Großen Anfrage zum Thema Rente liegt noch im Sozialausschuss. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die Bundesregierung auffordern, das Rentenniveau zu stabilisieren, einen Inflationsausgleich zu schaffen, die Höherwertung der Ostlöhne zu erhalten und die gesetzliche Rentenversicherung hin zu einer echten Bürgerversicherung zu reformieren. Unterstützen Sie uns in diesem Vorhaben.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Um das Kernproblem für Sie etwas anschaulicher zu gestalten, werde ich ein paar Zahlen und Fakten zur Rente mit einer kleinen Anekdote vorstellen.

(Guido Kosmehl, FDP: Jetzt bin ich gespannt!)

Es ist die Biografie einer ostdeutschen Rentnerin, die, sagen wir einmal, 1958 in Eisleben geboren wurde. Sie hat nicht nur eine Lehre in der Landwirtschaft abgeschlossen, sondern auch ein Leben lang in der Landwirtschaft gearbeitet. Große Rücklagen, wie übrigens allgemein üblich in den ostdeutschen Bundesländern, konnte sie nicht bilden. Nach mehr als 45 Arbeitsjahren ging sie dann in Rente und für ihr langes Arbeitsleben erhielt sie eine Rente von nicht einmal 1 200 €. Sie gilt also als armutsgefährdet, kann natürlich Wohngeld und Grundsicherung im Alter beantragen.

Meine Damen und Herren, dieses Beispiel ist nicht etwa aus der Luft gegriffen, nein, es steht exemplarisch für die Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner in Sachsen-Anhalt.

(Beifall bei der Linken)

Aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage konnten wir erfahren, dass 60 % der Rentnerinnen und Rentner in Sachsen-Anhalt weniger als 1 400 € beziehen und somit als armutsgefährdet gelten. Immer mehr Menschen sind im Alter auf zusätzliche Sozialleistungen angewiesen, sei es auf die Grundsicherung oder auf das Wohngeld. Schließlich konnten die Ostdeutschen während ihres Berufslebens keine Rücklagen aufbauen - auch das ist bekannt  , wozu wir heute dazu wegen der fehlerhaften Rentenpolitik der Bundesregierungen gezwungen sind.

(Anne-Marie Keding, CDU: Woran liegt das? An der DDR! - Guido Kosmehl, FDP: Danke SED!)

Was passiert, wenn die sozialen Sicherungssysteme nicht mehr greifen, das sehen wir tagtäglich. Und ich gehe davon aus, dass auch Sie das sehen. Immer mehr Rentnerinnen und Rentner müssen auch nach ihrem eigentlichen Berufsleben weiterarbeiten, immer mehr müssen Pfandflaschen sammeln, immer mehr müssen sich bei den Tafeln anstellen, das ist beschämend.

(Beifall bei der Linken - Zuruf: Oh! - Weitere Zurufe)

Meine Damen und Herren! Das kann nicht allen Ernstes Ihr Aufstiegsversprechen des Neoliberalismus sein, mit dem Sie seit Jahren die Menschen in die Irre führen.

(Zustimmung bei der Linken - Zuruf von Kathrin Tarricone, FDP - Oh! und Lachen bei der FDP)

Als Gesellschaft haben wir die Aufgabe, uns um diejenigen zu kümmern, die das Land jahrzehntelang am Laufen gehalten haben, auch das ist das Sozialstaatsversprechen.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja! - Christian Hecht, AfD: Das ist doch Populismus, was Sie da sagen!)

Als Linke lehnen wir es daher ab, dass sich nach Vorstellung der CDU der Staat immer weiter aus der gesetzlichen Rentenversicherung herauszieht und die Rente de facto zur Privatangelegenheit macht.

(Beifall bei der Linken)

Ich sage es ganz deutlich: Das aktuelle Rentenproblem ist ein Problem des Staates und nicht der gesetzlich Versicherten. Anstatt das Problem weiter auf die lange Bank zu schieben, braucht es echte Reformen und eben auch eine Bundesregierung, die nicht unbedingt auf das hört, was ihre eingesetzte Kommission sagt. Ursprünglich hatte ich die Hoffnung, dass dabei möglicherweise noch etwas Besseres herauskommt.

Meine Damen und Herren! Apropos auf die lange Bank schieben: Ihre Beschlussempfehlung bleibt den Menschen unseres Landes einiges schuldig.

Zur Erinnerung: Nach der Wende haben die Ostdeutschen viele Rentenansprüche verloren, oder sie wurden ihnen vorsätzlich aberkannt. Die Bundesregierung hatte sich deswegen auf eine Einmalzahlung in Höhe von 2 500 € für eine kleine Gruppe ehemaliger DDR-Bürger geeinigt, um das Versagen beim Rentenübertritt wenigstens minimal zu entschädigen.

Das Land Sachsen-Anhalt hätte diesen Betrag verdoppeln können, wie auch andere Bundesländer es getan haben. Doch es hat im Jahr 2023 den Eintritt in die Bundesstiftung entweder verschlafen oder bewusst nicht gewollt. Unser Antrag sah vor, diese vertane Chance zu heilen und diejenigen Rentnerinnen und Rentner zu entschädigen, die seit über 30 Jahren auf diese Anerkennung ihrer Arbeitsleistung warten.

Was Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, nun als Lösung präsentieren, ist nichts als heiße Luft. Worte ersetzen keine Taten. Sie gestehen zwar ein, dass die Rentenüberleitung nicht funktioniert hat, haben aber kein Interesse daran, diese Fehlerpolitik auszugleichen.

(Beifall bei der Linken - Zurufe von Guido Kosmehl, FDP)

Sie loben die Gewerkschaften für ihren Einsatz, ignorieren aber ihre Forderung nach einem höheren gesetzlichen Mindestlohn.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Der von uns geforderte Landesfonds Rentengerechtigkeit wäre ausnahmsweise tatsächlich eine Chance gewesen, nicht nur die Schuld auf Berlin zu schieben, wie Sie es sonst auf Wahlkampfveranstaltungen tun, sondern eine richtige Entscheidung mit Risiken und Chancen für unser Land zu treffen.

Meine Damen und Herren! Wir wollen heute nicht nur Probleme, sondern auch Lösungen thematisieren;

(Oh! bei der FDP)

denn die Lösung des Ganzen können weder die Basisrente, die Aktivrente noch eine Aktienrente für Sachsen-Anhalt sein.

(Beifall bei der Linken - Zuruf von der FDP: Doch!)

Wer wie die von mir benannte ostdeutsche Rentnerin ihr Leben lang in der Landwirtschaft gearbeitet hat, hatte keine Möglichkeit, ein Vermögen aufzubauen, geschweige denn die andere Möglichkeit, als auf die staatliche Versorgung zu setzen.

Wir lösen das Problem also nicht, wenn wir den Rentnerinnen und Rentnern raten, ihre verbliebenen 20 € nicht in die Stromrechnung, sondern in einen ETF zu stecken und auch nicht, wenn wir den 65-Jährigen noch als Wachtmeister um die Häuser jagen. Nein, wer in Rente geht, hat sein Soll erfüllt und einen angenehmen Lebensabend verdient, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der Linken)

Meine Damen und Herren! Sie haben immer noch die Chance, das Richtige zu tun und sich zu unserem Entschließungsantrag zur Rente zu verhalten. Ich werde nicht müde, es zu erwähnen: Wir brauchen eine Vermögenssteuer, um, wie der Bundeskanzler es sagen würde, den Kuchen zu vergrößern. Denn wenn der Kuchen größer wäre, dann hätten wir auch Geld für den vorgeschlagenen Landesfonds. - Vielen Dank.