Dr. Falko Grube (SPD):

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben hier einen Gesetzentwurf, der ein bisschen technisch daherkommt, und das ist er am Ende auch. Die Einbringung der Ministerin in Form einer Jura-Vorlesung hat das eindrucksvoll belegt. Aber alle, die in der kommunalen Praxis stehen, kennen das: Beim Thema Ersatzvornahme - der Umgang mit Schrottimmobilien, wenn die die Verkehrssicherheit nicht mehr erfüllt ist und die Besitzerinnen und Besitzer, die Eigentümer, nicht mehr auffindbar sind - muss die Kommune handeln; es muss abgesperrt oder sogar abgerissen werden. Ich glaube, jeder und jede von Ihnen kann aus der Heimatstadt ein Lied davon singen und Beispiele nennen; ich kann das auch.

Wir haben ein zweites Beispiel, das uns als Land betrifft. Wir haben 80 Millionen € in die Hand genommen, um Domo zu retten. Das war richtig, und das war gut, aber auf dem Geld werden wir möglicherweise sitzenbleiben. Auch dafür ist diese SOG-Änderung gut.

Domo ist gerettet worden, weil es nicht heruntergefahren werden konnte, um die Umwelt nicht zu schädigen. Auch das ist eine grundstücksbezogene Last, auch das ist ranggleich, wenn es nachher um Insolvenzen oder Ähnliches geht, und auch da ist das ein sorgsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln; wir treffen dafür Vorsorge. Wenn Domo unter einem anderen Namen noch einmal passieren sollte, hätten wir die Möglichkeit, eher an das Landesgeld zu kommen.

Das ist gut so, und deswegen hoffe ich auf zügige Beratung und Beschlussfassung im Juni. - Vielen Dank.