Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Arbeit und Leistung müssen sich lohnen.

(Zustimmung bei der FDP)

Das ist einer der Leitsätze von uns als FDP. Aber das muss auch einer der Leitsätze für unser Rentensystem sein und das muss auch gerade für körperliche und schwere Arbeit unter hohen Belastungen gelten.

Ob in der Pflege, in der Logistik oder im Schichtdienst: Menschen halten unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft am Laufen. Zu jeder Zeit sorgen sie für Versorgung, für Sicherheit und für ein Funktionieren des Alltags. Beschäftigte im Schicht-, in Nacht- und in Schwerarbeitsberufen leisten einen unverzichtbaren Beitrag. Gleichzeitig fordern diese Arbeiten ihren Preis. Gerade körperlich sind viele Tätigkeiten nicht von der Ausbildung bis zum regulären Renteneintrittsalter möglich.

Langjährige Nacht- oder Schichtarbeit belastet die Gesundheit erheblich. Das haben mehrere Studien gezeigt. Körperlich schwere Arbeit führt zu Verschleißerscheinungen, zu Rückenproblemen oder zu anderen chronischen Erkrankungen. Die gesundheitlichen Belastungen müssen stärker berücksichtigt werden. Unser Ziel muss es sein, Menschen möglichst lange die Möglichkeit zu geben, gesund im Erwerbsleben zu sein. Niemand ist geholfen, wenn die Menschen häufig erkranken oder wenn sie frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen.

Gerade in Sachsen-Anhalt zeigt sich das Problem verstärkt. Wir haben viel Industrie, wir haben daher viel Schichtarbeit und auch viele körperlich anstrengende Tätigkeiten, die häufiger vorkommen. Gleichzeitig sind wir ein vergleichsweise altes Bundesland. Das zeigt sich bspw. auch bei den Krankentagen in Sachsen-Anhalt, die im bundesweiten Vergleich deutlich über dem Durchschnitt liegen. Gerade die Zahl der Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems ist besonders hoch.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende kann nicht alles allein der Staat regeln. Der Staat muss vielmehr die Rahmenbedingungen vorgeben und diese müssen stimmen. Neben der Politik sind nämlich auch die Unternehmen und jeder Mensch selbst für seine Gesundheit in der Verantwortung. Bereits heute gibt es Möglichkeiten, Beschäftigte besser zu unterstützen, bspw. durch ein betriebliches Gesundheitsmanagement, durch Präventionsangebote oder durch gesundheitsfördernde und entlastende Arbeitsbedingungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Prävention ist ein wichtiger Hebel zum Erhalt der Erwerbstätigkeit, aber auch zum Erhalt der Gesundheit der Beschäftigten. Nur gesunde Arbeitnehmer können am Ende ihre Arbeit auch leisten. Deshalb darf eine gute Arbeitspolitik nicht eine Reparatur im Nachhinein sein, sondern muss Vorsorge und Unterstützung von Anfang an sein. Gleichzeitig ist klar: Voraussetzungen sind immer individuell. Genau deswegen sollte man nicht staatlich etwas Einheitliches überstülpen, sondern man sollte versuchen, diese individuellen Voraussetzungen zu berücksichtigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist aber auch: Menschen sind unterschiedlich. Nicht jeder Beruf belastet gleich, nicht jeder Lebensweg verläuft identisch und nicht jeder Mensch möchte denselben Übergang in den Ruhestand wie andere.

(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)

Es braucht deshalb flexible und individuelle Lösungen, bspw. durch Teilzeitrentenmodelle, durch flexible Arbeitszeiten, durch unbürokratische Hinzuverdienstmöglichkeiten und durch die Möglichkeiten für Arbeitgeber, Menschen, die lange körperlich gearbeitet haben, in andere Tätigkeiten zu integrieren. Wer länger arbeiten möchte, der soll das tun können, wer früher kürzertreten muss oder das möchte, der braucht dafür faire und praktikable Möglichkeiten. Entscheidend ist dabei, dass es zielgenaue Maßnahmen gibt, nicht neue Belastungen für das Rentenversicherungssystem; denn diese sind schlichtweg nicht zu finanzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Rentensystem ist nun aber ein Bundesthema, an dem das Land vergleichsweise wenig selbst regeln kann. Dennoch: Natürlich kann auf den Bund eingewirkt werden, und das sollte das Land auch machen; denn es braucht Verantwortung für eine dauerhaft stabile und generationengerechte Rente. Dafür brauchen wir tiefgehende Reformen. Wir brauchen eine Kapitaldeckung, wir brauchen eine Aktienrente nach schwedischem Vorbild. Darüber werden wir morgen noch diskutieren.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Dementsprechend muss das Ziel eine Rentenreform sein, die langfristig zu einer Stabilisierung des Systems führt und die gleichzeitig generationengerecht und finanzierbar ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Themen Schwerarbeit und Rente sind wichtig, gerade für Sachsen-Anhalt. Für uns ist das relevant. Der Staat kann nicht alles regeln. Deswegen müssen natürlich auch die individuelle Verantwortung und die Verantwortung der Unternehmen mitgedacht werden. Präventionsmöglichkeiten und betriebliches Gesundheitsmanagement sind dabei nur einige Stichworte. Wir werden der Ausschussüberweisung zustimmen. - Vielen Dank.