Michael Scheffler (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte ist wieder einmal ein Schlagabtausch der Extreme. Die einen wollen Windenergie sofort stoppen, am besten abreißen.

(Oliver Kirchner, AfD: Wir haben ja genug, momentan!)

Die anderen wollen wahrscheinlich weiter beschleunigen, ganz gleich, ob die Voraussetzungen stimmen oder nicht. Das habe ich auch noch nicht gehört.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das hat doch niemand gesagt!)

Deshalb habe ich gesagt „wahrscheinlich“ und „ich habe es noch nicht gehört“.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Einfach abwarten!)

Beides überzeugt nicht. Die starren Windflächenziele gehören meiner Meinung nach abgeschafft.

(Zustimmung bei der CDU)

Eine Fläche wird in Quadratmeter oder Hektar gemessen.

(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)

Die Einheit für Strom ist entweder Kilowatt oder Kilowattstunden.

(Lachen - Dorothea Frederking, GRÜNE: Aber hinter der Fläche steht doch der Energieertrag!)

Es besteht kein Zusammenhang, Frau Frederking, zwischen Hektar und Kilowattstunden. Aber ein pauschales Moratorium des Landes, wie es die AfD fordert, wäre eine Vollbremsung mit Folgen für Planungssicherheit, Investitionen und den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung von Sandra Hietel Heuer, CDU)

Es wäre ein Alleingang Sachsen-Anhalts, der am Ende mehr schadet als nutzt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist ja auch rechtswidrig!)

Gleichzeitig gilt: Der Ausbau um jeden Preis ist ebenso wenig die richtige Antwort. Die Realität ist: Der Ausbau der Erzeugung ist dem Netzausbau davongelaufen. Genau daraus entstehen folgende Probleme, Herr Striegel: steigende Redispatch-Kosten, zunehmende Eingriffe ins System und wachsende Belastungen für Bürger und Unternehmen. An dieser Stelle sind die Redispatch-Kosten nur das eine. Negative Rekordpreise, wie wir sie am Maifeiertag hatten, sind andere schädliche Auswirkungen für unsere Volkswirtschaft. Netzausbau und Digitalisierung in allen Spannungsebenen müssen schneller und verbindlicher vorankommen. Es reicht nicht, dem Ausbau dauerhaft hinterherzulaufen. Die Bundesregierung ist hierbei in der Pflicht.

Herr Roi, unsere Ministerin Katherina Reiche setzt hierbei die richtigen Akzente.

(Zuruf von der AfD: Wie im Heizungsgesetz? - Lachen)

Ein überarbeitetes Erneuerbare-Energien-Gesetz wird eine Redispatch-Quote enthalten. Frau Reiche kommt aus der Energiewirtschaft. Sie weiß, worauf es hierbei ankommt.

Wir brauchen ein System, das nicht nur Ausbauzahlen produziert, sondern auch ein funktionierendes und bezahlbares Gesamtsystem gewährleistet. Denn eines ist klar: Am Ende entscheidet die Energiepolitik, auch der Preis. Dieser muss wieder auf ein Niveau kommen, das für Bürger und Unternehmen tragbar ist. Das ist keine Nebensache. Das ist die zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Stärke und Akzeptanz.

Meine Damen und Herren! Nicht der lauteste Vorschlag ist der beste, sondern der, der funktioniert.

(Zustimmung bei der CDU)

Weder ein radikaler Stopp noch ein planloses „Weiter so!“ bringen uns ans Ziel. Deshalb überweisen wir den Antrag in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt sowie zur Mitberatung in den für Landwirtschaft und in den für Infrastruktur zuständigen Ausschuss. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Scheffler, es gibt eine Intervention, und zwar von Herrn Striegel. - Herr Striegel, bitte schön.

Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Scheffler, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen und ihn dort der Diskontinuität anheimfallen zu lassen, ist genauso gut wie eine Ablehnung.

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)

Aber nur als Hinweis: Sie haben gerade noch einmal behauptet, die Redispatch-Kosten würden steigen. Das tun sie nicht. Sie sinken in der Tendenz. Sie waren zuletzt quasi gleichbleibend. Und das, was auch wichtig ist, Herr Scheffler: Der übergroße Anteil geht nicht in den Bereich erneuerbare Energien, sondern in die Reservekraftwerke. 96 % der erneuerbaren Energien, die wir in Deutschland haben, bleiben im Netz, werden hier verwendet.

Michael Scheffler (CDU):

Also, dass die Redispatch-Kosten dann sinken, wenn das Netz weiter ausgebaut wird, das ist gut und das ist auch das Ziel.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja! Dann helfen Sie mit!)

Aber die Quote soll dafür sorgen, dass dort, wo das Netz noch nicht ausgebaut wird, der Ausbau von Erneuerbaren erst einmal gestoppt wird.