Ulrich Siegmund (AfD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Altmark ereilte die Nachricht, dass die Geburtsklinik in Gardelegen schließt. Zwei Tage nach Bekanntgabe der Schließung ist die Schließung bereits erfolgt. Das ist unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wir hierbei über eine landeseigene Gesellschaft sprechen, ein schon ziemlich einzigartiger Vorgang in Sachsen-Anhalt - in so kurzer Zeit.

Wir fragen die Landesregierung konkret: Was passiert mit den Fördermitteln, auch aus den Coronasonderschulden, die für die Geburtsklinik bereitgestellt wurden? In welcher Höhe sind Fördermittel hier geflossen?

Zweitens - das ist eine ganz entscheidende Frage  : Seit wann wusste die Landesregierung von dieser Schließung? Wenige Tage vor dieser Schließung hatten wir noch eine Sitzung des Sozialausschusses. Dort wurde diesbezüglich nichts kommuniziert. Das wundert uns sehr. Deswegen würden wir gern wissen, seit wann Sie von dieser Schließung wussten. Wurden Sie involviert? Was haben Sie gegen diese Schließung unternommen oder haben Sie sie forciert? Das sind erst einmal zwei Fragen. Danach behalte ich mir, Herr Präsident, noch Nachfragen vor. - Danke schön.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Eine Nachfrage! - Frau Grimm-Benne, bitte.

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Siegmund, wir haben die Geburtshilfe nicht geschlossen, sondern das Altmark-Klinikum hat die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Standort Gardelegen zum 14. Mai 2026 vorübergehend aus der regionalen Versorgung abgemeldet, da zu diesem Zeitpunkt ein verlässlicher Betrieb der Klinik in der erforderlichen Qualität nicht mehr gewährleistet werden konnte.

Wenn Sie sich mit dem Vorgang im Sozialausschuss beschäftigt haben, dann ist Ihnen bekannt, dass die langjährige Chefärztin nach wie vor erkrankt ist. Wir haben für den 24/7-Betrieb das mit Fachkräften der Hebammen nicht mehr absichern können, sodass wir das vorübergehend überbrückt haben.

Der Standort Gardelegen war ganz wichtig, da wir erst im Jahr 2023 mit fast 10 Millionen € die Geburtshilfe und insbesondere - das ist insbesondere der Abg. Frau Hietel-Heuer zu verdanken - eine ambulante Kinder- und Jugendmedizin etabliert und dafür die Räumlichkeiten dargestellt haben. Wir haben die Geburtshilfe und insbesondere die Patientenzimmer so ertüchtigt, dass sie auch für andere Bereiche genutzt werden können, sozusagen für viele ambulante Bereiche.

Wir sagen: Die Grund- und Regelversorgung ist am Standort nach wie vor gesichert - das haben wir auch der Bürgermeisterin mitgeteilt  , sodass man da nicht sagen kann, dass wir dort leichtfertig etwas geschlossen hätten. Dennoch gibt es Handlungsbedarf; denn es ist festzustellen, dass die Zahl der Geburten im Krankenhaus Gardelegen von 383 im Jahr 2016 auf 273 im Jahr 2021 und auf 93 im Jahr 2025 gesunken ist. Das bedeutet, dass noch nicht einmal monatlich dargestellt werden konnte, wie viele Geburten tatsächlich stattgefunden haben.

Wir wissen, dass es von Januar bis April 2026 lediglich 29 Neuankömmlinge gibt.

Wenn man sich das mit den Geburten insgesamt in Gardelegen anguckt, dann muss man sagen, dass jede dritte werdende Mutter im Versorgungsumkreis von 30 km nicht die Geburtshilfe Gardelegen in Anspruch nimmt, sondern mittlerweile andere Wege gefunden hat, insbesondere nach Wolfsburg, Stendal und Magdeburg, um ihr Kind zur Welt zu bringen.

Es gibt nach wie vor die freie Krankenhauswahl. Sie wissen, dass der Bund und hinsichtlich der Qualitätskriterien auch unser Krankenhausgutachten aussagt, nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, sondern auch hinsichtlich der Qualitätserfordernisse sind mindestens 600 Geburten pro Jahr erforderlich, um eine moderne Geburtshilfe mit ausreichender Erfahrung darzustellen. Das heißt für uns   darin werde ich die regionalen Abgeordneten wieder einbeziehen  , dass wir neue Wege gehen müssen, um tatsächlich eine qualitätsgerechte, gute Geburtshilfe zu gewährleisten.

Bei der Fördermittelübergabe bzw. bei der Eröffnung der Geburtshilfe war die Universitätsmedizin mit ihren Vertretern schon da. Darauf bin ich sehr stolz, auch hinsichtlich der Pädiatrie, dass das städtische Klinikum uns Unterstützung gegeben hat. Einige Abgeordnete hatten auch die Möglichkeit, bei der Zertifizierung hinsichtlich der Qualitätskriterien eines von Hebammen geleiteten Kreißsaals im Marienstift zu sehen.

Wir streben eine Kooperation an, bei der in Gardelegen die Vor- und die Nachsorge von Geburten sichergestellt wird. Aber bei der Geburtshilfe selber müssen wir neue Wege gehen. Es gibt einen Vorschlag der Kostenträger, z. B. so etwas wie ein Familienhotel oder eine begleitete Geburtshilfe zu machen, um den werdenden Müttern die Sorge zu nehmen zu nehmen, dass sie möglicherweise keine pädiatrische Versorgung mehr haben, wenn sie sie dringend benötigten. Aber das sind neue Wege.

Von daher, Herr Siegmund, trifft Ihre Unterstellung, dass wir schließen würden, dass wir das vorher schon gewusst hätten und nur gucken wollten, wie wir im Sozialausschuss über die Runden kommen, nicht zu. Wir haben insbesondere, als wir die Gesellschaft mit den beiden Standorten stabilisiert haben, damit die Grund- und Regelversorgung auch im ländlichen Raum tatsächlich funktioniert, auch schon mit dem Betriebsrat gesprochen.

Sie kriegen es ja selber mit, dass es im April nur zwei Geburten gegeben hat. Die Hebammen wollen tatsächlich arbeiten. Sie wollen das sicherstellen. Sie wollen sich nicht nur um die Vor- und Nachsorge kümmern und ansonsten, wenn ich es einmal so sagen darf, auf Geburten warten, die nicht kommen.

(Beifall bei der SPD)

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank für die Ausführungen. Der Schluss war natürlich ein extremer Widerspruch.

(Juliane Kleemann, SPD: Nee!)

Auf der einen Seite sagen Sie, es gebe zu wenig Geburten, was natürlich auch daran liegt, dass Eltern verunsichert sind, weil sie nicht wissen, wie geht es jetzt weiter am Standort, und sich schon frühzeitig anders informieren.

(Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN - Katrin Gensecke, SPD: Also! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Neun Monate!

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Also.

Ulrich Siegmund (AfD):

Ich bin noch nicht fertig. Sie können sich ja gleich aufregen.

Das liegt vielleicht ein Stück weit an der Kommunikation mit den lokalen Akteuren vor Ort, aber das ist ein anderes Thema. Auf der anderen Seite sagen Sie, es sei vorübergehend abgemeldet. Sie prüfen aber trotzdem alternative Modelle, die nur die Vor- und die Nachsorge beinhalteten. Das ist ja im Prinzip keine Wiederbelebung dieses Standortes. Das ist ein großer Widerspruch.

Für mich ist aber eines entscheidend   das muss ich noch einmal deutlich machen; gerade die emotionale Reaktion Ihrer Kollegen hat eine eindeutige Sprache gesprochen  : Es geht um den kurzfristigen Ablauf. Noch im Februar haben Sie gesagt, Sie möchten sich persönlich für den Erhalt des Standortes in Gänze einsetzen. Frau Hietel-Heuer, die Sie gerade lobend erwähnt haben, hat sogar gesagt, sie werde kämpfen wie ein Löwe. Von ihr hat man weder regional noch im Landtag irgendetwas mitbekommen.

(Unruhe bei der CDU - Tobias Krull, CDU: Nein!)

Es wurde gar nichts unternommen. - Also, immer diese Show! Ich finde das unmöglich den Menschen in der Region gegenüber.

(Lachen bei der CDU, bei der SPD, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Tobias Krull, CDU: Also! - Juliane Kleemann, SPD: Die Show machen Sie! - Eva von Angern, Die Linke: Die Show!)

Allein, dass Sie sich gerade darüber lustig machen, spricht eine eindeutige Sprache. Ich finde es unredlich, auch den lokalen Akteuren vor Ort gegenüber. Der Kreistag wurde unserer Meinung nach nicht darüber informiert. Wir als Opposition wurden im Landtag nicht darüber informiert. Wir reden über einen Zeithorizont von zwei Tagen für diese Entscheidung. Darum geht es mir, Frau Ministerin.

Diese Tendenz war auch schon im Februar absehbar, als Sie gesagt haben, Sie möchten sich dafür einsetzen. Deswegen möchte ich jetzt genau wissen, wann waren Sie darüber informiert, dass diese Abmeldung erfolgt, innerhalb von zwei Tagen. Das würde ich gern wissen. Wo wurde denn gekämpft wie ein Löwe? Sie stellen es jetzt so dar, als wäre es ein ganz normaler Ablauf und in Ordnung, so, wie es jetzt läuft. Das ist zumindest die Interpretation der Menschen in der Region.

(Beifall bei der AfD)

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Herr Siegmund, ich kann mich nur noch einmal wiederholen. Ich bin darüber genauso kurzfristig informiert worden wie Sie, weil es tatsächlich nicht aus Kostengründen geschehen oder langfristig geplant worden ist, weil die Geburten zurückgegangen sind, sondern, wie ich es ausgeführt habe, weil wir eine qualitätsgerechte Versorgung nicht gewährleisten können.

Sie können sich sicher sein, dass es im Land ganz viele Krankenhäuser gibt, die bestimmte Leistungen vorübergehend abmelden, weil uns natürlich der Bundesgesetzgeber vorgegeben hat, wie viel Personal wir für diese Leistungen an Bord haben müssen. Wenn wir das nicht gewährleisten können, dann muss sich dieser Bereich abmelden, damit man die Versorgung in einem anderen Krankenhaus übernehmen kann. Das nennt man Versorgungssicherheit.

Herr Siegmund, das mag Ihnen vielleicht unbekannt sein,

(Sebastian Striegel, GRÜNE, lacht)

aber wenn ich bspw. in dem Bereich keine Chefärzte oder keine Hebammen habe für die Versorgung, dann kann ich die Geburtshilfe in diesem Versorgungsbereich nicht anbieten, vor allem eben nicht qualitätsgerecht anbieten.

(Zustimmung bei der SPD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Es wird in Zukunft noch schlimmer, wenn Herr Siegmund alle Ausländer vertreibt!)

Ich finde, die werdenden Mütter haben es verdient, frühzeitig zu wissen, dass es vorübergehend abgemeldet ist, damit sie andere Wege finden können, um eine qualitätsgerechte Geburtshilfe in Anspruch zu nehmen. Nicht mehr und nicht weniger tun wir hier.

Mein Kollege Herr Riedel hat vorhin über die demografische Entwicklung gesprochen.

(Nadine Koppehel, AfD: Woran liegt es denn?)

Möglicherweise nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass wir eine demografische Entwicklung haben und dass uns einfach Kinder fehlen,

(Unruhe bei der AfD - Nadine Koppehel, AfD: Warum denn wohl? - Daniel Rausch, AfD: Warum? - Nadine Koppehel, AfD: Weil ihr so kinderunfreundlich seid!)

nicht nur in den Kitas und in den Schulen, sondern weil einfach zu wenig Kinder geboren werden.

(Zustimmung bei der SPD - Ulrich Siegmund, AfD: Das ist ein Armutszeugnis!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Frau Ministerin.