Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Sachsen-Anhalt erhielten mit Stand vom 1. Juli 2025 insgesamt 690 978 Rentnerinnen und Rentner eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung. Von diesen beziehen 452 160 Personen und damit knapp zwei Drittel eine Einzel- und damit keine Mehrfachrente.

Die durchschnittliche Altersrente beträgt 1 295,70 € bei Frauen und 1 459,11 € bei Männern. Weitere Einkünfte, wie Betriebsrenten oder private Vorsorge sind in diesen Zahlen noch nicht abgebildet. Diese werden übrigens weder vom Statistischen Landesamt noch von der gesetzlichen Rentenversicherung für das Land genau erfasst.

Klar ist aber: Die Anzahl derjenigen, die zusätzliche Leistungen aus einer betrieblichen oder privaten Vorsorge erhalten, ist aus historischen Gründen deutlich kleiner als in den westdeutschen Bundesländern.

In der Tat stimmt es, dass Sachsen-Anhalt auch aufgrund seiner demografischen Struktur von steigender Altersarmut bedroht ist. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 % des mittleren durchschnittlichen Nettoeinkommens zur Verfügung hat. Je nach Art der Berechnung liegt die Quote in Sachsen-Anhalt damit höher als im Bundesschnitt.

Meine Damen und Herren! Eine wie von Ihnen geforderte Mindestrente wäre derzeit jedoch wohl nur über höhere Beiträge für die Rentenversicherung oder über Steuern zu finanzieren. Diesbezüglich sei mir der Hinweis erlaubt: Dazu muss man nur mal in den Bundeshaushalt schauen, dann sieht man, was das dann bedeutet.

Dennoch: Wer nach einem langen Arbeitsleben nur wenig Rente bekommt, profitiert bereits jetzt spürbar von der im Jahr 2021 eingeführten Grundrente. Insgesamt 1,3 Millionen Menschen in Deutschland haben diese erhalten und auch die Jahre, in denen eigene Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden darin berücksichtigt.

Meine Damen und Herren! Ziel muss sein, Altersarmut zu verhindern bzw. bestehende Armut zu beseitigen.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Denn die Betroffenen haben am Ende ihres Erwerbslebens keine Möglichkeit mehr oder selten eine Möglichkeit, noch anderweitig vorzusorgen oder dazuzuverdienen. Erfolgsversprechender als eine Mindestrente sind deshalb eine hohe Beschäftigungsquote,

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP, und von Guido Kosmehl, FDP)

es sind gute Löhne, und es sind Rahmenbedingungen, um möglichst in Vollzeit erwerbstätig sein zu können.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Denn wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann sehen wir, dass es Teilzeitbeschäftigungen mit geringem Einkommen sind, die der Hauptgrund für eine spätere Altersarmut sind. Zu den unterschiedlichen Gründen hat die Landesregierung unter anderem bereits in der Sitzung des Landtages am 20. November 2024 ausführlich berichtet.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige Worte zur Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zum Landesfonds Rentengerechtigkeit sagen. Ursprünglich als Auffangnetz für die zahlreichen im Zuge der Zusammenführung des ostdeutschen und des westdeutschen Rentensystems verlorengegangene Rentenansprüche vieler DDR-Bürger gedacht, konnte die Stiftung Härtefallfonds letztlich nicht die Erwartungen erfüllen, die viele gehegt haben.

Warum wurde diese Stiftung überhaupt gegründet? - Das Bundesverfassungsgericht und das Bundessozialgericht hatten die rechtliche Zulässigkeit des Wegfalls rentenrechtlicher Ansprüche aus dem DDR-Rentensystem in einer Vielzahl von Rentenstreitigkeiten abschließend bestätigt. Man wollte also auf politischem Wege eine Lösung finden, um zumindest für einen Teil der Betroffenen eine Abmilderung verlorengegangener Ansprüche zu erreichen.

Bereits damals war allen Expertinnen und Experten klar, dass es nicht möglich sein würde, allen Betroffenen gleichermaßen gerecht zu werden, da es auch um Leistungen ging, die es in Westdeutschland gar nicht gab. Die Position der Landesregierung zum Härtefallfonds und die Gründe, warum das Land Sachsen-Anhalt diesem damals nicht beigetreten ist, hat die Landesregierung bereits in der 32. Sitzung des Landtages am 22. August 2024 erläutert.

Wie bereits geschildert, fällt diese Wirkung insgesamt durchaus ernüchternd aus. Daher wird die vorliegende Beschlussempfehlung auch seitens der Landesregierung begrüßt. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Frau Ministerin, würden Sie eine Frage von Herrn Gallert beantworten?

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Ja.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Bitte, Herr Gallert.

Wulf Gallert (Die Linke):

Sie sind sozusagen inzwischen die führende Vertreterin der Landesregierung.

(Heiterkeit von Ministerin Dr. Lydia Hüskens)

Ich will, obwohl der Redebeitrag in Vertretung von Frau Grimm-Benne gehalten wurde, auf einen Satz zu sprechen kommen, den Sie vorgelesen haben. Es geht darum, dass Altersarmut in erster Linie etwas mit unterbrochenen Erwerbsbiografien - das habe ich jetzt nicht so genau gehört -und vor allem Teilzeitarbeit zu tun habe.

Wie bewerten Sie denn die Tatsache, dass man gerade in der Ernährungsindustrie - dazu können Sie sich heute draußen informieren - selbst bei Tarifverträgen, die dort schon die Ausnahme sind, sehr häufig für Vollzeitarbeit monatlich Löhne von 2 300 bis 2 500 € brutto verdient? Was, meinen Sie, kommt dann bei den Personen, über die wir bei solchen Debatten sprechen, wie wir sie zurzeit haben, an Rentenbeiträgen heraus? Ich glaube, das ist nicht nur ein Teilzeitproblem.

(Beifall bei der Linken - Guido Kosmehl, FDP: Das hat sie doch gesagt! Gute Löhne!)

Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):

Herr Gallert, dazu sind wir beide einer Meinung - überraschend, aber wir sind einer Meinung. Ich hatte ausgeführt, auch im Auftrag der Landesregierung, dass es mehrere Parameter gibt, an denen wir ansetzen müssen. Da ist natürlich die Vollzeitarbeit ein Punkt. Es gibt tatsächlich - darüber sind wir uns, glaube ich, einig - nur wenige Branchen, in denen ich mit einer Teilzeitarbeit genügend Geld verdiene und damit höhere Beiträge einzahlen könnte, um später eine entsprechende Rente zu bekommen.

Aber natürlich geht es insgesamt auch darum, dass jeder von seiner Arbeit erstens leben kann, während er im aktiven Prozess ist, und dann zweitens das System auch tragfähig ist, um eine spätere Rentenzahlung zu leisten.

Ich möchte aber, da Sie mir die Möglichkeit geben, noch einmal darauf hinweisen, dass wir alle zusammen erwarten, dass die Bundesregierung insgesamt das Rentensystem auf breitere Füße stellt. Sie kennen in dem Fall die Position meiner Partei, dass wir weitere Säulen brauchen, z. B. die Aktienrente.

Denn in einer Zeit, in der der demografische Wandel so dramatisch ist, werden es kommende Generationen sehr schwer haben, genügend zu erwirtschaften, um die Renten der Rentnerinnen und Rentner unserer Generation - die meisten, wenn ich hier so schaue, werden dann mit dabei sein - auch entsprechend zu finanzieren. Das ist tatsächlich ein Gesamtpaket. Aus meiner Position heraus gehört es zu den wirklich großen Herausforderungen, die wir in Deutschland endlich auch lösen müssen.