Gordon Köhler (AfD):

Vielen Dank.- Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden im Hohen Haus oft über das Ehrenamt, und zwar nicht nur, wenn dieses Thema auf der Tagesordnung steht. Immer wieder erleben wir, in wie vielen Bereichen unser Gemeinwesen von ehrenamtlichem Engagement getragen und beeinflusst wird. Gebe es dieses Engagement nicht, wäre unser Land leerer, unerfüllter, unorganisierter und vor allem langweiliger.

Statt aber immer nur Danke zu sagen, sollte für die Ehrenamtlichen dort draußen etwas mehr passieren. Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamtes vorgelegt. Dieser beinhaltet einen 10-Millionen-€-Ehrenamtsfonds, eine Ehrenamtskarte und vor allem neue, kostenintensive Strukturen.

Die Koalition selbst antwortete mit einer Beschlussempfehlung, die diesen Entwurf zwar mehrheitlich ablehnt, gleichzeitig aber wenig konkrete Maßnahmen liefert. Denn eines ist klar: Von der Willenserklärung eines Entschließungsantrags hat am Ende des Tages niemand etwas Greifbares.

Nun darf bei der Ablehnung des Antrags der Linken nicht der Eindruck entstehen, dass es keiner weiteren Unterstützung des Ehrenamtes bedarf. Ganz im Gegenteil: Der Antrag ist dennoch abzulehnen, weil es Die Linke nicht lassen kann, bei jeder guten Idee sofort neue Bürokratie und Pöstchen zu schaffen.

Statt die Vereine direkt zu entlasten, wollen Sie neue Fonds, zig neue Verwaltungsstellen und neue Gremien, die dann am Ende wieder Einfluss darauf haben, wem einer solcher Ehrenamtsfonds das Geld zukommen lässt und wem nicht - der AfD-Ansatz ist auch im Bereich des Ehrenamtes: Entlastung statt Abhängigkeit  , und in Anbetracht der gängigen Förderpraxis und des Subtextes dieses Antrages lief es aber genau darauf hinaus. Deshalb sagen wir zu diesem Vorstoß der Linken ganz klar Nein.

Zu der Beschlussempfehlung der Koalition. Die Punkte 1 und 2, kurz zusammengefasst mit Schaffung guter Rahmenbedingungen und eines niedrigschwelligen Zugangs, sind grundsätzlich unterstützenswert. Wie dies im Konkreten ausgestaltet wird, ist aber am Ende des Tages eine Frage des politischen Wollens und des politischen Handelns.

Sie können aber sicher sein, dass wir als AfD weniger mit großen Worten und mehr mit dem Handeln beschäftigt sein werden, wenn es dann um die Unterstützung von unseren Ehrenamtlichen gehen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der Punkt 3 des Entschließungsantrages - Stichwort Gema-Pauschalvertrag - schlägt in die richtige Kerbe, ist aber schlicht und ergreifend, so der Charakter des Entschließungsantrages, zu unverbindlich. Genau deshalb liegt unser Antrag vor. Er ist konkret, unbürokratisch und wäre machbar.

Sachsen-Anhalt soll einen solchen Pauschalvertrag mit der Gema abschließen, damit Vereine und Organisationen bei gesellschaftlichen und kulturellen Veranstaltungen keine Gema-Gebühren für das Abspielen von Musik zahlen müssen. Wie dies umgesetzt werden kann, zeigen zahlreiche Bundesländer, wie Bayern, Niedersachsen, Hessen, Thüringen oder neuerlich auch das Saarland.

Wir finden, das wäre für Sachsen-Anhalt ein gangbarer Weg und eine Möglichkeit in Richtung spürbarer und direkter Anerkennung und Entlastung unserer Ehrenamtlichen bzw. unserer Vereine. Dass wir mit unserem Antrag die Verbindlichkeit einfordern, zeigte letzten Endes auch der Alternativantrag, der von Ihnen vorgelegt wurde. Ich kann an dieser Stelle nur dafür werben: Bleiben Sie beim Original! - Vielen Dank.