Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden wieder einmal über das Ehrenamt. Wenn wir so lapidar daher sagen, dass sich 700 000 Menschen im Land Sachsen-Anhalt im Ehrenamt engagieren, dann ist das keine Petitesse, sondern es ist ein wirtschaftlicher Wert im Milliardenbereich. Ich glaube, deshalb bedarf es diesbezüglich eigentlich keiner Dreiminuten-, sondern einer Zehnminutendebatte.

Aber es ist auch so, dass die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt durchaus schwierig sind. Wir leben   das wurde schon gesagt   in einer sich verändernden Gesellschaft. Wir haben durchaus Herausforderungen. Die Ehrenamtspauschale beträgt ab dem Jahr 2026  960 €. Das ist durchaus sinnvoll und gut, aber das ändert nichts an unserem Problem. Diese 700 000 Menschen, die im Land Sachsen-Anhalt ehrenamtlich tätig sind, fragen sich: Wie sieht das eigentlich morgen mit meinem Verein aus, mit meiner Struktur, in der ich ehrenamtlich tätig bin?

Wir dürfen eines nicht vergessen: Es gibt weltweit nicht noch einmal ein solches Vereinssystem, wie wir es in Deutschland haben. Das ist einzigartig. Ich habe nur manchmal den Eindruck   auch gerade, wenn ich jetzt so durch die Reihen schaue  , dass man sich dessen nicht wirklich bewusst ist. Das Vereinssystem in Deutschland ist nur ein Kulturgut, sondern auch der Kitt im Haus der Gesellschaft.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Das hält den Laden zusammen. Insofern würde ich mir wünschen, dass wir dieses Ehrenamt noch stärker würdigen.

Zu den konkreten Punkten. Wir haben den Entwurf des Ehrenamtsgesetzes von der Linken. Grundsätzlich begrüße ich den Ansatz, dass man sich auf den Weg macht, ein Gesetz zu schaffen. Allerdings muss man auch zugeben, dass das, was Sie dort geschaffen haben, ein Bürokratiemonster ist. Das ist einfach zu wenig am Leben orientiert. Wenn Sie mit den Vereinen sprechen, dann sind es viele Sachen, die nicht wirklich passen. Ich gebe gern zu, dass Sie beim Thema ÖPNV-Entlastung von 25 % recht haben. Das ist etwas, das passt, überhaupt keine Frage. Aber schon mit dem Thema Fonds wirkt es mir schon sehr geschossen und in der Umsetzung eher schwierig.

Auch der Gema-Antrag geht vollkommen die richtige Richtung. Das muss man ganz klar sagen. Es gibt Beispiele in der Bundesrepublik, wo Vereinbarungen zur Pauschalabgeltung geschlossen sind. Auch das wäre für Sachsen-Anhalt ein wirklich gutes Modell, dem man folgen sollte. Die Vereine ächzen genau darunter, dass sie Gema-Gebühren zahlen müssen. Das können wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das ist auch keine Petitesse.

Herr Lippmann, einmal in Ihre Richtung: Es ist tatsächlich ein Problem für die Vereine, egal in welchem Bereich, Gema-Gebühren zu entrichten. Wenn Hessen das anders macht und diese Thematik abgegolten hat, warum soll es das in Sachsen-Anhalt nicht geben? - Ich glaube, wir sollten das von der Basis her betrachten. Wir sollten dankbar dafür sein, dass sich Leute intrinsisch motiviert in dem Land Sachsen-Anhalt engagieren.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Das ist das, was wir als FDP-Fraktion immer fordern: Menschen, die sich für die Sache einbringen, die sagen, wir wollen einen Beitrag leisten.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Das war ein schöner Schlusssatz.

Andreas Silbersack (FDP):

Ein letzter Satz, bitte.

Vizepräsident Wulf Gallert:

Ein letzter kurzer Satz, Herr Silbersack.

Andreas Silbersack (FDP):

Hinsichtlich der Haftungsregeln für Vereinsvorstände sind wir leider im BGB noch nicht dort, wo wir sein müssen; denn jeder, der    

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Silbersack, Sie sind deutlich über der Redezeit. Aber Sie haben noch die Chance zu antworten; denn es gibt eine Intervention des Kollegen Lippmann. - Herr Lippmann, Sie haben das Wort, bitte.

Thomas Lippmann (Die Linke):

Vielen Dank für Ihren Beitrag. - Ich wollte nur etwas klarstellen, damit wir nicht aneinander vorbeireden. Natürlich erachten wir das Gema-Problem nicht als gering. Ich habe gesagt, das muss man sich angucken. Ich habe gesagt, wir kommen noch einmal mit einem Gesetzentwurf und dann nehmen wir auch alles, was es an Hinweisen gab, mit auf. Ich habe nur gesagt, dass wir mit so einer isolierten Geschichte schnell einmal um die Ecke zu kommen, ablehnen und nicht, dass wir das Gema-Problem ignorieren.

Andreas Silbersack (FDP):

Vielen Dank, Herr Kollege Lippmann. - Ich habe es vorhin schon gesagt: Inhaltlich haben Sie mit Ihren Ansätzen und mit bestimmten Sachen in Ihrem Gesetzentwurf durchaus recht. Genauso hat die AfD mit dem, was das Thema Gema anbetrifft, recht. Genau das müssen wir zusammenbringen.

Unsere Botschaft kann doch heute eigentlich nur sein   deshalb ist der Entschließungsantrag auch richtig  , dass wir an dieser Stelle eigentlich etwas tun und diese Wertschätzung nach vorn bringen müssen.

Ich darf an dieser Stelle noch Folgendes sagen: Es gibt in Deutschland, in der Legislaturperiode mit der Ampel begründet, die bundesdeutsche Ehrenamtsstiftung in Neubrandenburg. Ich habe manchmal den Eindruck, dass wir in Sachsen-Anhalt das Thema noch nicht so stark im Fokus haben, wie es sein sollte. Insofern lasst uns gemeinsam das Ehrenamt wertschätzen. - Vielen Dank.