Jörg Bernstein (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Genau für diese FDP-Fraktion ist klar, Sachsen-Anhalt braucht einen Staat, der schnell, schlank und sparsam ist,

(Zustimmung bei der FDP)

schnell, weil Bürgerinnen und Bürger und Kommunen nicht monatelang auf Entscheidungen warten dürfen, schlank, weil Verwaltung nicht immer neue Schleifen und Verfahren produzieren darf, und sparsam, weil jeder Euro, den der Staat ausgibt, vorher von Menschen und Unternehmen erwirtschaftet werden musste.

Genau deshalb schauen wir auch auf die geplanten Änderungen der Haushaltsordnung. Der Entwurf enthält aus unserer Sicht richtige Ansätze. Ein erster Punkt ist die angesprochene Förderpolitik. Sachsen-Anhalt braucht Investitionen in Mittelstand, Kommunen, Infrastruktur, Wissenschaft und Innovationen. Gerade europäische Fördermittel dürfen nicht daran scheitern, dass Verfahren kompliziert sind oder zu lange dauern.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Wenn Förderregelungen künftig rechtssicherer und schneller durch Verordnungen umgesetzt werden können, dann ist das ein Beitrag zu einem schlanken Staat.

Ein zweiter Punkt sind über- und außerplanmäßige Ausgaben. Es wird ein Verfahren bereinigt, bei dem ein formaler Schritt keine eigentliche rechtliche Wirkung mehr entfaltet. Für uns ist klar, wir brauchen keine Symbolverfahren. Wir brauchen klare Verantwortung, klare Informationen und klare Kontrolle. Sparsamkeit entsteht durch Prioritäten, Transparenz und Verantwortung. Genau deshalb schauen wir auch auf die Beraterverträge. In echten Ausnahmefällen muss die Landesregierung handeln können, wenn ein Vertragsschluss unabweisbar ist. Aber genauso klar ist auch, diese Ausnahme darf keine Hintertür werden.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als FDP wollen wir einen Staat, der ermöglicht statt verzögert, einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, einen Staat, der nicht immer mehr Regeln schafft, sondern weniger und bessere Regeln. Dafür braucht es Mut zur Vereinfachung. Dafür braucht es die Bereitschaft, Verfahren zu überprüfen, die in der Praxis keinen Mehrwert haben.

Für uns gilt, machen statt meckern.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Wir werden der Überweisung an den Finanz- und an den Innenausschuss zustimmen.