Jörg Bernstein (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrages hatte ich einen kleinen Déjà-vu-Moment. Es geht um Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern an den Schulen, auch bei den Unterrichtsinhalten, und um die Drittelparität. Das sind Punkte, die wir bereits vor vier Jahren zu dem fast gleichlautenden Antrag der GRÜNEN diskutiert haben.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Ja!)

Vieles von dem damals Gesagten kann ich heute nur wiederholen. Mehr Beteiligung bei Lerninhalten führt nicht automatisch zu besseren Inhalten oder motivierteren Schülern. Hierbei sollten wir unseren Lehrerinnen und Lehrern doch tatsächlich unser Vertrauen schenken.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)

Auch beim Thema Drittelparität gilt Vorstellung, dass sich in der Schulkonferenz drei verfeindete Blöcke, Lehrer und Schulleiter, Eltern sowie Schüler gegenüberstehen. Das entspricht nicht der Realität.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Diese Gruppen sind keine homogene Masse, sondern bestehen aus Individuen mit unterschiedlichen Meinungen. Es ist richtig, dass die Stimmen von Schulleitungen und Lehrkräften als ausführende Kräfte des Schulsystems angemessenes Gewicht erhalten. Die Schulkonferenzen im Land leisten mehrheitlich sehr gute gemeinsame Arbeit und verdienen unser Vertrauen.

Es geht nicht immer darum, dass Schulleitungen ihre Beschlüsse in der Schulkonferenz durchdrücken. Ich erinnere dazu gern an das Beispiel der Sekundarschule „Am Burgtor“ in Aken beim 4-plus-1-Modell. Wobei es dort nicht das 4-plus-1-Modell war, aber ging es um die 40-5-Unterrichtsgestaltung. Die Gesamtkonferenz hat diesen Vorschlag der Schulleitung abgelehnt. Also, das System funktioniert offensichtlich.

Immerhin geht es in Ihrem Antrag um zwei neue Punkte. Die Einführung des Fachs Sozialkunde ab Klasse 5 ist zwar wünschenswert, doch die Zeit im Stundenplan ist begrenzt. Für diese Einführung müssten andere Fächer weichen. Antworten hierzu bleiben Sie schuldig.

Außerdem fordern die GRÜNEN ein selbstverwaltetes Budget für Schülerparlamente und Klassenräte. Aus der Sicht der Freien Demokraten sollten zuerst die Schulen selbst ein Budget zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung erhalten, basierend auf einheitlichen Schülerkostensätzen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist richtig!)

Das verschafft ihnen mehr finanziellen Freiraum, wovon auch die Schülervertretungen profitieren.

(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Die Koalition ist selbstverständlich der Auffassung, dass Schülerinnen und Schüler Mündigkeit und Selbstwirksamkeit erfahren sollen. Unser Alternativantrag setzt auf die Umsetzung der Landtagsbeschlüsse und die Weiterentwicklung der Demokratiebildung als fach- und schulübergreifende Aufgabe. Lassen Sie uns mit Vertrauen gemeinsam die eigenverantwortliche Gestaltung der Schulen vor Ort fördern. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.