Wulf Gallert (Die Linke):

Ich schließe bei meinem Vorredner direkt an. Wir hatten diese Debatte in der vorletzten Sitzung, als wir einen Antrag zu - ehemals - Domo gestellt haben. Wir hatten die Situation, dass uns kurz vor Weihnachten der Mutterkonzern mitgeteilt hat, dass er seine Tochter in Konkurs gehen lässt und wir uns gefälligst um die Anlagen zu kümmern haben, die uns ansonsten um die Ohren fliegen würden. Das kostete das Land Sachsen-Anhalt insgesamt 80 Millionen €.

Wir als Linke haben damals einen Antrag gestellt, der ausdrücklich diesen Punkt beinhaltet, dass wir in Zukunft bei ähnlichen Geschichten bitte Vorsorge treffen sollten, damit wir nicht in dieser Art und Weise auf den Kosten sitzenbleiben können und dürfen.

Die Situation ist durchaus nicht unüblich. Ich habe damals auch darauf hingewiesen, dass z. B. jeder Windkraftanlagenbauer schon in dem Augenblick, in dem er das Windrad errichtet, Rücklagen für den Fall bilden muss, dass dieses Windrad abgerissen werden muss. Wenn ein international agierender Chemiekonzern allerdings seine Tochter in den Konkurs schickt und uns dann sagt, „Kümmert euch gefälligst um die Anlage! Kann sein, dass es 100Millionen kostet, aber es interessiert mich nicht mehr.“, dann haben wir strukturell ein Problem.

Wir haben damals auch darüber geredet, dass es vielleicht sinnvoll ist, über das Emissionsschutzrecht heranzugehen. Damals hat Herr Richter gesagt, die Frage sei, inwiefern man auf der Bundesebene über das Beihilferecht an die Sache herankomme. Bisher ist das nicht der Fall, das waren zumindest die Aussagen. Hier haben wir zumindest einen Weg gefunden, um solche Prozesse abzumildern und abzufangen.

Wir müssen noch einmal genau überlegen, vielleicht auch in der Ausschussberatung, inwiefern in einem solchen Fall wie dem von Domo nicht explizit die Kommunen, sondern das Land, derjenige Akteur, der die Ersatzvornahme bezahlt hat, in diese Richtung reinkommt. Wir müssen auch noch einmal gucken, inwiefern es in einem solchen Fall wie dem von Domo garantiert ist, dass diejenigen, die eine solche Firma in den Konkurs führen, sich nicht vorher die Lasten, die möglicherweise auf das Grundstück zukommen, das damit verbunden ist, vom Halse schaffen.

Dann können wir uns noch mehrere juristische Vorlesungen dazu anhören. Darauf - das wäre die übliche Formulierung - freuen wir uns alle. Ich würde jetzt einmal sagen, die Freude wäre wahrscheinlich etwas geteilt. Wichtig ist, dass wir an der Stelle vorankommen. Zumindest haben uns diese 80 Millionen €, die wir in diesem Falle verloren haben, dazu geführt, zu schauen, wie man in anderen Ländern damit umgeht. Manchmal wird man aus Schaden klug; manchmal wäre es schön, wenn der Schaden nicht so groß gewesen wäre. - Danke.