Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt keine Nachfragen und es ist auch keine Debatte beantragt worden. Deswegen können wir nunmehr zur Abstimmung kommen.

Abstimmung

Ich würde den gesamten Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport in der Drs. 8/6952 zur Abstimmung stellen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Nein. Dann können wir das so machen.

Wer dieser Beschlussempfehlung und damit dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Fraktion Die Linke und Fraktion der AfD. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 12 beenden.