Wulf Gallert (Die Linke):

Lassen Sie mich zuerst bemerken, dass es in der Emotionalität der Debatten einen erheblichen Unterstieg zwischen den Gemeinschaftsküchen, über die eben diskutiert wurde, und der Wero-Geschichte gibt. Möglicherweise ist die Erkenntnis über die unmittelbare Betroffenheit nicht im gleichen Maße ausgeprägt.

Herr Bernstein hat bereits gesagt, dass für den normalen Endverbraucher nicht erkennbar ist, worin der Unterschied zu dem besteht, was er bereits jetzt an Bankmöglichkeiten nutzt.

Die zentrale Zielstellung bei der Einführung dieses Systems ist - dazu hat Herr Schmidt schon etwas gesagt - eine relative Unabhängigkeit bzw. gar eine absolute Unabhängigkeit von US-amerikanischen Bezahlstrukturen und Bankstrukturen. Das ist eine völlig legitime und völlig notwendige politische Zielstellung, die sich, glaube ich, vor dem Hintergrund dessen, was sich jenseits des Atlantiks politisch gerade so abspielt, jedem erschließt.

Insofern besteht Einigkeit in der Zielstellung. Aber wir haben auch Differenzen, weil Wero aus unserer Perspektive nicht die Lösung ist. Darauf ist der Kollege Meister schon eingegangen. Wero liegt eben letztlich auch auf einem „Amazon“-Webserver, der sich in den USA befindet. Egal, was sie erzählen, Fakt ist: Mit dem US-Cloud-Act aus dem Jahr 2018 kann die US-Regierung jederzeit auf alle Daten, die dort liegen, zugreifen. Insofern ist es nur eine Scheinunabhängigkeit von US-amerikanischen Konzernen.

(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)

- Okay, die ist es, aber es ist keine Datensouveränität, die eigentlich damit verbunden werden soll.

Damit gibt es einen Widerspruch zur DSGVO und eigentlich auch einen Widerspruch zu unserem Landesdatenschutzgesetz. Man hat mir aufgeschrieben: Das ist kein böser Wille von den GRÜNEN, aber trotzdem Fakt. Also sagen wir überwiegend: Wero sei nicht die Perspektive. Nicht alle sagen das; denn auch bei uns gibt es Sparkassenbeiräte, die das ein wenig anders sehen. Das gebe ich gern zu.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Wir haben noch ein anderes Problem. Wero ist - das ist eigentlich das zentrale Problem, das wir damit haben - ein Konsortium von europäischen Privatbanken. Privatbanken sind an dieser Stelle auch Sparkassen.

(Stefan Ruland, CDU: Nein!)

In dem Augenblick ist es etwas anderes; denn sie wollen darüber natürlich eine Kundenbindung organisieren und es ist definitiv keine öffentliche Infrastruktur.

Jetzt kommen wir zu einem Widerspruch, den wir auf der europäischen Ebene haben. Deswegen stehe ich jetzt am Pult und nicht Frau Heiß. Der eigentliche Widerspruch ist, dass Wero von der Bankenlobby auf EU-Ebene dafür genutzt wird, den digitalen Euro zu verhindern. Auf der EU-Ebene kämpfen nun wiederum Grüne und Linke gleichzeitig für die Einführung des digitalen Euro.

Deswegen wundern wir uns darüber, dass das zentrale Instrument, die Notwendigkeit des digitalen Euro auf europäischer Ebene einzuführen, nämlich Wero, wiederum von den GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt wird. Wir sind bitter enttäuscht, Herr Meister, wir sind bitter enttäuscht über diese Geschichte.

(Zustimmung bei der Linken - Jörg Bernstein, FDP: Jawohl!)

Lassen Sie uns deswegen die Dinge im Ausschuss klären. Ich glaube, dort können wir einen gewissen Erkenntnisgewinn erzielen. Ich für meinen Teil gebe das gern zu. - Danke.