Kristin Heiß (Die Linke):

Lieber Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unsere Position schon bei der Einbringung hier deutlich gemacht und wir sind auch bei der Position geblieben. Daran hat auch die Beratung im Ausschuss nichts geändert. Die zeitnahe Umsetzung dieses Gesetzes ist auf jeden Fall gut, aber der Gesetzentwurf bleibt strukturell leider unvollständig. Auch wenn wir das erste Bundesland waren, welches einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, sind wir leider das einzige Bundesland, das hinter dem Tarifabschluss zurückbleibt. Der Verzicht auf den 100-€-Sockel für Beamte ist kein technisches Versehen, sondern eine bewusste politische Entscheidung; das haben wir hier gerade gehört. Diese trifft aber genau die, die es eben am nötigsten hätten: untere Besoldungsgruppen, Anwärterinnen und Anwärter.

Dass das anders geht, zeigt übrigens das Land Berlin.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)

Der Stadtstaat hat gezielt und durchaus kreativ gegengesteuert. Berlin hat sogar eine - man mag es kaum glauben - verfassungskonforme Lösung gefunden. Statt eines schlichten Sockelbetrages wurde die für 2028 geplante Erhöhung um 1 % um zwei Jahre vorgezogen. Damit wird für alle Besoldungsgruppen eine Mindestanpassung in Höhe von 100 € erreicht, ohne das Abstandsgebot zu verletzen. Ich finde, das hätten wir auch machen können.

(Zustimmung bei der Linken)

Bei uns werden die strukturellen Probleme aber nicht gelöst, sondern nur verschoben.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer Fachkräfte bei der Polizei, in Schulen und in der Justiz gewinnen und halten will, der muss auch handeln.

(Zustimmung bei der Linken)

Dieser Gesetzentwurf verpasst leider diese Chance. Die Landesregierung agiert hier leider wenig lösungsorientiert, sondern eher bremsend und vermeidend. Die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung nehmen das sehr wohl wahr. Unsere Kritik bleibt und sie ist berechtigt. Darum enthalten wir uns mutig der Stimme zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung.

Zu dem vorhin herbeigeflatterten Änderungsantrag der AfD. Wir finden die Berliner Lösung sinnvoller und lehnen deshalb Ihren kurzfristig eingereichten Antrag ab. - Vielen Dank.