Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der vorliegende Antrag fordert uns auf, der Under2 Coalition beizutreten. Under2 bezieht sich auf das Ziel, die Erwärmung unseres Planeten auf unter 2 ° zu begrenzen. Dieses ist seit dem Jahr 2015 in dem Pariser Klimaabkommen verankert. Die EU und Deutschland sind Vertragspartner dieses völkerrechtlich bindenden Abkommens.

Als Regierungskoalition bekennen wir uns hier in Sachsen-Anhalt zu den daraus folgenden Klimaschutzzielen. Im Koalitionsvertrag haben wir ein Ziel für diese Legislaturperiode festgelegt. Bis zum Ende des Jahres 2026 sollen die Emissionen um 5,65 Millionen t CO₂-Äquivalente niedriger liegen als 2021.

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Damit leisten wir unseren Anteil; denn wir wollen für nachfolgende Generationen ein Leben in Wohlstand und Freiheit ermöglichen

(Jan Scharfenort, AfD: Das Gegenteil ist der Fall!)

in einer intakten Umwelt, nicht irgendwo, sondern hier in unserem Land.

Insofern stellt sich die Frage, warum die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt auffordert, der Under2 Coalition beizutreten.

(Daniel Roi, AfD: Sie sind nicht mehr lange hier, deswegen! - Zuruf von Wolfgang Aldag, GRÜNE)

Die Mitglieder der Under2 Coalition sind aufgefordert, ein Maßnahmenprogramm zur Erreichung der Klimaschutzziele zu erarbeiten. Ein Programm für Sachsen-Anhalt liegt mit dem Ressortplan Klima vor. Die in der Begründung genannten zentralen Bereiche Energie, Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft sind darin natürlich abgedeckt. An der Umsetzung des Ressortplans Klima wird innerhalb der Landesregierung gearbeitet. Das Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt ist beauftragt, jährlich über die Aktivitäten und Entwicklungen zu berichten. Der Doppelbericht für die Jahre 2023 und 2024 ist dem Landtag im April zugegangen. Der Bericht 2025 befindet sich derzeit in der Erarbeitung. Der Doppelbericht zeigt Fortschritte in allen Bereichen. Ja, in den Sektoren Gebäude und Verkehr bleibt viel zu tun. Doch insbesondere beim Ausbau der erneuerbaren Energien zeigt er unsere Erfolge.

Im Jahr 2024 wurde ein neuer Ausbaurekord bei der Photovoltaik erzielt. Ein Nettozubau von 0,49 GW installierter Nettonennleistung. Bei den Windenergieanlagen wurde im Jahr 2024 der höchste Wert seit 2017 erreicht: 212,2 MW Nettozubau der Nettonennleistung. Dieser Bereich ist von besonderer Bedeutung; denn er legt die Grundlage für die Dekarbonisierung in anderen Sektoren.

Während eine Partei hier im Haus Solar- und Windenergieanlagen ablehnt, erweisen sich unsere Bemühungen im Land angesichts der aktuellen geopolitischen Situation als weise. Wir stecken gerade im zweiten Ölpreisschock innerhalb einer Legislaturperiode. Die erste Krise haben wir gut bewältigt: Niemand saß in einer kalten Wohnung; das haben wir sichergestellt. Doch die aktuellen Preise treffen uns erneut. Der Ausbau von erneuerbaren Energien macht uns unabhängiger von Energieimporten.

(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)

Er sichert unsere Freiheit und unseren Wohlstand. Unser Koalitionsvertrag steht unter dem Motto „Wir gestalten Sachsen-Anhalt stark, modern, krisenfest und gerecht.“

(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)

Klimaschutz kann dabei ein Treiber sein. Er unterstützt Innovationen, schafft neue Arbeitsplätze, kann uns unabhängiger von fossilen Energien machen und trotzdem zum Erhalt unserer wirtschaftlichen Basis beitragen.

Lassen Sie uns unseren Weg, der Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung verbindet, weitergehen, nicht zum Selbstzweck, sondern zum Wohle unseres Landes. Ein Beitritt zu der Under2 Coalition ist dafür nicht erforderlich. Ich schlage daher vor, den Antrag in den zuständigen Ausschuss zu überweisen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung von Sandra Hietel-Heuer, CDU)