Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Minister Robra, ich habe selten eine bessere und wichtigere Rede von Ihnen gehört als die heutige.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei der Linken, bei der FDP und bei den GRÜNEN)

Ich möchte persönlich Danke sagen für die klaren Worte, die Sie gefunden haben, auch in Richtung derjenigen, dessen Vertreter vor mir am Pult stand.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute ein wichtiges Gesetz. Für die Kultur in unserem Land ein gutes Gesetz, das den Verfassungsrang von Kunst und Kultur stärkt und Kunst und Kultur als gesellschaftliche Daseinsvorsorge und demokratische Infrastruktur versteht. Das Gesetz bündelt Aufgaben, die an vielen Stellen bereits definiert sind, sie schafft ein Dach für Kunst und Kultur in unserem Land.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein reiches kulturelles Erbe und wir haben eine vielfältige Förderung. Es ist unsere Aufgabe, es zu erhalten, seine Strukturen zu schützen. Auch wenn das Gesetz keine rechtsverpflichtenden Aussagen zur Kulturförderung enthält, bleibt es verlässlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als SPD freuen wir uns, dass einige unserer kulturpolitischen Anregungen Eingang in die Gesetzesberatung gefunden haben.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich will drei benennen. Zum einen die gesetzliche Verankerung von Honoraruntergrenzen und - Zitat - „eine faire Vergütung künstlerischen Schaffens und kulturvermittelnder Tätigkeit“ - Zitat Ende- in § 39. Es heißt jetzt: In der Kulturförderung des Landes sind Honoraruntergrenzen zu berücksichtigen. Wir finden, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der eine öffentliche Förderung im Kulturbereich bekommt, angemessen bezahlt wird. Künstlerinnen und Künstler sollen von ihrer Arbeit leben können. Prekäre Beschäftigung mit öffentlichen Geldern darf es nicht geben. Das ist ein Zeichen von Respekt und Wertschätzung.

(Zustimmung bei der SPD)

Der zweite Punkt betrifft ebenfalls § 39, und zwar die Evaluation der Kulturförderung. Das Land überprüft regelmäßig, mindestens einmal in der Wahlperiode, die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit seiner Fördermaßnahmen im Kulturbereich. Ein wichtiger Punkt. Ich glaube, an der Stelle sind wir gut, aber es gibt nic1hts, was man nicht besser machen kann.

Zum dritten Punkt. In § 40 Abs. 1 heißt es:

„Einmal in jeder Wahlperiode legt das für Kunst- und Kulturförderung zuständige Ministerium einen Landeskulturbericht vor, der zu kulturpolitischen Zielen und zur Lage der Kultur und Kulturschaffenden in Sachsen-Anhalt berichtet und Stellung nimmt.“

Ich finde, das ist ein wichtiger Bereich. Ein solcher Bericht schafft nicht nur Transparenz über Fördermaßnahmen und über unsere kulturpolitischen Ziele, sondern er stärkt auch den kulturpolitischen Diskurs. Ich finde, das ist ein Zeichen für Wertschätzung und Verantwortung gegenüber den Kulturschaffenden.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass das Land ein eigenes Kulturfördergesetz hat. Ich bitte hierzu im Hohen Haus um breite Zustimmung.

Lassen Sie mich aber mit einigen Bemerkungen schließen. Auch wenn das Kulturfördergesetz heute beschlossen wird, heißt das nicht, dass unsere Kunst- und Kulturlandschaft frei von Bedrohung wird. Wir sehen gerade, dass   wir haben es eben gehört   die Mitglieder der AfD einen Kulturkampf anzetteln. Sie wollen   das ist alles im sogenannten Regierungsprogramm und auch den zahlreichen Anträgen, die sie hier gestellt haben, nachzulesen   die Freiheit von Kunst und Kultur einschränken.

Dieses Land, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat in zwei Diktaturen sehr schlechte Erfahrungen mit einer ideologisch geprägten Kulturpolitik gemacht. Es geht nie gut aus, wenn versucht wird, den Bürgerinnen und Bürgern, den Künstlerinnen und Künstlern in diesem Land ein wie auch immer geartetes weltanschauliches oder patriotisches Bekenntnis abzupressen, um wohlwollend eine Förderung zu bekommen oder jenen, die sich verweigern, diese Förderung zu verweigern. Das erinnert an schlimmste dunkle Zeiten.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken)

Das, was Sie wollen, Herr Tillschneider, ist das Ende einer freien Kultur, wie wir sie kennen. Sie wollen Kulturschaffenden und Vereinen vorschreiben, was sie zu denken und zu tun haben. Sie wollen vorgeben, wie Kultur in diesem Lande auszusehen hat und wie nicht.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Sie wohl nicht?)

Sie können nicht damit leben, dass Kultur vielfältig und mehrdeutig ist, dass sie bunt und widerspenstig ist. Sie haben ein kleinkariertes Bild von der großartigen Kultur in unserem Land.

(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Jörg Bernstein, FDP)

Ihren kulturpolitischen Kleingeist wollen wir hier nicht. Und ich sage Ihnen: Die SPD wird das Grundgesetz und die Freiheit von Kunst und Kultur verteidigen.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Sie sollten erst einmal die 5-%-Hürde überschreiten!)

Ich kann nur allen Freunden von Kunst und Kultur zurufen: Wehret den Anfängen! Augen auf bei der Wahl am 6. September! Die Freiheit von Kunst und Kultur ist demokratisch wählbar.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN - Oliver Kirchner, AfD: Genau! Keine SED! Ja! - Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)

Wir brauchen in diesem Land keine kunst- und kulturfeindliche Alternative. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Hövelmann. - Es gibt eine Nachfrage. - Herr Tillschneider.

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Das kann ich so nicht auf uns sitzen lassen.

(Zuruf von der SPD: Ah!)

Es ist wirklich eine ganz freche Tatsachenverdrehung.

(Lachen)

Zur Kunstfreiheit. Die Kunstfreiheit ist, bevor es um Förderung geht, vor allem und zunächst, in erster Linie die Freiheit, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Es ist ein Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Das ist die Substanz der Kunstfreiheit. Man kann noch darüber diskutieren, wie die Förderung aussieht, aber das ist es erst einmal. An dieser Stelle sieht es schlecht aus, was die SPD angeht.

(Oliver Kirchner, AfD: Genau! - Zuruf von der AfD: Ja!)

Denn Sie engagieren sich   also das, was Sie Engagement nennen  , Sie agitieren gegen Künstler, die nie 1 ct Staatsgeld bekommen haben,

(Jan Scharfenort, AfD: Richtig!)

die Ihnen aber aus irgendwelchen Gründen nicht passen, die Ihnen zu rechts, zu nonkonform sind. Die setzen Sie unter Druck. Sie versuchen, zu erreichen, dass Konzerte abgesagt werden.

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Sie organisieren Kampagnen. Das was Sie tun, und nicht das eine oder andere fördern zu wollen, sind massive Eingriffe in die Kunstfreiheit. An dieser Stelle müssen Sie gar nicht die Geschichte der deutschen Diktaturen bemühen und das zum Argument gegen uns machen.

(Oliver Kirchner, AfD: Sie sind Teil dieser Geschichte!)

Sie wollen eine dritte deutsche Diktatur,

(Zuruf: Buh!)

in der nur noch das an Kunst zugelassen wird, was Sie wollen.

(Zustimmung bei der AfD)

Holger Hövelmann (SPD):

Ich weiß gar nicht, ob es irgendwie klug ist, auf so einen Quatsch zu reagieren.

(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

Ich finde, Sie haben irgendwie   so mein Eindruck   von sich selbst gesprochen.

(Zustimmung - Hendrik Lange, Die Linke: Ja, so sieht es aus!)

Die Argumentation, die Sie vorgetragen haben     Man muss einmal eine Unterscheidung treffen. Selbstverständlich hat jeder Bürger das Recht,

(Oliver Kirchner, AfD: Sie nicht zu wählen!)

Veranstaltungen zu kritisieren, die er persönlich nicht gut findet, und gegen diese zu protestieren. Das kann auch eine kulturelle Veranstaltung sein. Das kann auch Kunst sein.

(Zuruf von Florian Schröder, AfD)

Ich muss nicht alles toll finden. Aber darum geht es nicht.

(Zuruf von der AfD: Ach, nein!)

Es geht nicht darum, was ich denke.

(Florian Schröder, AfD: Nein!)

Es geht darum, was der Staat tut, wie der Staat sich gegenüber den Künstlerinnen und Künstlern, gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern verhält.

(Florian Schröder, AfD: Das kennen wir ja! - Oliver Kirchner, AfD: Das ist wie in der DDR!)

In Ihrem Regierungsprogramm schreiben Sie   lesen Sie es nach, dann verstehen Sie es vielleicht, Sie haben es selbst geschrieben  , dass Sie definieren wollen, was Kunst und Kultur ist,

(Florian Schröder, AfD: Sie! - Zuruf von Daniel Rausch, AfD)

die in Ihrem Sinne förderfähig ist. Sie machen genau das, was ich Ihnen vorwerfe. Sie definieren, welche Kunst und Kultur in diesem Lande angenehm ist

(Zustimmung von Sandra Hietel Heuer, CDU - Zuruf von der AfD)

und welche Kunst und Kultur nicht. Als Privatperson kann ich diese Position immer vertreten. Aber als Staat darf ich sie nicht vertreten.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Ich muss eine Nachbemerkung machen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Nein, keine Nachbemerkung. Sie dürfen eine Nachfrage stellen.

(Zurufe von der AfD: Okay, dann eine Nachfrage! - Nachfrage!)

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Okay, eine Nachfrage. - Wie stehen Sie zu dem Fall, dass sich SPD-Gliederungen in der Vergangenheit gegen ein Konzert von Xavier Naidoo in Halle engagiert und auch erreicht haben, dass dieses Konzert abgesagt wird?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Das hat stattgefunden! - Zuruf von der SPD: Wir sind nicht der Staat!)

SPD-Gliederungen. Ich rede nicht von Personen.

(Juliane Kleemann, SPD: Ja, ist eine Partei! Das ist eine Meinungsäußerung! Das ist nicht der Staat! - Dr. Katja Pähle, SPD: Die Partei und nicht der Staat! Das ist der Unterschied!)

Holger Hövelmann (SPD):

Ich weiß nicht, vielleicht haben Sie den Unterschied wirklich noch nicht bemerkt.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Doch! Ich habe es doch gesagt!)

Es gibt einen Unterschied zwischen dem, was Personen und Personenvereinigungen machen   in dem Sinne ist die SPD eine Personenvereinigung, eine politische Partei  , und dem, was der Staat macht. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.

(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)

Und natürlich hat meine SPD   ich muss das, was die einzelnen Ortsgruppen machen, nicht immer richtig finden   selbstverständlich das Recht, zu sagen: Ich finde diesen Künstler doof, ich finde seine politischen Überzeugungen doof

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Und er darf nicht auftreten!)

und ich will dafür sorgen, dass der nicht auftritt.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Er darf nicht auftreten! Den macht ihr fertig und entzieht ihm die Existenzgrundlage! Genau das ist es nämlich! - Florian Schröder, AfD: Genau!)

Selbstverständlich habe ich das Recht dazu. Aber, lieber Herr Tillschneider, Sie wollen den Unterschied nicht wahrhaben.

(Oliver Kirchner, AfD: Weil Sie die Veranstalter unter Druck setzen!)

Der Unterschied ist tatsächlich, ob ich mit staatlichen Mitteln    

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Ich habe den Unterschied schon verstanden! Aber die SPD ist doch der Staat! Sie sind doch der Staat! Die SPD ist doch eine Staatspartei! - Dr. Katja Pähle, SPD: Das wüssten wir aber!)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Stopp, stopp, stopp! - Herr Hövelmann, antworten Sie in Ruhe.

Holger Hövelmann (SPD):

Darüber, ob eine Partei der Staat ist, würden wir noch einmal reden wollen.

(Guido Kosmehl, FDP: Das ist deren Weltbild!)

Ich habe das anders in Erinnerung. Es ist hier gerade irgendwie eine ganz schräge Nummer. Aber es ist auch schön, dass Sie sich so echauffieren; denn das zeigt, welches Bild Sie von diesem Land und den es tragenden politischen Institutionen haben - kein besonders gutes.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der Linken)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Hövelmann.