Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Darüber, dass wir das freiwillige Engagement fördern wollen, sind wir uns in diesem Hohen Hause stets einig gewesen. Schließlich ist das Engagement der Menschen in unserem Land eine wesentliche Grundlage unserer Demokratie und ein Garant für die Gestaltung unseres Zusammenlebens. Ob wir die Förderung guter Rahmenbedingungen für das Engagement in ein Gesetz einfließen lassen können oder ob dies eine freiwillige Leistung des Landes bleiben muss, ist dabei übrigens schon oft Thema gewesen.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Unser Land arbeitet seit fünf Jahren auf der Basis der Engagementstrategie, die mit breiter Beteiligung aus Vereinen, Verbänden, allen Ressorts und den kommunalen Spitzenverbänden entstanden ist. Kürzlich konnten wir Ihnen den zweiten Umsetzungsbericht vorlegen. Dass wir mit unserer Strategie auch im bundesweiten Vergleich erfolgreich sind und vorn liegen, zeigt nicht zuletzt der heutige Besuch des Bundespräsidenten bei den durch unser Ministerium geförderten Projekten des Engagementzentrums des Deutschen Roten Kreuzes in Bernburg und der Begegnungsstätte „Coffee to Stay“ des Vereins Kultur Markt Bernburg.

Diese Anerkennung im Rahmen der bundesweiten Ehrentage unter dem Titel „Ehrenamt überrascht“, ist auch die Folge einer modernen Engagementpolitik der Landesregierung. Ich möchte mich aus diesem Anlass bei allen bedanken, die sich im Ehrenamt engagieren, sowohl am Ehrentag am 23. Mai als auch das ganze Jahr über. Ich kann mich dabei dem Bundespräsidenten nur anschließen: Demokratie lebt von Menschen, die mitmachen. Sie machen unser Land jeden Tag ein bisschen besser.

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Lassen Sie mich zum Antrag zu den Gema-Gebühren überleiten. Es ist seit vielen Monaten bekannt, dass die Gema ihre Gebühren angehoben hat und dass dies für viele Vereine häufig ein Problem ist. Die Gebühren sind soweit angestiegen, dass sie sich nicht mehr aus der Kaffeekasse bezahlen lassen. Einige Bundesländer haben bereits Verträge mit der Gema geschlossen.

Natürlich ist auch mein Haus mit der Gema in Kontakt getreten und hat an einer Informationsveranstaltung teilgenommen. Ich danke den Koalitionsfraktionen in diesem Zusammenhang sehr, dass sie sich des Themas bereits in der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit einem klaren Auftrag an die Landesregierung angenommen haben. Ich halte es für wichtig und richtig, dem möglichst mit der nächsten Haushaltsaufstellung nachzukommen und bitte Sie daher herzlich um Ihre Zustimmung zur Beschlussempfehlung bzw. zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. - Herzlichen Dank fürs Zuhören.