Andreas Henke (Die Linke):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich an dieser Stelle erst einmal für die sehr sachlich geführte Debatte bedanken. Es geht auch ausdrücklich ein Dank in Richtung der Koalitionsfraktionen für die angekündigte Ausschussüberweisung.

Lassen Sie mich bitte noch einmal auf einen Punkt eingehen. Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen haben darauf verwiesen, dass das Land bereits erhebliche finanzielle Mittel in das Feuerwehrwesen investieren. Das ist korrekt. Es wird investiert in Fahrzeuge, in Gerätehäuser und in das IBK Heyrothsberge.

Ja, selbstverständlich ist jede Investition in den Brandschutz richtig und wichtig. Aber genau darum ging es in diesem Antrag nicht. Denn die entscheidende Frage lautet doch: Kommt die Feuerschutzsteuer dort an, wo die tägliche Verantwortung für den Brandschutz getragen wird, nämlich in den Kommunen? - Die Antwort lautet: Ja, aber nur zu einem kleinen Teil. In anderen Bundesländern ist es mehr. In Nordrhein-Westfalen fließen bspw. 40 % aus der Feuerschutzsteuer direkt an die Kommunen. In Niedersachsen sind es sogar 75 %. In Rheinland-Pfalz ist es weniger als in Sachsen-Anhalt, dort sind es nur 20 %. Aber dort fordert genau die CDU, es mindestens auf 50 % zu erhöhen.

Kommunen stellen die Feuerwehren auf, sie unterhalten Gerätehäuser, beschaffen Einsatzkleidung, tragen Betriebskosten, Wartungskosten, Fahrzeugkosten. Sie finanzieren also den alltäglichen Brandschutz vor Ort. Genau diese Kommunen - das wissen Sie genauso gut wie ich - stehen größtenteils finanziell unter massivem Druck und können sich unter Umständen auch Eigenanteile für die Förderprogramme gar nicht leisten. Gerade im ländlichen Raum erleben wir, dass Gemeinden diese notwendigen Investitionen verschieben müssen, weil schlicht die Mittel dazu fehlen. Gerätehäuser werden jahrelang weiter genutzt, obwohl sie eigentlich nicht mehr den technischen Anforderungen entsprechen, Fahrzeuge werden länger gefahren, als es sinnvoll wäre, und auch Ersatzbeschaffungen werden aufgehoben.

Gleichzeitig steigen aber - das wurde heute auch herausgestellt - die Anforderungen an die Kameradinnen und Kameraden immer weiter: mehr Einsätze, mehr technische Hilfeleistungen, Extremwetterlagen, Belastung für Ehrenamtliche. Alle das ist unter dem Strich eine große Herausforderung.

Die Feuerschutzsteuer ist keine beliebige Einnahmequelle für das Land. Sie trägt ihren Zweck bereits im Namen. Sie wird erhoben mit der Begründung, auch den Brandschutz zu finanzieren. Das Geld muss aus unserer Sicht vorrangig dort ankommen, wo Brandschutz auch praktisch im täglichen Leben organisiert wird, nämlich in den Städten und Gemeinden.

(Zustimmung bei der Linken)

Deshalb reicht es aus unserer Sicht nicht, nur auf einzelne Förderprogramme oder Investitionen des Landes zu verweisen. Denn diese Förderprogramme ersetzen keine dauerhafte, verlässliche und strukturelle Finanzierung für die täglichen Kosten im Feuerwehrwesen.

Eine Kommune kann keine langfristige Planung auf der Basis gelegentlicher Förderentscheidungen aufbauen. Sie braucht dafür kontinuierliche, planbare, kalkulierbare Mittel, und das Jahr für Jahr. Genau das würde eine höhere Beteiligung an der Feuerschutzsteuer leisten.

Auch das möchte ich nochmals unterstreichen: Wenn das Land jedes Jahr mehr als zwei Drittel dieser Steuer im Haushalt behält, dann entsteht unter Umständen bei dem einen oder anderen draußen zwangsläufig der Eindruck, dass diese Mittel eben nicht vollständig zweckentsprechend verwendet werden. Das beschädigt die Akzeptanz.

(Guido Kosmehl, FDP: Weil Sie es erzählen!)

- Das habe ich so nicht gesagt.

(Guido Kosmehl, FDP: Weil Sie es erzählen!)

- Nein, nein! Das habe ich so nicht gesagt. - Denn die Feuerwehren erleben vor Ort eben ganz konkret, wo das Geld fehlt. Sie sehen ihre sanierungsbedürftigen Gerätehäuser. Sie sehen ihre alten Fahrzeuge. Und sie sehen verschlissene Einsatzkleidung. Gleichzeitig hören Sie, dass Millionenbeträge aus der Feuerschutzsteuer eben nicht unmittelbar bei den Kommunen ankommen, sondern über Umwege, über Förderprogramme.

Unser Vorschlag ist in der Tat machbar. Er ist realistisch. Er ist umsetzbar. Wir fordern lediglich, dass ein deutlich größerer Anteil dieser zweckgebundenen Einnahmen auch tatsächlich zweckgebunden an die Kommunen zurückfließt.

(Zustimmung bei der Linken)

Das würde die Kommunen stärken. Das stärkt das Feuerwehrwesen. Und am Ende stärkt es auch das Sicherheitsgefühl der Menschen in diesem Land. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der Linken)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ich danke auch. - Herr Kosmehl möchte gern noch eine Frage loswerden. Das bekommen wir hin, wir sind im Zeitlimit.

Guido Kosmehl (FDP):

Herr Präsident, ich versuche mich kurzzufassen. - Herr Kollege Henke, es war wieder ein netter Versuch. So wie Sie heute hier zweimal geredet haben, versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, dass die Mittel, die das Land Sachsen-Anhalt aus der Feuerschutzsteuer einnimmt, nicht in den Brandschutz gehen. Aber genau das passiert. Die Ministerin hat Ihnen die Zahlen genannt und dargestellt, dass wir sogar mehr ausgeben. Direkt für die Kommunen sind es 4,9 Millionen € in diesem Jahr. Darüber hinaus sind es für Feuerwehrgerätehäuser und Feuerwehrfahrzeuge fast 20 Millionen €. Das ist mehr, als wir als Land einnehmen. Dazu müsste der Finanzminister schon wieder sagen: Oh, da kann ich aber ansetzen. Das kann er aber nicht, weil diese Koalition zum Brand- und Katastrophenschutz steht.

Deshalb habe ich folgende Frage: Glauben Sie, dass bei einer Erhöhung, wie Sie sie vorschlagen, auf 70 % und der Verteilung auf die Gemeinden dann bspw. die Gemeinde Halberstadt in der Lage ist, ein Feuerwehrfahrzeug allein und nur aus den Mitteln zu beschaffen? Denn die Restmittel, die beim Land sind, gehen ja auch ins IBK. Das ist auch Ihre Forderung. Woher sollen denn dann die Gemeinden tatsächlich diese Mittel nehmen, um Gerätehäuser und Fahrzeuge zu finanzieren?

Andreas Henke (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kosmehl, für den Eindruck, den andere gewinnen, kann ich erst einmal nichts; es tut mir leid. Ich habe das deutlich unterstrichen und ich habe vorhin auch den Kollegen Dr. Grube korrigiert. Ich habe sehr wohl gesagt: Alle Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer werden zweckgerecht für den Brandschutz verwendet, aber nur ein kleiner Teil davon fließt direkt als Auszahlung an die Kommunen. Diesen kleinen Teil wollen wir erhöhen. Ob man das mit einer zweckgebundenen Zuweisung macht oder ob man das über die Erhöhung der Investitionspauschale für die Kommunen macht - es würde auf jeden Fall dabei helfen, dass die Kommunen ihre täglichen Aufgaben, ihre täglichen Finanzierungsaufgaben für die Ortsfeuerwehren deutlich besser gestalten können. Davon bin ich überzeugt. Ob es 70 % sein müssen? Daran machen wir einmal ein Fragezeichen. Darüber kann man sich im Ausschuss unterhalten. Aber 30 % oder 40 % wären vielleicht auch schon sehr hilfreich. - Vielen Dank.