Sebastian Striegel (GRÜNE):

Für Feuerwehren, Herr Präsident, ist bei uns der innenpolitische Sprecher zuständig, bei den anderen Fraktionen glaube ich auch.

Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat auf die Große Anfrage der Linken eine umfangreiche Bestandsaufnahme zu den Feuerwehren in Sachsen-Anhalt zusammengetragen, deren Detailtiefe - ich nenne es einmal so  , nicht nur Nektar für politische Schlussfolgerung liefert.

Ich meine, wir haben drei besondere Herausforderungen. Das sind der Klimawandel und die damit zusammenhängende Zunahme an Einsätzen, die Gewinnung und Haltung von Personal und die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Bei ersterem müssen wir mehr Anstrengung unternehmen, um zurück auf den 1,5 Grad Pfad zu gelangen und im Kontext der Brandgefahren insbesondere mit Aufklärung und konsequenter Ahndung von Brandstiftung reagieren.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Bei zweiterem sehen wir, dass trotz des demografischen Wandels die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt nicht schlecht darin sind, Freiwillige für die Feuerwehr zu begeistern. Schwierigkeiten bereitet uns landauf landab, diese Personen auch beim Engagement zu halten. Was helfen würde, wären flexiblere Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten, die in das Laufbahnrecht und in die Vorschriften zur Ausbildung Eingang finden müssen. Zudem ist unser Flaschenhals das IBK, bei dem sich - ich glaube, das darf man an der Stelle auch einmal sagen - bedingt durch das Innenministerium eine Menge getan hat und wofür nun der Fahrplan ausgebaut wird.

Drittens brauchen wir insgesamt eine bessere Ausstattung der kommunalen Familie. Dabei geht es nicht nur um Brandschutz. Die Anhörungen in dieser Legislaturperiode haben gezeigt, dass der Modus Operandi bei den Förderungen in der Umsetzung durchaus kritikwürdig ist. Richtigerweise wurde neben der umfangreichen Förderung auch die Zuweisung an die Kommunen angehoben.

Zu dem Entschließungsantrag werden wir uns enthalten. Die geforderten Maßnahmen sind nicht per se falsch, aber sie adressieren die Herausforderung nur ungenügend. Ein paar Punkte sind durch die anderen Rednerinnen und Redner schon aufgeworfen worden. Wichtig ist, ins Machen zu kommen und daran sollten wir uns als demokratische Fraktionen weiter alle beteiligen. Dabei liegen noch ein paar Aufgaben vor uns. - Herzlichen Dank.