Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Präsident! Hohes Haus! Feuerwehren sind wichtig. Ohne Feuerwehren keine Sicherheit. Jeder, der einmal in einem abgebrannten Haus gestanden hat, aus dem vielleicht nicht alle lebend herausgekommen sind, weiß das. Insofern ist den Kameradinnen und Kameraden nicht genug zu danken, dass sie Leib und Leben und die mehr als 31 000 Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren auch ihre Freizeit dafür opfern, dass wir sicher sind, dass wir im Brandfall Hilfe bekommen, dass wir geschützt werden. Meine Fraktion sagt dafür ausdrücklich Danke.

(Beifall bei der SPD)

Das Land unterstützt diese Arbeit mannigfaltig. Die Ministerin hat es gesagt: Anteile aus der Feuerschutzsteuer, Investitionen in Gerätehäuser, Hilfen bei der Beschaffung von Ausrüstung, vor allen Dingen von Autos.

Das, was die Fraktion Die Linke in ihrem Entschließungsantrag fordert und der Redner der Linken hier versucht hat zu insinuieren, dass nämlich die 19 Millionen €, die aus der Feuerschutzsteuer in den Landeshaushalt kommen, nicht sämtlich für Brandschutz ausgegeben werden, ist falsch. Die Ministerin hat die Zahlen genannt. Alles, was aus der Feuerschutzsteuer kommt, wird auch für Brandschutz ausgegeben - und viel mehr als das. Und das soll auch so bleiben.

(Zustimmung bei der SPD)

Ich habe ein bisschen gezuckt bei den Ausführungen, es seien nicht genug Daten vorhanden. Ja, die Landesregierung räumt das in ihrer Vorbemerkung ein. Es gibt zwei Abzweigungen des Weges, die man gehen kann. Die Linke sagt: Wir brauchen mehr Daten, damit wir das alles sehen. Wir nehmen den anderen Weg. Wir reden in diesem Haus ganz oft über Bürokratieabbau. Ich sage das, was ich an der Stelle immer sage: Wenn wir Bürokratie abbauen wollen, dann nehmen wir in Kauf, weniger zu wissen.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP - Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)

An der Stelle ist es auch unproblematisch, weniger zu wissen.

Der Brandschutz ist eine kommunale Aufgabe. Wenn Die Linke sagt, die Kommunen brauchen dafür mehr Geld, sie brauchen dafür mehr Verantwortung, dann muss man auf der anderen Seite sagen, die Verantwortung müssen sie auch tragen und die können sie auch tragen. Die Personalentwicklung ist eine Frage, die auf der kommunalen Ebene beantwortet werden muss.

Tun wir doch nicht so, dass dann, wenn wir die Daten hätten, das Land aus dem Sessel im Innenministerium heraus sagen könnte, das ginge jetzt alles viel besser. Nein, das ist eine Aufgabe vor Ort. Ich möchte den Kameradinnen und Kameraden nach dem Einsatz nicht aufgeben, noch Listen auszufüllen, wie viele Stunden, Minuten, vielleicht auch noch Sekunden sie im Einsatz waren, nur damit wir im Landtag befriedigende Antworten auf Große Anfragen haben. Das ist der falsche Weg.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke. Kommen Sie zum Schluss.

Dr. Falko Grube (SPD):

Jetzt haben Sie mich fünf Sekunden vorher abgemeldet, Herr Kollege.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Nein, es kommt gleich die nächste Runde.

Dr. Falko Grube (SPD):

Ist in Ordnung.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Henke, Sie haben eine Intervention?

Andreas Henke (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Dr. Grube, ich darf Sie an einer Stelle etwas korrigieren. Ich habe nicht gesagt, dass die eingenommene Feuerschutzsteuer nur zu Teilen für den Brandschutz ausgegeben wird. Ganz im Gegenteil: Ich habe gesagt, sie wird völlig zweckgerecht für den Brand- und Katastrophenschutz ausgegeben, aber nur ein Teil davon fließt direkt an die Kommunen zurück. Alles andere geht in die Förderprogramme, in das Fahrzeugprogramm,

(Guido Kosmehl, FDP: Das kommt doch auch den Kommunen zugute! - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

in die Fahrzeugoffensive bzw. in das Institut für Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge.

Noch eine Bemerkung zur Datenlage. Jeder Einsatz wird heute protokolliert, jeder Einsatz.

(Zustimmung bei der Linken)

Also, man muss die Daten nur abrufen.

(Zuruf von der CDU: Für was denn? - Zuruf von Thomas Staudt, CDU)

Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Kollege Henke, ich habe gesagt: insinuiert. Wenn Sie sich die Rede im Protokoll genau anschauen, dann werden sie sehen, dass ein Teil Ihrer Rede tatsächlich so zu verstehen ist, auch wenn Sie das anders gesagt haben.

Ein Datum fehlt mir tatsächlich. Ich habe jetzt noch fünf Sekunden Zeit, das hier zu sagen. Ich hätte gern einmal erhoben, wie oft Kameradinnen und Kameraden im Einsatz geblitzt werden. Denn das, was in Taucha passiert ist, das ist mir unter die Haut gegangen. Dass tatsächlich jemand aus der Freiwilligen Feuerwehr austritt, weil er auf dem Weg zum Einsatz geblitzt wurde, das darf hier nicht passieren.

(Guido Kosmehl, FDP: Das passiert hier auch nicht!)

- Sage ich doch, alles gut, nur ruhig. - Ich kann alle Ordnungsbehörden nur bitten, dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Ich kenne dazu keine Zahlen. Diese hätte ich an der Stelle gern einmal. Das darf nicht sein. Die Kameradinnen und Kameraden, die zum Einsatz fahren, wissen, wie sie Leib und Leben schützen. Das sind keine hirnlosen Raser. Sie sind auf dem Weg zur Hilfe. Dafür darf man sie nicht noch zusätzlich belasten.

(Guido Kosmehl, FDP: Leute!)

- Vielen Dank.