Konstantin Pott (FDP):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur eine Sache noch einmal herausstellen, die in der Anhörung durchaus kritisch gesehen wurde und die für uns als Freie Demokraten sehr wichtig ist. Wir haben in dem Wohnteilhabegesetz unter anderem den Pflegeheimfinder rechtlich verankert. Dabei möchte man auf das bestehende Portal aus Nordrhein-Westfalen aufsteigen.

Natürlich ist es so, dass Einrichtungen es erst einmal kritisch sehen, wenn zusätzliche Verpflichtungen dazukommen. Für uns ist es ganz wichtig, dass das Ganze im Kontext mit einem Beschluss steht, den der Landtag getroffen hat, nämlich mit dem Beschluss in der Drs. 8/5099.

Darin haben wir beschlossen, dass es keinen bürokratischen Mehraufwand für die Pflegeeinrichtungen geben soll und dass man auch mit bestehenden Portalen zusammenarbeiten möchte. Es ist meine Erwartungshaltung und auch die Erwartungshaltung der Freien Demokraten, dass das natürlich auch in diesem Zusammenhang vom Sozialministerium weiterhin berücksichtigt und umgesetzt wird, damit das Ganze auch zu einem Erfolg wird und nicht nur ein zusätzliches Portal geschaffen wird, das neben anderem existiert. Es soll einen wirklichen Mehrwert für alle Beteiligte bieten.

In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.