Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Vergangenheit waren die Besoldungsgesetze auch hier in der Debatte tatsächlich hochpolitisch, da die Frage der zeit  und inhaltsgleichen Übernahme strittig war. Wir stehen zurzeit in der inhaltsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auf Beamtinnen und Beamte, wissend, dass das auch ein finanziell anspruchsvolles Vorhaben ist.

Tatsächlich bereitet der eigentlich unstrittige Punkt der inhaltsgleichen Übernahme in diesem Jahr aber erhebliche Probleme. Ursache ist die von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits angesprochene Regelung des Tarifvertrags mit dem dort vorgesehenen Sockelbetrag von 100 €. Der ist bei den Tarifbeschäftigten gut, führt aber im Beamtenrecht mit seiner Pflicht zur Einhaltung von konkreten Abstandsgeboten zu erheblichen Verwerfungen. Die Übernahme müsste - wenn man das eins zu eins umsetzt - kaskadenartig zu größeren Aufschlägen in den höheren Eingruppierungen führen. Das war nicht die ursprüngliche Idee und würde den Haushalt stark belasten. Außerdem benachteiligt es die Tarifbeschäftigten, die natürlich an der Erhöhung nicht teilnehmen.

Eine Umlage der 100 € auf alle Beamten - auch das war eine Idee - wäre für das Abstandsgebot natürlich unkritisch, würde aber nur zu einer Erhöhung von 0,02 % führen und gerade den eigentlich gemeinten unteren Gruppen nicht helfen. Wir haben im Ausschuss dazu diskutiert und auch die Frage von Teillösungen erörtert, also: Gibt es eigentlich einen Spielraum bis zum Erreichen des Abstandsgebots? Vor dem Hintergrund der gerade auch um die Einhaltung des Abstandsgebots laufenden Klagen wurde dringend von Lösungen in dieser Richtung abgeraten. Das war der Diskussionsgegenstand.

Eine konkrete Berechnung - das ist eine berechtigte Kritik - wurde jedoch im Finanzausschuss nicht vorgelegt. Letztlich ist die Situation unbefriedigend. Ein gangbarer Weg, den Tarifabschluss auch in diesem Punkt inhaltsgleich umzusetzen, konnte nicht aufgezeigt werden und wurde auch von den Fraktionen, die die Änderungsanträge gestellt haben, nicht vorgeschlagen.

Zu Herr Kohl: Ich habe Ihre Berechnung nicht gesehen. Es wurde weder im Ausschuss dargelegt, noch wurde es in dem Antrag gebracht, was logisch gewesen wäre. In dem Antrag steht nur ein lapidarer Satz: Sie sehen darin kein Problem.

(Zuruf von Hagen Kohl, AfD)

Das wurde ja hier ganz konkret von den Kollegen vorgetragen, wieso diese ein Problem sehen. Das finde ich schwach.

Bei der Linken habe ich diese Berliner Lösung noch nicht verstanden; denn die Kernidee des Sockelbetrages ist ja eine Annäherung der unteren Gruppen an die anderen. Das ist ja die Idee, deswegen mache ich einen Sockelbetrag. Genau daran beißt es sich aber jetzt hier bei dem Beamtenrecht. Insofern sehe ich dabei die Auflösung nicht.

Tatsächlich wäre der Wunsch, dass man bei dem Abschluss von Tarifverträgen bedenkt, was das eigentlich für die Übersetzung heißt. Da wäre ich ganz bei Dr. Schmidt. Ich meine, dass die Lösung hierzu ist, sich weitgehend an den Tarifabschluss anzunähern. Die 100 € werden, meine ich, nicht umsetzbar sein. Ob diese weitgehende Annäherung gelungen ist, wird unterschiedlich beurteilt werden. Berechnungen liegen nicht vor.

Meine Fraktion wird sich zu dem Gesetzentwurf der Stimme enthalten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Meister, es gibt eine Intervention von Herrn Kohl. Sie können sie sich anhören und vielleicht sogar, wenn Sie wollen, darauf reagieren. - Herr Kohl, bitte.

Hagen Kohl (AfD):

Herr Präsident, das ist auch nichts Schlimmes. - Herr Meister, ich frage mich nur, warum Sie kritisieren, dass unserem Änderungsantrag keine Berechnung beiliegt. Aber bei dem Gesetzentwurf der Landesregierung finden Sie das unkritisch. Das wundert mich ein Stück weit.

Olaf Meister (GRÜNE):

Das habe ich ja in meiner Rede kritisiert. Ich kann es Ihnen auch noch einmal sagen: „Eine konkrete Berechnung wurde auch im Finanzausschuss nicht vorgelegt.“ - Das sehe ich mit Blick auf die Landesregierung tatsächlich kritisch. Wir enthalten uns der Stimme, weil das nicht passiert ist. Mündlich wurde das vorgetragen, allerdings nicht so, dass ich es nachvollziehen kann.

In Ihrem Antrag steht unten am Ende, letzter Absatz nur der lapidare Satz: Wir sehen keine Probleme. - Die Probleme sind aber offenkundig dargelegt worden. Deshalb wäre es schön, dass man eine Berechnung hat. Damit kann man sich wirklich auseinandersetzen. So war es nicht möglich.