Konstantin Pott (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Selbstbestimmung, Chancengerechtigkeit und Eigenverantwortung, das sind für uns nicht nur leere Worthülsen, sondern das sind für uns ganz zentrale Werte, die für jeden Menschen gelten, so natürlich auch für Menschen mit Behinderungen. Im Rahmen dessen haben wir uns dafür eingesetzt, dass über den Landesrahmenvertrag zügig verhandelt wird und am Ende Klarheit sowohl für die Träger, als auch für die Menschen geschaffen wird. Dementsprechend begrüßen wir es ausdrücklich, dass wir heute darüber sprechen können, was in diesem Landesrahmenvertrag steht und nicht was Teil der Verhandlungen ist.

(Beifall bei der FDP)

Ganz grundlegend kann man sich jetzt über das gesamte Verfahren mit Sicherheit sehr lange unterhalten und kann viel darüber diskutieren, ob alles richtig gemacht wurde. Ich habe das an der einen oder anderen Stelle durchaus kritisch gesehen, bspw. wie damals die Kündigung gelaufen ist und wie auch andere Dinge in den Verhandlungen gelaufen sind.

Aber ganz klar ist: Der verhandelte Landesrahmenvertrag muss sich jetzt an den Ergebnissen messen lassen, und er muss sich daran messen lassen, wie er in der Praxis funktioniert und wie er die Umstellung auf personenzentrierte Leistungen am Ende sicherstellt. Denn das Ziel muss sein, Selbstbestimmung für die Menschen sicherzustellen.

(Beifall bei der FDP)

Es wird weiterhin die Aufgabe sein, die Umsetzung kritisch zu begleiten und genauer zu schauen, welche Auswirkungen der Vertrag hat. Das kann man vorher schwer bis ins Detail bewerten. Deswegen ist es wichtig, dass das Parlament weiterhin kritisch darauf schaut und, wenn notwendig, auch schaut, welche Weiterentwicklungen auf den Weg gebracht werden können und was geändert werden muss. Gerade im Hinblick auf die Bürokratiebelastung muss man immer schauen, ob es Möglichkeiten gibt, zu einer Entlastung zu kommen und nicht zusätzlich zu belasten. Das wird eine Aufgabe sein, die der Landtag in der nächsten Wahlperiode wahrnehmen muss. Wir werden der Beschlussempfehlung zustimmen. - Vielen Dank.