Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Ich habe mein Manuskript liegen lassen, aber das brauche ich eigentlich gar nicht. Ist der Kollege Scheffler noch da?

(Schriftführer Michael Scheffler: Ja!)

- Ach, er sitzt jetzt hinter mir, okay.

(Matthias Redlich, CDU: Er sitzt Ihnen im Nacken! Passt genau!)

- Ja, im Nacken, genau.

(Stephen Gerhard Stehli, CDU: So ist das!)

Zu ihm kann ich nur sagen: Kritik ersetzt keine Verantwortung, Herr Scheffler von der CDU,

(Guido Kosmehl, FDP: Ah!)

vor allem nicht, wenn man jahrelang selbst gestaltet hat, und das ist das Entscheidende. Sie haben vorhin dazwischengerufen, Sie säßen nicht im Bundestag.

(Matthias Redlich, CDU: Ich habe das gesagt!)

- Das hat auch er gerufen. Ihre Phrasen haben Sie alle drauf, das ist mir schon klar.

(Lachen bei der AfD - Oh! bei der CDU)

Aber das Problem ist: Das kauft Ihnen doch niemand mehr ab. Sie gehen immer raus und sagen: Damit haben wir nichts zu tun. Sie regieren überall, ja, aber Sie haben mit all dem, was hier passiert, nichts zu tun.

(Lachen und Beifall bei der AfD - Thomas Krüger, CDU: Wir sind hier in Sachsen-Anhalt! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Sie hatten schon damals nichts damit zu tun, dass ein Drittel der Windräder außerhalb von Vorranggebieten steht. Darauf bezogen sich meine ersten Kleinen Anfragen, als ich in dieses Parlament kam. Damals haben wir doch erst aufgedeckt, was Sie die ganzen Jahre über hier in Sachsen-Anhalt eigentlich gemacht haben: die Windräder nicht nur aufgestellt, sondern auch noch außerhalb der Vorranggebiete. Das war schon ein Verbrechen an diesem Land.

(Beifall bei der AfD)

Und jetzt legitimieren Sie sie alle mit Ihren Gesetzen.

Der Kollege von der Linken   ich habe den Namen vergessen;

(Stefan Gebhardt, Die Linke: Heide!)

er ist ganz neu, ich weiß ihn jetzt wirklich nicht   hat gesagt, dass das alles sehr günstig ist. Wenn Sie über erneuerbare Energien reden   das nur einmal als Tipp; das können Sie auch Herrn Gallert mitgeben  , dann müssen Sie auch über den Netzausbau reden. Nehmen wir einmal eine Quelle, die nicht von der AfD kommt: die Hans-Böckler-Stiftung. Diese schätzt: Wir brauchen 650 Milliarden € für den Netzausbau, um ihre Energiewende bis 2045 durchzusetzen.

(Juliane Kleemann, SPD: Investitionen in die Zukunft, in die Infrastruktur! - Olaf Meister, GRÜNE: Sie wollen am Netz nichts machen, oder was? - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie wollen das Netz lieber verschleißen lassen, oder was?)

Das können Sie sich alles anschauen. Diese Kosten spielen für Sie gar keine Rolle. Das ist aber entscheidend.

Oder das Stichwort Netzentgelte. Wie oft haben wir hier darüber geredet, dass wir das solidarischer regeln müssen. Wie hoch ist denn der Anteil der Netzentgelte in Sachsen-Anhalt mittlerweile, wie viele Cent pro Kilowattstunde? - Es sind in Sachsen-Anhalt aktuell mehr als 11 ct/kWh. Das ist die Hälfte des Strompreises, wenn Sie den Tarif von Bitterfeld-Wolfen für Neukunden nehmen. Ein Anteil von 50 % des Strompreises entfällt auf die Netzentgelte. Das ist doch ein Wahnsinn, den Sie geschaffen haben.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Genau!)

Hinzu kommt: Die EEG-Umlage, die abgeschafft wurde, damit sie nicht mehr auf der Stromrechnung zu sehen ist, lag in dem Zeitraum von 2014 bis 2022, bis sie abgeschafft wurde, in jedem Jahr bei über 6 Milliarden € - in jedem Jahr! Das können Sie sich anschauen.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Im Übrigen: Ich habe vorhin etwas Falsches gesagt. Der Anteil der erneuerbaren Energien in China liegt nicht bei über 60 %; das sind die fossilen. Der Anteil der Erneuerbaren beträgt knapp ein Drittel. - Das ist jetzt interessant: Ein Kollege der SPD nickt und die Kollegin davor schüttelt den Kopf. Das ist interessant, aber gut.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Meine Aussage ist, dass der Anteil der erneuerbaren nicht mehr signifikant steigt. Damit sind wir wieder bei dem, was ich vorhin schon sagte: dass erneuerbare Energien ohne fossile Energien nicht funktionieren.

(Olaf Meister, GRÜNE: Sie haben doch eine Solaranlage auf dem Dach!)

Zur FDP. Die Tagesordnung macht nicht die AfD, die macht der Ältestenrat. Das wollte ich Ihnen nur mit auf den Weg geben.

Ansonsten: Ich veranschauliche das Problem vielleicht einmal in einem Bild. Wenn Sie vormittags um 10 Uhr an einem sonnigen Tag in Sachsen-Anhalt losfahren, z. B. von Köthen nach Bernburg, dann haben Sie rechts Osternienburger Land, links Südliches Anhalt und dort sehen Sie ganz viele Windräder. Wenn es dann 11 Uhr ist, werden die alle abgestellt, weil wir so viele PV-Anlagen haben. Das Problem ist: Die Windkraftbetreiber kriegen trotzdem ihr Geld.

(Juliane Kleemann, SPD: Die Gaskraftbetreiber übrigens auch! Redispatch geht an alle!)

Das ist Idiotie, die Sie immer weiter betreiben. Sie bauen noch mehr Windräder auf.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi.

Daniel Roi (AfD):

Deswegen sagen wir: Stopp! Wir müssen jetzt ein Moratorium machen, um uns das Gesamtsystem anzuschauen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das wäre rechtswidrig!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, gucken Sie bitte auf die Uhr.

Daniel Roi (AfD):

Das ist der Hintergrund unseres Antrages. Ich hoffe, Sie nehmen ihn an und diskutieren darüber nicht nur im Ausschuss. - Danke.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Es gibt eine Nachfrage, Herr Roi, eine Nachfrage von Herrn Gebhardt.

Daniel Roi (AfD):

Ja, bitte schön.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Gebhardt, bitte.

Stefan Gebhardt (Die Linke):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Herr Roi, dass Sie die Frage zulassen. Meine Frage bezieht sich auf eine Aussage, die der, wie Sie sagten, neue Kollege, Herr Heide, in seiner Rede getroffen hat. Er hat von einem interessanten Beispiel vor Ort gesprochen. Die Dinge werden ja vor Ort entschieden. Die Frage, ob und ggf. wo Windkraftanlagen vor Ort gebaut werden, liegt in kommunaler Hand.

In der Gemeinde Diesdorf gab es eine interessante Abstimmung. Er hat mir eben berichtet, wie es sich damit verhalten hat. Dort ist eine Abstimmung zugunsten eines Windparks im Wald ausgegangen, obwohl es dort nachweislich bessere und andere Flächen gab. Der Bürgermeister wollte das aber so und hat dort ein leidenschaftliches Plädoyer dafür gehalten, dass man diese Windkraftanlagen im Wald baut. Es ging nicht um einzelne Geschichten, sondern tatsächlich um 15 große Windräder. Nun sind in dem Gemeinderat zwei SPD-Mitglieder und zwei Linke-Mitglieder; diese haben aufgrund der Tatsache, dass es dort andere Flächen gibt, dagegen gestimmt. Und es gab ein AfD-Mitglied, das war der einzige Gemeinderatsvertreter, der eine flammende Rede für die Windräder im Wald gehalten hat.

(Oh! bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Wird der jetzt erschossen?)

Dieser hat leider auch die entscheidende Stimme abgegeben, die Abstimmung ist nämlich mit 6 : 5 Stimmen ausgegangen.

Meine Frage ist nun: Was sagen Sie denn dazu, dass Sie hier im Landtag solche Anträge stellen, Ihre eigenen Leute vor Ort aber das genaue Gegenteil von dem machen, was Sie hier eigentlich gerade beantragen?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, bitte.

Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank für die Frage. - Ich muss vorab eines sagen   ich weiß nicht, ob das aufgenommen wurde  : Herr Schmidt hat mich gerade gefragt, ob der jetzt erschossen wird. - Da muss ich wirklich fragen, ob Sie noch ganz bei Trost sind, auch wenn es abends ist.

(Beifall bei der AfD - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Das, Herr Roi, frage ich mich bei Ihnen seit Jahren! - Tobias Rausch, AfD: Wer hat das gefragt? Erst lügen und dann hetzen! - Daniel Rausch, AfD: Leute, Leute! - Zurufe von der SPD)

- Ja, das können Sie sich verbitten. Sie wollen uns wieder in die Nähe von Leuten rücken, die Sie irgendwo im Geschichtsbuch gelesen haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie werden da nicht hingerückt, Sie sitzen da! - Unruhe bei der AfD)

Da können Sie jetzt auf Ihrem Sitz herumspringen, wie Sie wollen. Das gehört sich überhaupt nicht.

(Stefan Gebhardt, Die Linke: Ich habe Ihnen eine Frage gestellt!)

Bei uns gilt das freie Mandat.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ach!)

Ich kann Ihnen, Herr Gebhardt, Folgendes dazu sagen. Ich kenne den Fall nicht.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Aber mich machen Sie verantwortlich für Leute in Rheinland-Pfalz, oder was? Das ist doch Quark! - Dr. Falko Grube, SPD: Mandat, aber kein freier Wille!)

Ich weiß auch nicht, ob der Kandidat in der AfD-Fraktion Mitglied der AfD ist. Das alles weiß ich nicht. - Okay, dann ist das so.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Sie drehen sich das Zeug hin, wie Sie wollen! Echt, unglaublich!)

Aber ich kann Ihnen sagen, es war in der Gemeinde Muldestausee ähnlich. Dort haben auch Gemeinderatsmitglieder aus der AfD-Fraktion dafür unterschrieben, dass ein Antrag beraten wird, wonach ein neues Windgebiet ausgewiesen werden soll. Ich habe vorhin erklärt, dass die Politik, die Sie machen, dazu führt, dass die Kommunalvertreter vor Ort - ob das Vertreter im Ortschaftsrat oder Vertreter im Gemeinderat sind - wirklich gegeneinander ausgespielt werden.

(Daniel Rausch, AfD: Genauso ist es! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nein! Das ist doch Quatsch! - Juliane Kleemann, SPD: Nein, die haben die freie Entscheidung!)

- Doch, das ist so.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nein, die können sich ganz einfach entscheiden! Die können einfach dafür oder dagegen stimmen! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD - Weitere Zurufe)

Das Problem ist, dass unsere Kommunen so pleite sind, dass sie nicht einmal mehr Schwimmbäder finanzieren können oder den Vereinen die Energiekosten bezahlen können. Deswegen geraten Kommunalpolitiker in diese Zwänge.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ach, das sind Zwänge? Bei Ihnen sind es plötzlich Zwänge, aber bei anderen     Herr Roi, das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen! - Juliane Kleemann, SPD: Ich dachte, Sie sind ideologisch gefestigt! Sie sind doch ideologisch gefestigt! Da hat man doch gar keine Zwänge!)

- Nicht jeder sitzt im Landtag und bekommt mit, was Sie erzählen. Doch, das ist so. Sie geraten in die Zwänge, dass sie vor Ort nämlich gesagt bekommen -

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Sie messen doch mit zweierlei Maß! Das geht doch nicht! Mensch! - Juliane Kleemann, SPD: Nicht ideologisch gefestigt!)

dann kommen Ihre Leute und Ihre Lobbyisten  , wenn Sie das nicht beschließen, dann haben Sie keinen Haushalt. Das ist im Südlichen Anhalt alles passiert.

(Nadine Koppehel, AfD: Natürlich! - Zuruf von Lothar Waehler, AfD - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Sie drehen es sich doch, wie Sie wollen! Antworten Sie doch auf die Frage!)

- Fragen Sie einmal Herrn Feuerborn. Dort wurden die Ortsbürgermeister angerufen. Da wurde gesagt: Eure Grundschule macht zu, eure Kita macht zu. So erpressen Sie Kommunalpolitiker.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das ist doch Quatsch!)

Das ist das Problem!

(Starker Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Unruhe)

Das machen Sie. Das haben Sie im Südlichen Anhalt gemacht.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

So, Herr    

Daniel Roi (AfD):

Genau das führt dazu, dass dann vielleicht auch ein AfDler für so etwas stimmt. Ich weiß es nicht. Aber das ist das Problem.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Sie sitzen doch im Gemeinderat! Sie sitzen im Kreistag! Ich sitze nicht in Anhalt-Bitterfeld! - Zurufe von der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, Herr Roi    

Daniel Roi (AfD):

Und wenn wir hier regieren, dann sind die Kommunen ausfinanziert.

(Zustimmung von Oliver Kirchner, AfD - Lachen bei der CDU)

Dann gibt es diese Erpressung nicht mehr.

(Thomas Krüger, CDU: Das möchte ich sehen!)

- Ja, dann gibt es diese Erpressung nicht mehr. Das ist der Unterschied. Sie wollen jetzt so tun, dass dadurch, dass von 3 500 Mitgliedern

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, das ist jetzt nicht eine zweite Rede.

Daniel Roi (AfD):

eines so abstimmt,

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Roi, bitte.

Daniel Roi (AfD):

die AfD jetzt unglaubwürdig ist.

(Zuruf von der CDU: Ja! - Zuruf von der SPD: Ja! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Natürlich! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe)

Ich habe Ihnen jetzt erklärt, warum das so ist. Sie müssen sich unten in der Kommune auch an die Gesetze halten, die Sie beschlossen haben. Aber wir werden diese Gesetze mit einer Alleinregierung ändern.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Die werden Sie nie kriegen!)

Dann kommt der Kollege in der Altmark auch nicht mehr in diese Lage, sehr geehrter Herr Gebhardt. - Vielen Dank.