Dr. Falko Grube (SPD):

Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich will heute einmal die Polemik weglassen und einfach die Eckdaten beschreiben, unter denen wir handeln. Ja, diese Koalition hat sehr schnell, nachdem das Wind-an-Land-Gesetz beschlossen worden war, die Flächenziele für Sachsen-Anhalt festgelegt. Das war eine weise Entscheidung. Warum war das eine weise Entscheidung? - Wir wissen jetzt, welche Planungsregionen welche Flächenziele bei der Erzeugung von Windenergie erbringen müssen. Das müssen sie bis 2032 festgelegt haben. Es gibt einen kleinen Zwischenstep im nächsten Jahr, aber das Enddatum ist der 31. Dezember 2032.

Man kann das vor Ort verhindern. Man kann in den Planungsgemeinschaften vor Ort sagen: Wir wollen das nicht und wir weisen diese Flächen nicht aus. Das kann man tun. Das ist das Recht der Kommunen vor Ort, aber es gibt eine Folge dieses Tuns.

(Kathrin Tarricone, FDP: Genau!)

Die Folge ist, dass überall im Außenbereich privilegiert Windräder errichtet werden können. Wir wollen das nicht.

(Zustimmung bei der FDP)

Wir wollen ein Ende des Wildwuchses. Wir wollen das Ganze ordnen, das vorher kontrolliert mit den Bürgerinnen und Bürgern besprechen. Deswegen ist die Frage: Wohin kann man die Vorrangflächen legen? - Erste Bemerkung.

Zweitens. Wir überweisen den Antrag deshalb, weil wir uns in der Koalition in der Frage, ob das mit den Flächen Sinn macht oder nicht, einfach nicht einig werden. Wir sagen, das mit den Flächen macht Sinn. Warum macht das Sinn? - Wenn wir Windenergieanlagen errichten, ist das immer eine Frage der Raumordnung. Die Kollegin Tarricone hat es mit der Optik begründet, aber es ist eine Frage der Raumordnung. Denn wenn ich solche hohen Einrichtungen in den Raum hinstelle, muss ich mich vorher darüber unterhalten, was das mit dem Raum macht: Ist das verträglich? Was passt dorthin? Wo passt es hin?

Natürlich ergibt sich aus der Fläche auch ein Energieertrag; denn ich kann nur eine bestimmte Anzahl von Energieanlagen hinstellen. Die älteren waren ein bisschen kleiner, und die Leistung, die dort herausgekommen ist, war nicht so groß. Aber die Zeit ist darüber hinweggegangen. Inzwischen haben wir sehr hohe Nabenhöhen. Das führt wegen der Abstandsflächen jedoch auch dazu, dass auf den Flächen zwar weniger Anlagen stehen, aber auch mehr Energie erzeugt wird.

(Guido Kosmehl, FDP: Das stimmt!)

Drittens. Der Energiebedarf in dieser Republik, nicht nur in Sachsen-Anhalt, wird steigen. Das wird niemand bezweifeln. Dafür muss Energie erzeugt werden. Egal welche Art der Erzeugung Sie nutzen   außer sie fällt vom Himmel, das tut sie aber nicht  , Sie werden vor Ort keine Beifallsstürme kriegen. Für kein Windrad, für kein Kohlekraftwerk, für kein Gaskraftwerk und schon gar nicht für ein Atomkraftwerk bzw. für ein Endlager. Dieses Problem werden Sie immer haben, und zwar egal, ob Sie eine Windkraftanlage oder eine andere Anlage nehmen. Ich nehme lieber ein Windrad, das kann nicht explodieren und ist vom Ausstoß her nicht so schlimm; aber das kann man natürlich auch anders sehen.

Vierte Anmerkung. Wir haben in Sachsen-Anhalt eine Energieerzeugung, bei der   wenn Sie mit den Netzbetreibern reden, wird man Ihnen das sagen   das Thema Netze ein Thema ist. Es wäre besser, wir würden die Industrie hier, wo wir Energie erzeugen, hätten. Wenn man sich in die Geschichte Deutschlands, in die Industrialisierung Deutschlands vertieft, dann sieht man: Industrie ist immer dort entstanden, wo es Energieerzeugung gab. Das hier jetzt nicht zu machen, nimmt uns hier im Osten die letzte Chance, neue Industrien anzusiedeln. „Intel“ ist leider Gottes nicht gekommen, aber das betrifft auch alle anderen energieintensiven Unternehmen. Die Energieerzeugung vor Ort ist ein Standortvorteil. Das jetzt abzublasen, diesen Standortvorteil tatsächlich nicht weiter auszubauen, wäre ein Verbrechen an diesem Land.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Hecht, AfD: Ja, alles klar!)

Wir würden den Antrag gern ablehnen

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Dr. Grube, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Falko Grube (SPD):

Ich rede beim nächsten Mal noch einmal zu dem Thema. Ich habe noch ein einiges auf dem Zettel. Wir haben eine Koalition, deswegen überweisen wir das. Wir hätten es ansonsten gern abgelehnt. - Vielen Dank.