Jörg Bernstein (FDP):

Vielen Dank, Herr Präsident. - In den kommenden Wochen soll die Bund-Länder-Rahmenvereinbarung zum Digitalpakt 2.0 unterzeichnet werden. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, welche konkreten Pläne zur Umsetzung bestehen, vor allem mit Blick auf die Punkte Investitionsmaßnahmen an den Schulen, Qualifizierung der Lehrkräfte, was ich persönlich für einen ganz wesentlichen Punkt halte, und Einbeziehung der Internetplattform „Lernwelt Sachsen-Anhalt“.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Herr Riedel, bitte.

Jan Riedel (Minister für Bildung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bernstein, vor Kurzem haben wir uns im Kabinett mit dem Digitalpakt 2 befasst. Die Unterlagen werden jetzt dem Landtag zugeleitet, um ihn ins Benehmen zu setzen. Der Landtag hat dann vier Wochen Zeit, darauf zu reagieren oder auch nicht. Parallel arbeiten wir derzeit an einem Entwurf der dazugehörigen Richtlinie; diese muss mit der Investitionsbank abgestimmt werden. Da sind alle Arbeiten im Gange.

Sie sprechen die Themen Technik, Lehrkräftequalifizierung und Lernwelt an. Es gibt drei Handlungsstränge. Die Technik bedient der Handlungsstrang 1, der investive Handlungsstrang. Dort sind Mittel in Höhe von 57,57 Millionen € verortet, die uns aus dem Digitalpakt 2 vom Bund zustehen und die wir in gleicher Höhe mit Landesmaßnahmen flankieren.

In diesem Bereich gehen die Bundesmittel auf. Die Bundesmittel sind die investiven Mittel, also die Mittel, die aus dem Infrastrukturvermögen kommen, die also in Technik fließen. Das können WLAN, Endgeräte, Serverstrukturen und   das ist neu gegenüber dem Digitalpakt 1   auch Beratungstransfer- und Administrationsleistungen, die im Zusammenhang mit den Anschaffungen stehen, sein.

Dieser Handlungsstrang 1 und diese Mittel gehen komplett an die Kommunen. Wir rechnen mit ungefähr 75 bis 80 Millionen €, wenn wir unsere Landesmittel, die in diesem Handlungsstrang noch dazukommen, dazurechnen, die über die Richtlinie an die Kommunen, an die Schulträger ausgeschüttet werden sollen. Dazu laufen die Vorbereitungen schon sehr intensiv.

Der zweite Handlungsstrang ist die Lehrkräftequalifizierung. Der Digitalpakt 2 legt einen viel stärkeren Fokus auf die Frage, wer die Geräte wie nutzt, und wie sinnvoll das ist. Ganz klar: Die Schul- und Unterrichtsentwicklung, die in diesem zweiten Handlungsstrang das Entscheidende ist und die vor allen Dingen auch durch unsere Landesmittel getragen wird, haben wir auch schon vorbereitet.

Wenn man jetzt einmal schaut, wie Sachsen-Anhalt digital aufgestellt ist, dann muss man sagen, dass wir wirklich eines der Bundesländer   das darf man auch ohne Hochmut sagen  , die diesbezüglich durchaus schon sehr agil sind. Wir waren z. B. das erste Bundesland, das seinen Lehrkräften KI angeboten hat, vorgepromptete KI zur Erstellung von Unterricht, von Texten etc.

Die Lehrkräfte mussten und müssen immer noch eine Fortbildung dazu absolvieren, bevor sie diese Möglichkeit nutzen, damit sie wissen, wie man Prompts setzt und wie man das benutzt. Diese EMU-KI war eine dieser Vorlagen, und das wird weiter ausgebaut.

Dann haben wir die „Lernwelt Sachsen-Anhalt“. Die Lernwelt steht für uns in der Zukunft auch als Synonym für alles, was der Fachbereich 5   Sie kennen sich aus, Herr Kollege  , der Fachbereich Digitales in der Bildung, in Zukunft abbilden wird. Die Lernwelt kann man verengt sehen als Plattform, auf der diese und jene Software oder Anwendung angeboten wird. Die Lernwelt steht für uns aber zukünftig für die Fülle an Angeboten, die wir versuchen, am Landesinstitut in diesem Fachbereich zu integrieren. Da spreche ich auch von Digitalassistenz, von zukünftigen Innovationslaboren für digitale Bildung etc., die jetzt schon vorbereitet werden.

Digitalassistenz ist übrigens auch etwas, was es in keinem anderen Bundesland gibt. Wir haben 100 Digitalassistenten, die die Schulen in Sachsen-Anhalt bereisen und sie zu wirklich digitalem Unterricht beraten. Es geht also nicht darum, PDF-Dateien zu verschicken, auszudrucken, zu Hause auszufüllen, sie wieder einzuscannen und zurückschicken. Wir haben aus der Corona-Pandemie Lehren gezogen, und genau das wollen wir verstetigen.

Wir haben ein sehr agiles Team. Ich glaube, Sie kennen auch einige davon. Auch bezüglich der Kombination mit dem Bildungscampus Leadership, der parallel läuft und bei dem wir sehr stark auf digitale Kompetenzen für zukünftige Führungsverantwortliche in Schulen abheben, bin ich sehr guter Dinge, dass wir ein gutes Gesamtpaket aufstellen, die Programme, die wir schon haben, weiterentwickeln, ergänzen und in dieser Lernwelt - wie sie es nennen - zusammenbündeln und ein gutes Angebot auf unserem Bildungsserver und mit unseren weiteren Angeboten vorhalten können.

Vielleicht noch zu der Frage, wie wir das als Ministerium sehen. Dieser Digitalpakt 2 ist wirklich ein Segen für uns. So sehen wir das als Ministerium, auch als Geschäftsbereich. Ich hoffe auch, dass die Kommunen davon profitieren und dass wir diesen Weg, den guten Weg, den wir schon beschritten haben, weitergehen.

Wenn ich Schulen besuche - ich weiß nicht, wie es Ihnen geht  , dann sehe ich flächendeckend eine gute bis sehr gute Ausstattung. Es mag immer noch Inseln geben, wo die Kommunen Hand anlegen müssen, aber wir sind in den letzten sechs Jahren einen enormen Weg gegangen. Das muss man auch einmal anerkennend sagen, auch den Entscheidungsträgern in der Vergangenheit. Jetzt wollen wir das mit dem Digitalpakt 2 optimal flankieren, um diesen Weg weiter auch ins nächste Jahrzehnt zu gehen, und dabei sind wir guter Dinge. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Riedel.