Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Voranstellen möchte ich das uns alle einende Ziel: Wir setzen uns für eine funktionierende Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland, und zwar im Sinne der Patientinnen und Patienten, ein. Dieses Ziel verlangt eine vertrauensvolle Kooperation und eine konsequente Wahrnehmung von Verantwortung.

Ameos hat für die Krankenhausstandorte im Salzlandkreis die im Krankenhausplan ausgewiesenen Versorgungsaufträge. Deshalb setzen wir als Gesundheitsministerium darauf, dass Ameos diese Verantwortung für eine fortgesetzte Patientenversorgung ungeachtet von Rechtsstreitigkeiten wahrnehmen wird.

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Abgeordneten unter Ihnen, die mit dem Salzlandkreis verbunden sind, wissen, dass die im Antrag erwähnte Auseinandersetzung aus dem Verkauf der Krankenhäuser durch den Salzlandkreis an Ameos vor rund 14 Jahren resultiert. Da das Gesundheitsministerium weder am Verkauf der Krankenhäuser noch an dem Rechtsstreit beteiligt war, handelt es sich bei der aktuellen Auseinandersetzung in erster Linie um eine Angelegenheit zwischen den Vertragsparteien.

Man muss eindeutig sagen: Der Versorgungsauftrag des Landkreises ist an Ameos weitergegeben worden mit allen Rechten und Pflichten.

(Stefan Gebhardt, Die Linke: Ja!)

Nur diese Vertragspartner können im ersten Bereich eine Auseinandersetzung hinsichtlich der Verträge und der Versorgungsaufträge führen.

Dann will ich noch einmal etwas deutlich machen, das sich wieder so anhört, als ob wir damit nichts zu tun hätten. Aber ich will deutlich machen, dass Ameos gegenüber dem Ministerium als Planungsbehörde nicht angekündigt hat, seine Klinikstandorte im Salzlandkreis zu schließen, auch nicht für Teile der Standorte im Salzlandkreis. Für den Fall, dass Ameos den Betrieb auch zum Teil einstellen sollte - ich betone noch einmal, dass ich hierfür keine Anhaltspunkte habe -, läge der Sicherstellungsauftrag beim Salzlandkreis.

Und auch wenn Sie, Frau von Angern, unseren Krankenhausentwurf als mit schneller Nadel gestrickt werten: Wir haben dabei noch einmal deutlich gemacht, dass nicht nur der Sicherstellungsauftrag im Salzlandkreis liegt. Wenn ein privater Träger einen Krankenhausstandort aufgibt oder ein Krankenhaus trägerlos wird etc., gibt es den Rückfall auf den jeweiligen Landkreis.

(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)

Er ist für die Daseinsvorsorge nach allen Krankenhausgesetzen Deutschlands verantwortlich.

Erst dann, wenn es zum Rückfall kommt, kommen wir in den Bereich, den Sie immer so lobend erwähnen: Zerbst. Bei Zerbst habe ich in einer lautstarken Debatte darum gerungen, dass wir genau diesen Weg gehen. Wenn ein Träger sich tatsächlich aus einem versorgungsrelevanten Bereich verabschiedet, muss es jemanden geben, der die Verantwortung trägt. Das sind bei uns die Landkreise und die kreisfreien Städte.

Ich möchte mit einer Mär aufräumen: Der Standort Zerbst hat keine Landesmittel erhalten für diese    

(Eva von Angern, Die Linke: Das habe ich doch gar nicht gesagt!)

- Ja, aber es kommt immer wieder so nach dem Motto: Wir haben Zerbst geholfen, jetzt müssen wir das hier auch machen.

Um die Einhaltung der Leistungsverträge und der Versorgungsverträge zu kontrollieren, haben wir einen gut funktionierendes Kontrollmechanismus im Land. Für die Frage, ob die erbrachten Versorgungsleistungen qualitätsgerecht sind, haben wir den medizinischen Dienst. Dieser prüft das genau und protokolliert immer wieder, ob der Versorgungsauftrag tatsächlich wahrgenommen wird.

Sollte das nicht passieren, dann reagieren nämlich die Kostenträger, die Krankenkassen sofort darauf; entweder sie entziehen den Versorgungsvertrag oder sie ermahnen, dass es wieder qualitätsgerecht laufen muss. Das läuft auch nicht übers Land, sondern es läuft zwischen den Vertragsparteien.

Das Einzige, worin ich Ihnen recht gebe, ist, dass die Länder allesamt zu wenig in ihre Krankenhausstandorte investiert haben. Das hat aber mit dem Bereich, über den wir jetzt streiten, überhaupt nichts zu tun. Deswegen müssen wir im Augenblick erst einmal schauen, wie wir dabei weiter vorgehen.

Wir haben uns im Koalitionsvertrag bezüglich der Versorgung unverzichtbarer Krankenhäuser dazu verpflichtet, als zuständiges Ministerium für Gesundheit für den Fall, dass der Versorgungsauftrag nachhaltig nicht erfüllt wird, einen Trägerwechsel zu unterstützen. Das kann ein anderer Träger sein, es kann aber dann auch wieder auf den kommunalen Bereich zurückfallen. Ich finde, wir haben dabei keine Regelungslücke, sondern es ist tatsächlich so geklärt.

Die Auseinandersetzung wird schwierig, aber noch haben die Vertragsparteien einen beschlossenen Versorgungsauftrag, den Ameos bislang nicht beendet hat und den auch der Landkreis nicht beendet hat.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Ministerin Grimm-Benne. - Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. - Herr Gallert, bitte schön.

Wulf Gallert (Die Linke):

Frau Ministerin, Sie sind ja darauf eingegangen, dass der Verkauf vor 14 Jahren ein Geschäft zwischen dem Landkreis auf der einen Seite und dem privaten Krankenhausbetreiber auf der anderen Seite gewesen ist und sich deswegen daraus sowohl hinsichtlich der Vertragsgestaltung als auch bezüglich daraus folgender Konsequenzen keine Verpflichtungen des Landes ableiten. Ich sage ganz deutlich: Das ist nur die halbe Wahrheit.

Denn wenn wir uns an diesen Zeiten zurückerinnern   Rüdiger Erben hat das mehrfach eingestanden  , dann war es ganz wesentlich das SPD-geführte Innenministerium in der Wahlperiode, in der der Verkauf stattgefunden hat und in der Wahlperiode davor, das darauf gedrängt hat, dass die Krankenhäuser an private Investoren verkauft werden, damit a) es keine Zuschüsse aus der öffentlichen Kasse geben muss und b) dadurch zusätzliche Mittel akquiriert werden.

Das, was wir heute verhandeln, sind die Folgen falscher Landespolitik zur damaligen Zeit und das gehört zur Verantwortung der Landesregierung; deswegen kann man sich dabei heute nicht rausschwindeln.

(Beifall bei der Linken)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Ministerin.

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):

Dennoch ist der Weg der Privatisierung durch die damalige Landesregierung gegangen worden. Uns sind die Verträge und die Konditionen, die darin vereinbart worden sind, gar nicht bekannt.

(Eva von Angern, Die Linke: Ja, das ist doch das Problem!)

Deshalb kann es gar keine Verantwortung dafür geben.

Ich halte viel    

(Wulf Gallert, Die Linke: Nee!)

- Ach, Herr Gallert, wissen Sie, ich wäre so gern bei der Debatte um Havelberg dabei gewesen. Sie haben im Augenblick eine Art und Weise, über das, was wir zurzeit gemeinsam an Verantwortung tragen, populistisch hinwegzugehen,

(Zuruf: Ja!)

dass ich das schon, sage ich mal, im Augenblick wirklich sehr schwierig finde, das darzustellen.

(Zustimmung von Thomas Krüger, CDU)

Ja, ich hätte jetzt auch eingeräumt, dass ich die damalige Privatisierung von Kreiskrankenhäusern sehr schwierig finde. Die Landkreise, die das damals nicht wollten, zumindest nicht die Schließung   das wäre nämlich eigentlich die Frage, welche Krankenhäuser schließen sollte  , die Landräte und Oberbürgermeister, die das nicht mitmachen wollten, haben sich dann tatsächlich entweder einen neuen Träger gesucht oder sie sind in der Verantwortung geblieben, weiterhin zu kommunalisieren. Der damalige Landrat Holger Hövelmann hat eingeräumt, dass das damals so gelaufen ist,

(Holger Hövelmann, SPD: Ja!)

und dafür tragen wir eigentlich alle eine Verantwortung, dass wir es damals aus diesem Bereich so entschieden haben. Und ja, jetzt kann man sich darüber unterhalten, wie man da wieder herauskommt. Ich denke, dazu werden wir mit der nächsten Novelle zum Krankenhausgesetz    

(Eva von Angern, Die Linke: Aber wir müssen uns doch darüber unterhalten!)

- Nein, da kann man nur herauskommen    

(Eva von Angern, Die Linke: Die Situation liegt doch auf der Hand!)

- Nein, sie liegt nicht auf der Hand, weil sich im Augenblick zwei Vertragspartner    

(Eva von Angern, Die Linke: Wir können nicht einfach weggucken!)

Ich möchte das gern beantworten, so wie ich das als Gesundheitsministerin in der Verantwortung habe. Ich habe keinen Antrag vorliegen, dass im Augenblick ein Standort geschlossen wird und deswegen ist es noch nicht in Verantwortung der Regierung, hierbei jetzt Handlungen vorzunehmen.