Dr. Anja Schneider (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mein Fazit zuerst: Die medizinische Versorgung der Menschen im Salzlandkreis, aber auch überall in unserem Land, muss dauerhaft gesichert sein. Beschäftigte ebenso wie Patienten brauchen Verlässlichkeit, keine populistischen Schlagzeilen und keinen ideologischen Aktionismus.

Und ja, wenn vertragliche Verpflichtungen, wie im Fall von Ameos im Salzlandkreis, nicht eingehalten werden, dann ist das ernst zu nehmen und dann müssen wir auch darüber sprechen. Aber was die Fraktion Die Linke hier heute vorliegt, ist der Versuch, einen komplexen Strukturkonflikt für ihre Ideologie zu instrumentalisieren: Privat gleich schlecht, Staat gleich gut.

(Wulf Gallert, Die Linke: Ja!)

Mit genügend Geld im System ist alles lösbar, aber so einfach ist die Realität eben nicht.

(Zustimmung bei der CDU und von Konstantin Pott, FDP)

Ameos hat seine Krankenhausstruktur im Salzlandkreis in den vergangenen Jahren grundlegend neu ausgerichtet. Die Klinik in Bernburg wurde zu einem Fachkrankenhaus weiterentwickelt, die Geriatrie aus Staßfurt dorthin verlagert. Die Notfallversorgung wird heute konzentriert an den Standorten Aschersleben und Schönebeck vorgehalten, statt wie früher an drei Standorten parallel.

Das mag vor Ort nicht jede Sorge nehmen, aber es folgt einer Entwicklung, die wir bundesweit sehen und die auch heute der Kern der Krankenhausreform ist. Nicht mehr alles kann überall gleichzeitig angeboten werden und schon gar nicht in einem Flächenland wie unserem mit Fachkräftemangel, steigenden Kosten und sinkenden Fallzahlen, insbesondere im stationären Bereich.

Eines muss uns bewusst sein: Wir sind auf leistungsfähige Krankenhausverbünde, die Versorgung regional denken und Ressourcen bündeln, statt teure Doppel  oder gar Dreifachstrukturen aufrechtzuerhalten, einfach angewiesen. Wer heute so tut, als könne man jedes Krankenhaus einfach kommunal betreiben oder rekommunalisieren und damit seien alle Probleme gelöst, der verschweigt den Menschen die Wahrheit.

(Zustimmung bei der FDP)

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Krankenhäuser betreffen eben nicht nur private Träger. Auch kommunale Häuser kämpfen bundesweit ums Überleben und schreiben tiefrote Zahlen. Die Gründe sind bekannt: massive Belastungen durch Inflation, explodierende Energiekosten, fehlendes Fachpersonal und deutliche Tarifsteigerungen. Auch die Ameos-Kliniken in Salzlandkreis haben nicht nur ein verschuldetes Haus übernommen, sondern auch drei Jahre in Folge Verluste gemacht.

Man kann es immer wieder nur deutlich wiederholen: Die Krankenhäuser sind in den vergangenen Jahren nicht ausreichend stabilisiert worden. Der Inflationsausgleich von 3,25 %, der seit November vergangenen Jahres gezahlt wird, reicht nicht aus und wird an anderer Stelle faktisch wieder aufgezehrt.

Wer also behauptet, das Gesundheitswesen sei ein sicheres, profitables Geschäft, der sollte sich fragen: Warum schließen dann überhaupt Standorte? - Wenn sich damit riesige Gewinne erzielen ließen, wäre das betriebswirtschaftlich völlig unsinnig. Die Realität ist doch: Unsere Krankenhausversorgung steht bundesweit unter Druck, und zwar unabhängig davon, ob ein Haus kommunal, freigemeinnützig oder privat geführt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb brauchen wir jetzt vor allem eines und das ist Planungssicherheit. Die Krankenhausplanung des Landes muss zügig abgeschlossen werden. Krankenhausträger, ob kommunal, gemeinnützig oder privat, brauchen verbindliche und langfristige Perspektiven. Nur dann wird investiert, modernisiert und letztendlich auch das Personal gehalten. Natürlich steht neben den Landkreisen auch das Land in der Verantwortung, die Sicherung der Versorgung im Salzlandkreis zu begleiten.

Natürlich müssen, wie auch im Fall Ameos, vertragliche Leistungen eingehalten werden. Natürlich erwarten die Menschen eine hochwertige und verlässliche medizinische Versorgung. Sie erwarten aber auch Ehrlichkeit darüber, was unter den heutigen Bedingungen leistbar und vor allem auf Dauer tragfähig ist.

Die Zukunft der Krankenhauslandschaft liegt unabhängig von der Trägerschaft in modernen und vernetzten Versorgungsstrukturen mit Spezialisierungen, hoher Qualität und vor allen Dingen tragfähigen Finanzierungen.

Der Antrag der Linken polarisiert in gut und schlecht. Unsere Aufgabe ist es aber, Antworten zu liefern, auch für den Salzlandkreis und für Ameos. Aus diesem Grunde lehnen wir den Antrag nicht ab, sondern überweisen ihn in den Sozialausschuss zur federführenden Beratung sowie in den Finanzausschuss und in den Innenausschuss. - Vielen Dank.