Thomas Lippmann (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bin in den letzten Tagen von verschiedenen Seiten gefragt worden, ob ich wisse, dass im Zuge von Veränderungen der Arbeitszeitverordnung für die Lehrkräfte auch daran gearbeitet werde, die Pflichtstunden für die Lehrkräfte zu erhöhen. Ich weiß das natürlich nicht. Deswegen frage ich hier, ob es stimmt und, wenn ja, ab wann diese Erhöhung greifen soll und in welcher Weise die Pflichtstunden erhöht werden sollen.

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Ich würde den Kollegen Riedel bitten, die Frage zu beantworten.

Jan Riedel (Minister für Bildung):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Lippmann, nein, daran wird nicht gearbeitet. Nein, wir haben das nicht vor. Nein, wir intendieren das auch nicht. Gerade aus dem Grund haben wir das Instrument der Zusatzstunden, das wir jetzt so prominent platzieren und mit dem wir versuchen, so viele Zusatzstunden wie möglich durch freiwillige Mehrarbeit der Lehrerinnen und Lehrer zu akquirieren.

Durch den Wegfall der Vorgriffstunde war das notwendig im Schuljahr 2025/2026. Das wissen Sie. Es ist uns gelungen, mehrere Tausend Zusatzstunden einzuholen. Wir sind gerade wieder dabei, Zusatzstunden einzuholen. Das ist ein normaler Prozess in Vorbereitung des nächsten Schuljahres. Einige Tausend wurden auch schon angemeldet. Das heißt, es ist ein normaler Prozess im Gange. Ich habe schon an verschiedenen Stellen gesagt, dass ich diesen Prozess einer zwangsweisen Erhöhung der Arbeitszeit absolut vorziehe.

Das Ergebnis zeigt auch, welches Engagement Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt haben. Ich bin der Meinung, dass wir diese schwierige Situation, die noch ein paar Jahre lang anhalten wird, jedenfalls in einigen Schulformen, nur gemeinsam meistern können und nicht mit einer sozusagen aufoktroyierten Arbeitszeitverlängerung, die eigentlich zu einer Besoldungsverschlechterung führt; so kann man es auch nennen. Das ist, glaube ich, nicht der Weg für Sachsen-Anhalt.

Das war übrigens auch nicht der Weg bei der Vorgriffstunde; das muss man immer anerkennen. Die Vorgriffstunde war vom Gedanken her viel humaner als das, was Brandenburg jetzt gemacht hat,

(Thomas Lippmann, Die Linke: Ja!)

nämlich einfach die Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte zu erhöhen. Nein, die Vorgriffstunde war zeitlich fixiert. Sie wurde bezahlt. Genau das ist uns dann juristisch zum Verhängnis geworden. Deswegen gehen wir jetzt den Weg der freiwilligen Zusatzstunde im Vertrauen darauf, dass wir das als Bildungsgemeinschaft - so nenne ich es einmal  , wozu ich die Lehrkräfte, aber auch den ganzen Geschäftsbereich, der mir untersteht, zähle, gemeinsam anpacken und auch hinbekommen.

Ich glaube, es wäre ein fatales Signal. Deswegen wundere ich mich und frage mich, woher Sie das haben. Ich hoffe, es war eine Finte.

(Thomas Lippmann, Die Linke: Nein!)

Ich weiß, es war eine Finte. Ich hoffe auch, dass derjenige, der Ihnen das gesteckt hat, es noch kapiert.

(Lachen und Beifall bei der CDU)

Es wäre fatal, dieses Signal auszusenden. Auf keinen Fall planen wir das, sondern wir müssen es auf der Basis hinbekommen und mit dem Instrumentarium, das wir haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir damit auch die nächsten Jahre vernünftig gestalten können.

(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)

Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:

Danke, Herr Riedel.