Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Debatte angelangt. Es gibt einen Antrag und dazu einen Änderungsantrag sowie dann noch einen Alternativantrag.

Abstimmung

Gemäß der Geschäftsordnung stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Ursprungsantrag. Wer stimmt diesem Ursprungsantrag zu? - Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist auch der Ursprungsantrag abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt diesem zu? - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus.

(Dr. Falko Grube, SPD, und Guido Kosmehl, FDP, lachen - Unruhe)

Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist dieser Alternativantrag einstimmig angenommen worden.