Michael Richter (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst feststellen: Das Anliegen, den Einsatz regionaler Lebensmittel in der Gemeinschaftsverpflegung zu stärken, ist grundsätzlich richtig. Wenn in Kitas, Schulen, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen mehr Produkte aus Sachsen-Anhalt auf den Teller kommen, dann profitieren unsere landwirtschaftlichen Betriebe, unsere Verarbeitungsunternehmen und der ländliche Raum insgesamt.

Regionale Wertschöpfung zu stärken, Transportwege zu verkürzen und das Bewusstsein für heimische Produkte zu fördern, all das sind Ziele, die auch die Landesregierung unterstützt. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift diese Anliegen auf und schlägt zwei zentrale Maßnahmen vor: erstens ein regelmäßiges Wertschöpfungsforum und zweitens ein Landesprogramm zur Einrichtung regionaler Koordinierungsstellen.

Meine Damen und Herren! Diese Vorschläge klingen zunächst sinnvoll, überzeugen aber bei näherer Betrachtung nicht.

(Zustimmung von Kathrin Tarricone, FDP)

Denn entscheidend ist, ob die vorgeschlagenen Instrumente notwendig, wirksam und finanzierbar sind. Genau daran bestehen erhebliche Zweifel.

Erstens. Es gibt bereits funktionierende Strukturen und Vernetzungsaktivitäten. Bereits heute leisten verschiedene Akteure wie die Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt sowie die Vernetzungsstelle für Kita- und Schulverpflegung in diesem Bereich wertvolle Arbeit.

Zweitens. Das geforderte Landesförderprogramm zur Errichtung von dauerhaften Koordinierungsstellen bedeutet dauerhafte Ausgaben. In der jetzigen Situation ist es schlicht nicht verantwortbar, ein neues langfristiges Förderprogramm aufzubauen, zumal bereits der Bund über die Richtlinie zur Förderung von Bio-Wertschöpfungsketten   in Klammern: RIWERT  

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

eine Fördermöglichkeit geschaffen hat und damit nur Doppelstrukturen entstehen würden.

Drittens. Regionale Lieferketten lassen sich nicht per Landtagsbeschluss herstellen.

(Zustimmung bei der FDP und von Olaf Feuerborn, CDU)

Großküchen benötigen verlässliche Mengen, standardisierte Qualitäten und wettbewerbsfähige Preise.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Das soll ja dort verabredet werden!)

Ob regionale Produkte diese Anforderungen erfüllen und ob unsere Land- und Ernährungswirtschaft diese in den benötigten Mengen herstellen kann und will, entscheiden allein die Unternehmen.

(Zustimmung bei der FDP - Dorothea Frederking, GRÜNE: Ja, genau! Zusammen!)

Das entscheidet nicht eine neue Koordinierungsstelle.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Nein, eben nicht!)

Meine Damen und Herren! Die Landesregierung setzt bereits auf die Stärkung regionaler Wertschöpfung und unterstützt wirtschaftlich tragfähige Kooperationen zwischen den Akteuren. Die Forderungen in dem vorliegenden Antrag der regierungsvertragenden Fraktionen von CDU, SPD und FDP knüpfen daran an und geben einen klaren Weg vor.

Erstens. Die Förderung der Direktvermarktung soll fortgeführt und praxisnah ausgebaut werden.

Zweitens. Programme zur Verarbeitung regionaler Produkte sollen weiterentwickelt werden.

Drittens. Die Landesregierung soll sich weiterhin konsequent für den Abbau bürokratischer Hürden auf allen Ebenen einsetzen.

Das ist der entscheidende Unterschied zum ursprünglichen Antrag: Es wird bewusst auf bewährte Instrumente gesetzt. Bestehende Förder-, Beratungs- und Vermarktungsstrukturen sollen gestärkt und gezielt weiterentwickelt werden. Die Landesregierung begrüßt daher den vorliegenden Alternativantrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.