Tagesordnungspunkt 3

Beratung

Klimaschutz kennt keine Grenzen: Beitritt zur Under2 Coalition

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/6933

Die Einbringung zu diesem Antrag erfolgt durch Herrn Aldag, der bereits nach vorn gekommen ist, die richtige Höhe am Rednerpult eingestellt hat und schon das Wort ergreifen kann. - Bitte sehr, Herr Kollege Aldag.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war in der letzten Woche im Landkreis Wittenberg an der Elbe unterwegs. Kollegin Tarricone, Kollegin Lüddemann waren mit dabei. Der Umweltminister Willingmann war mit dabei. Zusammen mit Bundesumweltminister Schneider haben wir den Startschuss für das Naturschutzgroßprojekt Mittelelbe-Schwarze Elster gegeben. Das ist das größte Naturschutzprojekt in Deutschland. Bundesumweltminister Schneider hat dort einen Fördermittelbescheid in Höhe von 70 Millionen € übergeben. Am Rande dieser Veranstaltung gab es zwei Landwirte, die sich lautstark zu Wort meldeten und meinten, es werde zu viel Geld ausgegeben und dieses Projekt habe einen zweifelhaften Erfolg.

Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, dass dieses Geld gut eingesetzt ist. Wir gewinnen aus diesem Projekt Erkenntnisse, wir gewinnen daraus etwas, das wir lernen können und weitergeben können. Fehler aus der Vergangenheit werden mit diesem Projekt korrigiert. Wir binden wieder Altarme ein, Feuchtgebiete werden hergestellt, die Sohlstabilisierung wird in einem Modellprojekt versucht. Es wird reagiert auf die Herausforderungen, die aus dem Klimawandel resultieren. Das kommt am Ende auch den beiden Landwirten zugute.

Ja, es ist gut investiertes

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Wir sind also auf einem guten Weg!)

- ja, warte doch -

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Geld. Denn der Klimawandel ist auch hier zu spüren und wir müssen etwas tun - und das tut dieses Projekt.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Ich erwähne das nur noch einmal, weil es immer noch einige unter uns gibt, die das nicht wahrhaben wollen. Wir sehen es im Frühling, wenn die Landwirte auf den Regen hoffen, im Sommer an den hitzegeplagten Gesichtern der Menschen auf dem versiegelten Marktplatz,

(Zuruf von der AfD: Oh, also …!)

an den zunehmenden Extremwetterereignissen. Wir alle kennen das.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Im Monitoringbericht 2025 zum Klimawandel steht, dass sich Sachsen-Anhalt bereits um bis zu 1,5 °C erwärmt hat.

(Daniel Roi, AfD: Erhitzt!)

Besonders stark ist die Erwärmung im nördlichen und östlichen Teil des Landes. Die Anzahl der heißen Tage hat sich seit dem Jahr 1961 fast verdreifacht. Die Niederschlagsverteilung verschiebt sich in das Winterhalbjahr. Wenn es regnet, dann heftig. Die Grundwasserstände sinken, die Bodenfeuchte nimmt ab - mit Folgen für die Landwirtschaft, den Wald und die Artenvielfalt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Der Monitoringbericht gibt Handlungsempfehlungen: Wasser großflächig speichern, trockenresistente Sorten anbauen, Fruchtfolgen klug wählen, Humus aufbauen, Waldbrandgefahr vorbeugen durch klimastabile Mischwälder,

(Kathrin Tarricone, FDP: Wälder bewirtschaften!)

Hitzeschutz für Menschen in urbanen Gebieten gewährleisten, schneeunabhängige Tourismusangebote schaffen.

Solche und noch mehr Maßnahmen finden sich auch in der Strategie des Landes zur Anpassung an den Klimawandel. Zeit zu handeln ist längst geboten, und ja, wir tun das auch. Wir streiten hier oft über den Weg, wie wir das machen, über die Schnelligkeit und das rechte Maß. Allzu oft wird auch hier im Hohen Haus Klimaschutz mit Augenmaß als der richtige Weg beschrieben.

(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Ja!)

Dem kann ich nur zustimmen,

(Oh! bei der CDU und bei der FDP - Zustimmung - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Auch das Kleingedruckte hören!)

wenn wir darunter verstehen - Moment  , in einer bestimmten Situation das rechte Maß zu finden, also wissenschaftsbasiert oder faktenbasiert, vernünftig und wirksam zu reagieren.

(Beifall bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Ohne Apokalypse!)

Hier habe ich oft den Eindruck, dass Augenmaß eher bedeutet, trotz sichtbarer Folgen und trotz aller wissenschaftlicher Warnungen weniger Klimaschutz zu betreiben.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU und von der FDP: Nein!)

Der Klimarat hat erst vor zwei Tagen wieder bescheinigt, dass unsere Bemühungen nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Zwischenziele zu halten. Der Klimarat hat mehr Klimaschutz gefordert.

(Jörg Bernstein, FDP: Noch mehr?)

Ich bin überzeugt: Weniger Klimaschutz ist der falsche Weg. Das schadet unserem Land, das schadet unserer Wirtschaft und verschärft soziale Ungleichheiten zulasten derjenigen, die sich am wenigsten vor den Folgen schützen können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren! Physik lässt sich nicht wegdebattieren. Wir müssen beherzt und beharrlich anpacken, es nützt nichts. Ich bin überzeugt: Klimaschutz gelingt im Schulterschluss mit der Wirtschaft und gemeinsam mit den Menschen im Land.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Da Klimaschutz eben nur gemeinsam gelingt und nicht an der Landesgrenze zu Niedersachsen, Thüringen und Brandenburg, nicht an der Bundesgrenze und auch nicht an der EU-Außengrenze Halt macht, müssen wir gemeinsam anpacken. Denn zusammen sind wir stärker, zusammen schaffen wir mehr. Für ehrgeizigen Klimaschutz brauchen wir verlässliche Partnerinnen und Partner, brauchen wir solidarische Kooperation.

(Zustimmung von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)

Deshalb werben wir heute dafür, dass Sachsen-Anhalt der Under2 Coalition beitritt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die Under2 Coalition ist ein weltweites Bündnis für subnationale Regierungen, also explizit für Regionen, Provinzen oder für Bundesländer.

Das Bündnis bringt Regionen zusammen, die sich ambitionierte Klimaziele setzen und voneinander lernen wollen, vor allem in den Themenbereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz, nachhaltige Mobilität und Klimaanpassung.

Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt hier mit am Tisch sitzt, wenn Lösungen entwickelt werden, wenn Innovationen entstehen, wenn Regionen voneinander lernen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Baden-Württemberg ist mit Kalifornien Mitbegründer dieses Netzwerkes. Mittlerweile sind auch andere Bundesländer dabei: Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, um nur einige zu nennen. Das Bündnis repräsentiert mehr als 1,75 Milliarden Menschen aus mehr als 40 Nationalstaaten und mehr als 50 % der Weltwirtschaft auf sechs Kontinenten. In dem Bündnis arbeiten Institute, Forschungseinrichtungen, Industrie, Praktiker und Behörden zusammen, die gemeinsam Projekte für morgen umsetzen.

In Baden-Württemberg wurde kürzlich ein Projekt zum Thema Green Budgeting abgeschlossen. Es zielt darauf ab, öffentliche Haushalte von Bundesstaaten und Regionen konsequent an Klimaschutzzielen auszurichten. Ein aktuell laufendes Projekt beschäftigt sich damit, Sanierungsraten in gewerblichen und öffentlichen Gebäuden zu erhöhen.

(Unruhe)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Aldag, warten Sie einmal kurz. Ich bitte darum, dass wir den Geräuschpegel insgesamt etwas senken. Ich gehe davon aus, dass die meisten Dinge, die hier im Auditorium lauthals verkündet werden, nichts mit der Rede zu tun haben. Sie mögen dann bitte draußen verkündet werden.

(Marco Tullner, CDU: So wie Teile der Landesregierung ja auch!)

Herr Aldag, Sie können weitermachen.

Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Es geht darum, subnationale Regierungen mit großen Unternehmen wie bspw. Siemens zusammenzubringen, um Lösungen zu erarbeiten, wie Sanierungsprozesse beschleunigt und finanziert werden können.

Ich meine, Sachsen-Anhalt kann dabei gut mitreden. Wir haben exzellente Forschungseinrichtungen und kluge Köpfe im Land. Mit unserem Wissen aus Forschung, Technologie und Industrie haben wir die Chance, in solchen Netzwerken selbst Wissen weiterzugeben und von anderen zu lernen. Wir können zeigen, dass wir es ernst meinen mit dem Klimaschutz. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Der Bund hat die Ziele aus dem Pariser Klimaabkommen im Bundesklimaschutzgesetz konkretisiert und Sachsen-Anhalt leitet daraus seine eigenen Klimaziele ab. Wir können uns nicht hinter Berlin und Brüssel verstecken. Wir sind Teil dieser Verpflichtungs  und Solidargemeinschaft. Klimaschutz ist kein Luxusprojekt. Klimaschutz ist eine Investition in unsere Gesundheit.

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Klimaschutz ist Motor für unsere Wirtschaft. Klimaschutz bringt Sicherheit und sozialen Zusammenhalt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Denn Klimaschutz ist auch immer eine Frage der Gerechtigkeit. Denn Klimaschutzmaßnahmen treffen Menschen unterschiedlich stark. Aus der Persona-Studie aus Sachsen-Anhalt können wir ableiten, welche Gruppen von Menschen Unterstützung brauchen und welche es aus eigener Kraft schaffen. Klimaschutz ist deshalb auch Sozialpolitik, ist Gesundheitspolitik und ist Umweltpolitik.

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Wir haben die Forschung, die Industrie und auch die Kommunen, die zeigen, wie Klimaschutz geht. Klimaschutz made in Sachsen-Anhalt; Wissen, das wir teilen können, damit wir alle am Ende gewinnen. Der Beitritt und die aktive Mitarbeit in internationalen Klimaschutzwerken wie der Under2 Coalition helfen uns, Know-how auszutauschen, andere zu unterstützen, gemeinsam an aktuellen Herausforderungen zu arbeiten und Akteure zusammenzubringen, die sonst vielleicht nicht an einem Tisch sitzen.

Vielleicht sagen einige: Brauchen wir doch alles nicht; seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen in Sachsen-Anhalt doch gesunken, immerhin um 55 %. Auch scheint es so, dass die Koalition vermutlich ihre im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zur CO₂-Reduktion einhalten kann.

(Guido Kosmehl, FDP: Aha!)

Eigentlich sind wir doch auf dem richtigen Weg, sagen viele. Aber, meine Damen und Herren, die ersten Reduktionsziele waren auch die einfachsten. Jetzt geht es ums Eingemachte. Das sehen wir daran, dass die Reduktionen immer langsamer vor sich gehen.

(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)

Staatssekretär Dr. Eichner sagte im September 2025, dass die Senkung der Treibhausgasemissionen kein Selbstläufer ist. Besonders im Verkehr tut sich noch zu wenig.

Ja, wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir müssen an Tempo gewinnen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der Austausch mit anderen, um neues Wissen zu erlangen und Wissen weiterzugeben, wird uns vorwärtsbringen und er wird uns helfen, schneller zu werden. Dieser Austausch und dieses Wissen sollten doch das Herz des Wissenschaftsministers erwärmen. Und was für ein Wink des Schicksals, dass er gleichzeitig auch für den Klimaschutz zuständig ist. Er ist leider heute nicht da. Der Austausch im Bündnis wird ein Freudenfest für ihn sein.

(Sandra Hietel-Heuer, CDU, und Kathrin Tarricone, FDP, lachen)

Nun hat es die Koalition in der Hand, ihm diese Freude zu bereiten. Ich bin mir sicher, dem kann man sich nicht verschließen.

(Sandra Hietel-Heuer, CDU, und Kathrin Tarricone, FDP, lachen - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Also, stimmen Sie diesem Antrag zu, nicht nur, um dem Minister eine Freude zu bereiten, sondern einfach, weil der Eintritt in die Under2 Coalition unser Land nach vorn bringen wird. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke Herr Aldag für Ihren Redebeitrag und für Ihren Optimismus.

(Lachen bei den GRÜNEN)