Siegfried Borgwardt (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes einen herzlichen Dank an die Ministerin und ihr Haus. Angesichts all der Möglichkeiten, die meine sehr geschätzten Vorredner in Bezug auf die 80 Millionen € im Zusammenhang mit Domo aufgezählt haben, so schnell zu reagieren, ist doch hervorragend. Wir können einmal darüber klatschen, wie schnell das Haus liefern kann.

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

Ich erinnere einmal an das Ziel. Das Ziel des vom Ministerium für Inneres und Sport vorgelegten Gesetzentwurfes ist es, das Vollstreckungsverfahren effektiver auszugestalten. So sollen zum einen die durch Leistungsbescheid festgesetzten Kosten der Ersatzvornahme angemessen verzinst werden. Zum anderen sollen grundstücksbezogene Kosten der Ersatzvornahme als öffentliche Last definiert werden, um die Befriedigungsaussichten - darum geht es - insbesondere der kommunalen Vollstreckungsbehörden bei Ersatzvornahmen zur Beseitigung einsturzgefährdeter baulicher Anlagen zu verbessern. Für die Gemeinden   das ist ebenfalls wichtig - entstehen keine Mehraufwendungen.

Wie unsere Innenministerin schon ausführte, unterstützen wir die Kommunen mit der vorgesehenen Gesetzesänderung dabei, wenn sie gegen Schrottimmobilien vorgehen müssen und nicht, Herr Büttner, wenn ein Dachziegel fehlt. Insofern ist das auch klar.

Im Namen der CDU-Fraktion bitte ich um die Überweisung des Gesetzesentwurfes ausschließlich in den Innenausschuss, sodass wir das schnell und noch rechtzeitig in dieser Legislaturperiode über die Bühne kriegen. - Herzlichen Dank.