Christian Mertens (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Die inhaltliche Einführung hat Kollege Stehli gerade vorgenommen. Darauf will ich gar nicht so intensiv eingehen. Der Gedanke unseres Antrags zum digitalen Schülerausweis war damals denkbar einfach, nämlich eine Möglichkeit zu schaffen, dass Schüler ihren Ausweis zur Nutzung auf dem Handy tragen können - etwas, das ab einem bestimmten Alter definitiv nicht mehr vergessen wird.

Aber wie so oft ist die tatsächliche Umsetzung komplexer. Das war natürlich allen Beteiligten klar. Darüber haben wir uns im Ausschuss bzw. in den Ausschüssen trefflich ausgetauscht. Am Ende steht nun eine Beschlussempfehlung der Koalition, welche zwar bescheinigt, unserem Anliegen positiv gegenüberzustehen, aber die Verantwortung letztlich an den Bund abgibt. Dabei warten wir - das durften wir in den Ausschüssen mehrmals hören - schon seit sehr vielen Jahren auf eine Umsetzung durch den Bund, welcher bis heute weiterhin keinerlei Terminierung für diese Maßnahme vorgelegt hat. Es steht also völlig im Himmel, wann möglicherweise etwas kommen könnte oder eben auch nicht.

Es ist auch dahin gehend abenteuerlich - die Anmerkung mögen Sie mir verzeihen  , die Verantwortung hierfür der Bundesregierung zu übertragen, als dass dieselbe - so scheint es zumindest - sicherlich nicht die gesamte Legislaturperiode überleben wird. So wird das Projekt des digitalen Schülerausweises in Sachsen-Anhalt mit dieser Beschlussempfehlung - so sie denn hier eine Mehrheit finden sollte, wovon auszugehen ist - leider sterben, weswegen wir sie ablehnen. - Vielen Dank.