Tagesordnungspunkt 30

Beratung

Standort Harzgerode nicht aufgeben

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6934

Änderungsantrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/7000

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/7008

Herr Abg. Gallert wird diesen Antrag mit dem Änderungsantrag einbringen.

Wulf Gallert (Die Linke):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Für diejenigen, die sich nicht so intensiv mit diesem Thema beschäftigt haben, werde ich das Verhältnis von Änderungsanträgen, unter anderem von unserem eigenen, zum Ursprungsantrag erläutern. Es ist der letzte Tagesordnungspunkt heute.

(Guido Kosmehl, FDP: Aber ein wichtiger!)

Ich sehe auch, dass sich die Beteiligung an der einen oder anderen Stelle in Grenzen hält. Ich will aber sagen: Wir haben es doch hierbei mit einem wirklich sehr ernsten Thema zu tun.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Dass wir heute hier in diesem Landtag darüber reden   das will ich einmal klar sagen   schulden wir 1 300 Menschen, die gerade um ihren Arbeitsplatz bangen und eine ganze Region mit ihnen.

(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und von Guido Kosmehl, FDP)

Insofern, glaube ich, ist noch nicht einmal unbedingt ganz extrem wichtig, die Kontroversen und Differenzen unserer Positionen aufzuzeigen, sondern als Landtag aufzuzeigen, dass wir an der Seite der Menschen stehen, die jetzt um ihre Zukunft bangen und die um ihre Zukunft kämpfen. Das ist Sinn und Zweck dieses Antrages. Ich hoffe, wir als Landtag setzen gemeinsam heute ein Zeichen, dass wir dies gemeinsam mit ihnen tun und sie nicht allein lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Zustimmung bei der Linken und von Dr. Falko Grube, SPD)

Zum grundlegenden Problem, das wir hier vor Ort haben, aber nicht nur hier vor Ort. Die Situation haben wir in Sachsen-Anhalt schon relativ lange. Die Autozulieferindustrie hat mehrere Probleme bei uns in Sachsen-Anhalt. Die sind ganz objektiv so. Die haben nicht nur damit zu tun, dass wir es gerade mit einem Transformationsprozess in der Antriebstechnologie zu tun haben, sondern mit der Struktur der Automobilzulieferindustrie und der Endfertiger, wie wir sie schon seit Langem haben.

Wir haben an unserer Landesgrenze Volkswagen. Wir haben insgesamt in der Bundesrepublik die altbekannten Hersteller. Die haben wir aber nicht in Sachsen-Anhalt. Wir haben hier die Zulieferer. Unser großes Problem ist kein neues. Dieses Problem existiert seit 30 Jahren. Die Zulieferer, die wir haben, sind keine Zulieferer der ersten Kategorie. Sie sind häufig sowohl in ihrer Größe als auch in der Wertschöpfungskette Zulieferer zweiter und dritter Kategorie, d. h. sie sind Zulieferer für Zulieferer. Sie sind kein Monopolzulieferer zu einem bestimmten Endverbraucher. Sie sind Zulieferer, die sich in Konkurrenz mit anderen Zulieferern befinden. Das ist unser Problem.

Die Automobilindustrie ist aus unserer Perspektive   das ist aber heute nicht unbedingt das Thema   in Probleme geraten, weil sie die Transformationsprozesse viel zu lange verhindert und verschlafen hat. Sie hat jetzt Probleme. Sie hat Einnahmeprobleme und Kostenrelevanzprobleme. Die Konzernzentralen versuchen diese Kostenrelevanzprobleme erst einmal aus ihren Stammstandorten wegzudrücken und in den Zuliefererbereich hineinzudrücken. Das ist an vielen Stellen passiert. Das ist auch in Harzgerode passiert, und zwar nicht erst jetzt, sondern schon vor mehreren Jahren.

Harzgerode hat ein zusätzliches Problem. Harzgerode hat sich anders als andere Automobilzulieferindustrien dezidiert zu 75 % bis 80 % auf VW konzentriert. Guckt man auf die Karte, ist das im wahrsten Sinne des Wortes zwar naheliegend, aber kreuzgefährlich; kreuzgefährlich deswegen, weil man im Endeffekt ein Subunternehmer gewesen ist - ein Subunternehmer, über dessen Schicksal in der Wolfsburger Konzernzentrale entschieden wird, und zwar entweder Daumen hoch oder Daumen herunter.

Der Kostendruck aus der Konzernzentrale ist in den letzten Jahren so intensiv gewesen, dass Bohai in Harzgerode in den Konkurs gegangen ist - nicht, weil es dort schlecht gearbeitet hat, sondern weil VW, und zwar nicht nur in diesem Falle, aufgrund seiner Marktmacht die Preise für die Abnahme von Teilen extrem heruntergedrückt hat. Mit der Schlote Gruppe, die im Wesentlichen die Teile von Bohai weiterverarbeitet, sieht es auch nicht viel besser aus. Die hat nicht nur in Harzgerode, sondern   das hätte man im Antrag auch noch hineinschreiben können   auch in Wernigerode Standorte.

VW hat zwar diesen Standort in den Konkurs getrieben, aber dann im Jahr 2025 auf einmal gemerkt, wenn die Produktion hier nicht weitergeht, dann hat es ein Problem; denn Aluminiumteile zu bekommen, ist nicht ganz so einfach.

(Guido Kosmehl, FDP: Qualitativ!)

Qualitativ hohe Aluminiumteile. - Ich habe mit jemanden gesprochen, der dort jahrelang in der Produktion gearbeitet hat. Der hat zu mir gesagt: Wulf, du musst verstehen, das ist nicht Metallurgie, Aluminium ist Alchemie.

(Guido Kosmehl, FDP: Ja! Ha, ha!)

Das heißt, du verstehst viele Dinge überhaupt nicht. Du machst sie nur immer so, wie du sie schon immer gemacht hast und dann funktionieren sie.

(Guido Kosmehl, FDP: Stimmt!)

Warum sie so funktionieren, wissen selbst Leute nicht, die seit 30 Jahren in dieser Produktion arbeiten. Deswegen ist es eine extrem komplizierte Geschichte gewesen. VW hat auf einmal gemerkt, dass es den eigenen Subunternehmer in den Konkurs getrieben hat, aber ihn braucht.

Was passierte in dem Augenblick, als der Konkursverwalter da war und VW gemerkt hat, dass es die Teile braucht? In dem Augenblick hat VW die Preise für die Abnahme dieser Teile angehoben. VW hat im Grunde genommen selbst zugestanden, dass es vorher Mist gebaut hat, und zwar den bewusst mit in den Konkurs getrieben hat. Das ist die Situation, die vor einem Jahr entstanden ist.

Bei VW, dem Konkursverwalter und in Harzgerode hat man gemerkt: Na ja, Leute, ein bisschen sind wir offensichtlich aufeinander angewiesen. Dann gab es auf der Grundlage dessen, was passiert ist, Verhandlungen. Es gab sage und schreibe drei namhafte Investoren   ich kenne die Namen nicht, aber alle, die sie kennen, sagen, dass sie namhaft sind  , die Harzgerode übernehmen wollten, und zwar zu den Konditionen, die VW angeboten hat.

Dann sagte VW auf einmal: Vergesst es, wollen wir nicht mehr, können wir nicht mehr, brauchen wir nicht mehr. Wir versorgen uns anders. Das war wirklich ein Schock für die Leute; denn alle sind davon ausgegangen, dass es dort weitergeht. Diese Situation war zu dem Zeitpunkt, als wir unseren Antrag gestellt haben. Wir können zwar sagen: In der Wirtschaft regelt der Markt alles. Aber in diesem Fall regelt er die Katastrophe. Deswegen ist unser Antrag ausdrücklich darauf ausgerichtet gewesen, diesen Prozess politisch zu steuern, diesen Prozess politisch zu begleiten und nach Alternativen zu suchen.

Ich will ganz deutlich sagen: Das ist gelungen - erst einmal. Die Kuh ist nicht vom Eis. Die Kuh ist mit beiden Vorderbeinen knapp auf dem Ufer, aber hinten noch auf dem Eis. Das ist die Situation. Es gibt Zusagen von VW, übrigens nicht quantifiziert in welcher Größenordnung, bis zum Ende des Jahres von diesen Standorten Teile abzunehmen. Gestern gab es eine große Betriebsversammlung dort. Dort ist angesagt worden, je nachdem, wie sich das Auftragsvolumen entwickelt, muss man sehen, ob man die Arbeitsplätze halten kann. Das ist sehr kryptisch. Leute, die sich ein bisschen genauer mit dem Prozess auskennen, sagen, das kann auch bedeuten, dass es selbst bis zum Ende des Jahres schon einen erheblichen Arbeitsplatzabbau geben wird.

Deswegen haben wir in unserem Antrag stehen, für den Fall, dass das eintritt, brauchen wir eine Auffanggesellschaft. Denn die eigentliche Strategie muss sein, auf der einen Seite VW beim Wort zu nehmen und auf der anderen Seite   das steht in dem Änderungsantrag der Koalition genauso drin   zu versuchen, für diesen Standort alternative Abnehmer zu finden,

(Beifall bei der Linken)

eine Diversifizierung hinzubekommen, dass Wolfsburg in der Konzernzentrale nicht so oder so machen kann. Für das Protokoll: Daumen hoch oder Daumen herunter. Das ist die Situation, vor der wir stehen.

Aber es kann auch sein   das sagen einem die Fachleute  , dass du in dem Aluminiumbereich für solche Auftragsvergaben und für die Vorbereitung der Produktion für solche Abnehmer in etwa ein Jahr bis anderthalb Jahre brauchst. Das heißt, selbst wenn es uns jetzt gelingt, Türen zu öffnen, kann es sein, dass dieser Prozess erst in vollem Umfang in einem Jahr oder in anderthalb Jahren greift.

Eine relative Produktionsgarantie haben wir aber nur bis zum Ende dieses Jahres. Deswegen ist es möglicherweise notwendig, Übergangsregelungen auch mithilfe einer Auffanggesellschaft zu finden. Denn wenn diese absoluten Aluminiumspezialisten erst einmal weg sind, dann sind sie weg, dann hat dieser Standort ganz, ganz schwierige Zukunftsperspektiven. Das darf nicht passieren. Wir müssen versuchen, diesen industriellen Kern zu halten. Deswegen haben wir ausdrücklich gesagt: weitermachen.

In dem Antrag der Koalitionsfraktionen steht auch, dass das dank der Landesregierung passiert ist, dass wir zumindest erst einmal die Kuh mit den Vorderbeinen auf dem Ufer haben und sie nicht eingebrochen ist. Ich gönne das der Landesregierung.

Aber vielleicht sollte man einmal erwähnen, dass die IG Metall vor Ort zusammen mit den Leuten vor Ort öffentliche Protestaktionen gemacht haben, dass sie VW öffentlich unter Druck gesetzt haben und dass VW offensichtlich mitbekommen hat, dass man mit einer solchen Standortentscheidung vielleicht nicht das beste Image in einem ganzen Land Sachsen-Anhalt und in unmittelbarer Nähe der Konzernzentrale hat. Das haben wir den Leuten zu verdanken, die aufgestanden sind, die sich auf die Straßen gestellt haben und die dagegen protestiert haben, dass VW diesen Standort aufgibt. Das, liebe Kollegen, müsste man an dieser Stelle auch einmal sagen.

(Beifall bei der Linken - Zuruf von Florian Schröder, AfD)

Ich bin auf diese Debatte gespannt und freue mich schon jetzt darauf, dass es ganz offensichtlich, zumindest zwischen den Koalitionsfraktionen und uns als Antragstellern, einen relativ breiten Konsens gibt. - Danke.