Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Mit „inhaltsgleich“ in einem engen Sinne des Wortes wird es nichts. Ich will dazu gleich erklären, warum es auch nichts werden könnte und warum das, was andere Bundesländer tun, am Ende auch nicht Inhaltsgleichheit bedeutet.

Aber ich will zunächst sagen, Herr Kohl, ich finde das schon echt frech. Wir führen im Finanzausschuss eine Beratung durch. Wir führen hier eine erste Lesung, eine zweite Lesung und dazwischen eine Beratung durch. Es hat einen Sinn, dass die Geschäftsordnung so ist. Sie halten im Finanzausschuss komplett die Klappe und kommen dann hier mit einem Änderungsantrag, über den man mit Ihnen hätte reden können im Sinne von sachlicher Aufklärung, dass das Unfug ist, was Sie machen. Sie haben im Finanzausschuss überhaupt kein Wort zu diesem Thema gesagt.

(Guido Heuer, CDU: War das schon mal anders? - Zuruf: Wie immer! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Da ist ihm einfach nicht genügend Öffentlichkeit!)

Das finde ich schon ein bisschen stark.

Wir haben darüber diskutiert. Der Kollege Ruland war so freundlich, dazu auch zu rechnen. Wenn wir den Versuch unternehmen, diesen Tarifabschluss mit den 100 € für die niedrigen Gruppen unter Wahrung des Abstandsgebots zu übersetzen, dann wird es erstens nicht nur sehr viel teurer - das mag der Finanzminister nicht, darüber hätte man sich aber hinwegsetzen können  , sondern dann bedeutet das zweitens auch, dass in den oberen Gruppen überproportional viel mehr gezahlt wird. Das ist dann auch nicht inhaltsgleich, weil dann nämlich der Tarifangestellte im Bereich von E 13, E 14, E 15 fragen kann: Wieso bekomme ich nicht das, was der beamtete Kollege mehr bekommt?

(Zustimmung von Stefan Ruland, CDU - Guido Kosmehl, FDP: Wertschätzung!)

Das ist auch nicht inhaltsgleich. Das ist ein Problem. Deswegen ist meine Hoffnung - diese habe ich hier schon bei der ersten Lesung genannt  , meine ganz dringende Hoffnung, dass die Tarifparteien Abschlüsse machen, die sich in klar durchgezogenen Entgelttabellen und der Steigerung der Entgelte um klare Prozente äußern, damit der dbb eine Chance bekommt, dabei zu sitzen und zu sagen: Ja, der Dienstherr kann es tatsächlich so umsetzen, dass es für die Beamten in derselben Art und Weise wirkt. Ich finde, diesen Anspruch dürfen wir alle aneinander haben - die Gewerkschaften, der dbb, und die Arbeitgeberseite  , dass wir sagen: Wir sind uns einig in dem Ziel, dass wir die Leute fair und anständig bezahlen und akzeptieren, was bei Tarifverhandlungen herauskommt, natürlich unter der Voraussetzung, dass das, was herauskommt, in die Welt der Beamten hinein tatsächlich technisch umsetzbar ist.

Das ist mein Appell an dieser Stelle. Denn wir alle haben ein großes Interesse daran, gut und fair bezahlte Beamtinnen und Beamte zu haben, die nämlich sehr fleißig sind und diesen Staat aufrechterhalten und ohne die wir überhaupt nicht auch nur einen Tag zurechtkämen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Schmidt, ich will Sie nur darauf hinweisen, dass es erst ein Fragebegehren gab und jetzt offensichtlich stattdessen eine Intervention des Herrn Kohl gibt. - Herr Kohl, Sie haben das Wort. Eine Minute, immer daran denken.

Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt, wir saßen ja beide in der Beratung. Falls Sie es in der Sitzung nicht mitbekommen haben, hätten Sie im Protokoll nachlesen können: Ich meine, Sie haben sich am Ende der Beratung einmal zu Wort gemeldet, wohingegen ich mich mindestens fünf, wenn nicht sogar sechs Mal zu Wort gemeldet und entsprechend zielgerichtete Fragen gestellt habe. Das ging so weit - das fand ich, ehrlich gesagt, nicht schön  , dass der Vorsitzende des Finanzausschusses aufgrund der Nachfragen schlussendlich schon mit den Augen gerollt hat.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Steht das auch im Protokoll?)

Ich weiß jetzt nicht, warum Sie behaupten, ich hätte geschwiegen und nichts gesagt.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Weil er lügt!)

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Herr Kohl    

(Zurufe von der AfD: Lügen! - Tobias Rausch, AfD: Oh! Der Lüge überführt!)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Warten Sie einmal. - Wenn ich richtig informiert bin, dann hat Herr Kohl Herrn Schmidt eine Frage gestellt, die Herr Schmidt beantwortet und nicht die AfD-Fraktion. - So, Herr Schmidt, Sie haben jetzt das Wort, bitte.

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Herr Kohl, Sie haben etwas gefragt. Das tun Sie immer, meistens zu Sachverhalten, die nicht so richtig zielführend sind. Ich muss übrigens ganz wenig fragen; denn ich bin auf der Regierungsseite.

(Lothar Waehler, AfD: Aha!)

Ich kann mit dem Minister auch außerhalb der Ausschusssitzung reden. Dafür bin ich die Regierung und Sie sind die Opposition und müssen die Ausschusssitzung nutzen.

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Nicht mehr lange!)

Aber was Sie nicht getan haben, ist, Ihren Änderungsantrag vorzulegen.

(Tobias Rausch, AfD: Das ist so peinlich!)

Wenn wir über den hätten reden können, dann hätten wir Sie darüber aufklären können - sofern Sie in der ersten Lesung nicht zugehört haben, dort ist das nämlich schon gesagt worden  , dass das, was Sie vorlegen, im Rahmen der Verfassung schlicht und ergreifend nicht umsetzbar ist.

(Zuruf von Nadine Koppehel, AfD - Weitere Zurufe von der AfD)

Und dann kommen Sie, nachdem Sie sich selbst die Gelegenheit genommen haben, das herauszufinden, hier mit einem Antrag, von dem Sie wissen - wenn ich unterstelle, dass Sie Kompetenz besitzen; ich muss mich fragen, ob das so ist  , dass er nur fürs Schaufenster ist, nur für irgendjemanden, der Ihnen ernsthaft abnimmt, dass Sie damit ein ernsthaftes Begehr verfolgen und nicht nur einfach ein bisschen Staub aufwirbeln wollen nach dem Motto: Wir sind die Rächer der Enterbten. Und das ist nicht in Ordnung.